Hans-Heinrich Dieter

Versagen der parlamentarischen Demokratie   (14.10.2018)

 

In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Bei der Wahrnehmung dieser wichtigen demokratischen Pflicht versagt der Deutsche Bundestag! Weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament, kann man durchaus sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“ ist.

Das hĂ€ngt auch mit der langjĂ€hrigen Verantwortlichkeit der „Volksparteien“, teilweise in großen Koalitionen, zusammen. Die Regierungsparteien haben ĂŒber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament bestĂ€tigt wird. Das verhindert tatsĂ€chliche Diskussion und ein „dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht derzeit vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit.

Bei der selbstherrlich von Merkel entschiedenen, volksverdummend mit Fukushima begrĂŒndeten Energiewende ohne Konzept und ohne Abstimmung mit der EU, hat das Parlament das Regierungshandeln nicht hinterfragt, sondern abgenickt - zum volkswirtschaftlichen Nachteil Deutschlands.

Im Herbst 2015 hat Merkel mit ihrer konzeptionslosen „Willkommenskultur“ FlĂŒchtlinge aller Art geradezu angelockt und damit die Krise verstĂ€rkt – eine grandiose politische Fehlleistung. Als dann auch Frau Merkel allmĂ€hlich – zwischen der Vielzahl von Selfies - aufgefallen ist, dass die menschenwĂŒrdige Behandlung und Versorgung sowie die Registrierung der schieren Zahl der ankommenden FlĂŒchtlinge von den ĂŒberforderten Behörden nicht zu bewĂ€ltigen war, hat sie, ohne RĂŒcksprache mit Österreich, die Grenze schließen lassen. Eine Absprache mit der EuropĂ€ischen Kommission oder mit EU-Partnern fand bei dieser einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht statt. Die EU und unsere Partner waren mit Recht ĂŒber diesen brutalen Richtungswechsel der deutschen Politik verwundert, enttĂ€uscht und verĂ€rgert. Hier wurde das Handeln Merkels dann endlich zu einer „beispiellosen politischen Fehlleistung“! Das Parlament hat die Regierung Merkel weder kontrolliert noch korrigiert, sondern das selbstherrliche Handeln Merkels abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner BĂŒrger mitschuldig gemacht.

Und die „Parlamentsarmee“ Bundeswehr ist durch teilweise unfĂ€hige oder durchsetzungsschwache Verteidigungsminister unter der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und dem Spardiktat der jeweiligen Finanzminister zum „Sanierungsfall“ kaputtgespart worden. Dadurch sind riesige AusrĂŒstungslĂŒcken entstanden, die die EinsatzfĂ€higkeit der deutschen StreitkrĂ€fte nachhaltig beeintrĂ€chtigen. Das Parlament hat dieses, die Sicherheit Deutschlands beeintrĂ€chtigende Regierungshandeln zugelassen und sich an der Parlamentsarmee geradezu „versĂŒndigt“, und sich nicht einmal durch alarmierende Worte des einen oder anderen verantwortungsbewussten Wehrbeauftragten beeindrucken lassen. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet damit auch endgĂŒltig ĂŒber den Verteidigungshaushalt. Der damit verbundenen Verantwortung sind sich viele Parlamentarier ganz offensichtlich nicht bewusst. Und diese Parlamentarier schicken dann die unterfinanzierte und unzureichend ausgerĂŒstete Bundeswehr in die AuslandseinsĂ€tze!

Und nun stellt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen, dem SPIEGEL vorliegenden Bericht vom 7. August fest, dass unter der politischen Leitung von Ministerin von der Leyen teilweise regel- oder rechtswidrig millionenschwere VertrĂ€ge mit Beraterfirmen, allen voran McKinsey, geschlossen wurden. Das wundert nicht, denn von der Leyen hat ja zu Beginn ihrer Amtszeit die bekannte McKinsey-Partnerin Katrin Suder als RĂŒstungs-StaatssekretĂ€rin verpflichtet. Nachdem sie sich fĂŒr die Beraterfirmen verdient gemacht hat, ist sie inzwischen ausgeschieden, sicher auch, weil die „Trendwende RĂŒstung“ bisher wenig erfolgreich ist. Ein GeschmĂ€ckle hinterlĂ€sst das schon.  Dass Sohn David von der Leyen fĂŒhrender Mitarbeiter (sogenannter Associate) ist, der am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist, erzeugt dann schon einen unguten Geschmack. Mit diesen Ermittlungen des Bundesrechnungshofs ĂŒber Ungereimtheiten und Regelwidrigkeiten bei millionenschweren BeratervertrĂ€gen des Ministeriums befasste sich am 27.09.2018 auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. „Die teils schwerwiegenden VorwĂŒrfe mĂŒssen sehr schnell aufgeklĂ€rt werden“, meint der SPD-HaushĂ€lter Rohde. „Ich erwarte, dass das Wehrressort jetzt grundsĂ€tzlich alle Auftragsvergaben an Unternehmensberater untersucht“, fordert der GrĂŒnen-HaushĂ€lter Lindner. „Wenn das Ministerium und die Koalition eine AufklĂ€rung weiter blockieren, mĂŒssen die VorgĂ€nge auf anderer Ebene, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss, geklĂ€rt werden“, sagt der FDP-HaushĂ€lter DĂŒrr. Da kann man nur hoffen, dass das Parlament diesmal seiner Kontrollpflicht genĂŒgt und bei nachgewiesenem Fehlverhalten auch schnell politische Konsequenzen gezogen werden.

Und nun steigert eine Aussage des bisher enttĂ€uschend wenig wirkungsvollen BundestagsprĂ€sidenten SchĂ€uble den Politikerverdruss. Nachdem sein VorgĂ€nger Lammert mit einem ReformbemĂŒhen zur Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf den gesetzlich festgeschriebenen Umfang von 598 Sitze klĂ€glich gescheitert war, wollte BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble einen neuen Vorstoß zur Wahlrechtsreform unternehmen. SchĂ€uble sieht nun aber offenbar kaum noch Chancen, die von ihm geforderte Wahlrechtsreform noch vor der nĂ€chsten Bundestagswahl 2021 umzusetzen und schlĂ€gt stattdessen vor, die Reform fĂŒr das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. Sein Scheitern begrĂŒndet er mit den stark unterschiedlichen Auffassungen der im Parlament vertretenen Parteien. Die Abgeordneten werden fĂŒr parlamentarische Arbeit „zum Wohl des deutschen Volkes“ bezahlt. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Derzeit hat das Parlament 709 Abgeordnete aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Damit ist der heutige Bundestag der vom Umfang – nicht von der LeistungsfĂ€higkeit – her grĂ¶ĂŸte in der Geschichte der Bundesrepublik und eines der grĂ¶ĂŸten Parlamente der westlichen Welt. Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes kostet der Bundestag 2019 ĂŒber 970 Millionen Euro, also fast eine Milliarde. Und bei der nĂ€chsten Wahl ist – ohne Wahlrechtsreform – zu erwarten, dass der Umfang der Sitze bei 800 liegen wird, mit entsprechenden Kostensteigerungen.

Angesichts des vielfĂ€ltigen Politikversagens und der unzureichenden Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegenĂŒber der Regierung ist ein solcher Umgang mit Steuergeldern dem BĂŒrger mit gesundem Menschenverstand nicht mehr positiv zu vermitteln.

(14.10.2018)

 

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