Hans-Heinrich Dieter

Papiertiger   (08.04.2016)

 

Frankreichs Pr├Ąsident Hollande fordert in der ÔÇ×Bild“-Zeitung von Deutschland, sich international st├Ąrker an milit├Ąrischen Eins├Ątzen zu beteiligen. Mit solcher Forderung ist er inzwischen in interessanter Gesellschaft. Der republikanische Pr├Ąsidentschaftsaspirant Donald Trump - von dem wir denken k├Ânnen wie wir wollen - hat die NATO zum Thema im US-Vorwahlkampf gemacht: ÔÇ×Die NATO ist ├╝berfl├╝ssig. Ganz ehrlich, die Verb├╝ndeten m├╝ssen mehr Geld aufwenden. Wir zahlen ├╝berproportional, das ist zu viel, und wir haben heute eine andere Welt als damals, als die NATO gegr├╝ndet wurde.“ Und der nicht als Leisetreter bekannte Trump wird noch deutlicher: ÔÇ×Sie pl├╝ndern uns aus. Die Verb├╝ndeten m├╝ssen mehr zahlen, auch f├╝r ihre Vers├Ąumnisse in der Vergangenheit, oder sie m├╝ssen aus der Nato austreten. Und wenn das zum Ende der Nato f├╝hrt, dann f├╝hrt es eben zum Ende der Nato.“ Und einer Umfrage zum Deutschlandbild zufolge fordern 60% der Amerikaner von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus und ein st├Ąrkeres weltweites milit├Ąrisches Engagement. Dass solche Forderungen nicht unberechtigt sind, macht die Reaktion des NATO-Generalsekret├Ąrs Stoltenberg deutlich.

In einem Interview mit dem au├čenpolitischen Magazin Foreign Affairs gestand Stoltenberg zu, dass die Verb├╝ndeten in der NATO proportional lange weniger f├╝r Verteidigung aufgewendet h├Ątten als die USA. Er wies aber auch darauf hin, dass die Mitglieder 2014 beschlossen haben, die Verteidigungshaushalte nicht weiter zu k├╝rzen. ÔÇ×Im vergangenen Jahr haben die K├╝rzungen aufgeh├Ârt. Jetzt ├╝ben wir Druck aus, dass die Verb├╝ndeten alle auf die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes f├╝r Verteidigung kommen.“ Und er beteuerte,16 europ├Ąische Verb├╝ndete h├Ątten im vergangenen Jahr ihre Verteidigungsbudgets angehoben. Diese Debatte sollten die Europ├Ąer und vor allem auch Deutschland in einer Zeit deutlich gestiegener sicherheitspolitischer Bedrohung aufmerksam verfolgen und ernst nehmen. Dabei haben wir die Dinge verbal durchaus im Griff.

Zum Auftakt der M├╝nchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014 hat Bundespr├Ąsident Gauck wichtige Anmerkungen zur Rolle Deutschlands in der Welt gemacht. Gauck skizzierte damals eine globalisierte Welt mit schnellen Abl├Ąufen und rasanten Entwicklungen, gekennzeichnet durch die rasche Abfolge von Krisen, B├╝rgerkriegen, Katastrophen und belastet durch weltweite Kriminalit├Ąt und Terrorismus. ÔÇ×Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man k├Ânne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“ ├╝berzeugt das Staatsoberhaupt nicht.

Und im Hinblick auf die nicht seltene Kritik, Deutschland sei der Dr├╝ckeberger der Weltgemeinschaft und ducke sich bei schwierigen Fragen allzu oft weg, empfiehlt der Pr├Ąsident: ÔÇ×Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr├╝her, entschiedener und substantieller einbringen.“ Das erfordere aber auch eine grunds├Ątzliche Diskussion ├╝ber deutsche Au├čen- und Sicherheitspolitik.

Bei dieser Veranstaltung versprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – gleich f├╝r die Gro├če Koalition - gr├Â├čere internationale Verantwortung wahrzunehmen. ÔÇ×Gleichg├╝ltigkeit ist keine Option f├╝r Deutschland.“ Und Au├čenminister Steinmeier erg├Ąnzt: ÔÇ×Deutschland ist eigentlich zu gro├č, um Weltpolitik nur von der Au├čenlinie zu kommentieren“, und erg├Ąnzt fast in der Wortwahl des Bundespr├Ąsidenten, Deutschland m├╝sse bereit sein, sich au├čen- und sicherheitspolitisch fr├╝her, entschiedener und entschlossener einzubringen. Und er will Deutschland zum Impulsgeber f├╝r eine gemeinsame europ├Ąische Au├čen- und Sicherheitspolitik machen, der Einsatz von Milit├Ąr d├╝rfe dabei aber immer nur das letzte Mittel sein. Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es deutliche Unterschiede. Unsere Verb├╝ndeten haben erstaunlich langm├╝tig zugeschaut.

Im Zusammenhang mit der ├ťbernahme st├Ąrkerer internationaler Verantwortung durch Deutschland gibt es ein langj├Ąhriges Dilemma: Wir haben keine vitalen Interessen definiert, wir haben keine klaren Vorstellungen von unseren m├Âglichen Rollen in einer globalisierten Au├čen- und Sicherheitspolitik, wir verf├╝gen ├╝ber keine Strategien f├╝r unsere Auslandseins├Ątze, kurz Deutschland hat keinen wirklichen und m├Âglicherweise wirkungsvollen politischen Plan. Dar├╝ber hinaus reden wir von vernetzter Au├čen- und Sicherheitspolitik unter Federf├╝hrung des Ausw├Ąrtigen Amtes und erleben immer wieder zwischen den Ressorts nicht abgestimmtes, unprofessionell wirkendes Regierungsverhalten.

Auch Ex-Verteidigungsminister de Maizi├Ęre hat mehrfach vollmundig von gr├Â├čerer internationaler Verantwortung und vom weltweiten Einsatz der Bundeswehr gesprochen. Frau von der Leyen hat seine diesbez├╝gliche Wortvielfalt aufgegriffen, obwohl sie wissen muss, dass die politischen Rahmenbedingungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der Bundeswehr die Realisierung solcher Ank├╝ndigungen noch lange nicht zulassen. Worte und m├Âgliche Taten passen nicht zusammen wie bei Papiertigern. Dabei ist die Lage schlechter als allgemein bekannt, wie in einem neuen Forderungspapier des Deutschen Bundeswehrverbandes mit dem Titel ÔÇ×Schlagkr├Ąftige Bundeswehr 2020plus“ deutlich wird.

Dort hei├čt es, der oft geforderte ÔÇ×vernetzte Ansatz“ in der Sicherheitspolitik werde zwar ÔÇ×gern beschworen, aber zu wenig gelebt.“ Das hei├čt: Das Zusammenwirken von Au├čenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Wirtschaftpolitik funktioniert nicht. Dabei werde die Bundeswehr zu oft und zu schnell ohne Strategie als "L├╝ckenb├╝├čer" missbraucht.

Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch jahrelange Unterfinanzierung stark beeintr├Ąchtigt. Der Bundeswehrverband bezeichnet die Bundeswehr als Sanierungsfall und der Wehrbeauftragte wirft der Politik ÔÇ×planm├Ą├čige Mangelwirtschaft“ vor und stellt fest: ÔÇ×Es fehlt an allem!“ Und der Bundeswehrverband stellt fest, die deutschen Streitkr├Ąfte k├Ânnten sich nicht mehr nur darauf konzentrieren, Kontingente f├╝r internationale Ausbildungsmissionen zur Verf├╝gung zu stellen. ÔÇ×Wir m├╝ssen auch wieder in der Lage sein, komplexe und gef├Ąhrliche Eins├Ątze zu bew├Ąltigen.“

Im aufmerksam beobachtenden Pentagon wachsen die Zweifel, ob die europ├Ąischen Verb├╝ndeten, darunter vor allem Deutschland, ihren Verpflichtungen in der NATO noch nachkommen k├Ânnen. Und die USA wissen auch, dass die geplante Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erh├Âhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr festgestellten ÔÇ×riesigen Modernisierungsbedarfs“ bleiben. Und die USA wie auch unsere anderen B├╝ndnispartner wissen, dass Deutschland weiterhin deutlich unterhalb des 2014 vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder bleibt, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f├╝r Verteidigung aufzuwenden. Wir werden unver├Ąndert auch in den n├Ąchsten Jahren bei etwa 1.2 unr├╝hmlichen Prozent herumd├╝mpeln.

Wie sagte der Bundespr├Ąsident 2014: ÔÇ×Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr├╝her, entschiedener und substantieller einbringen.“ Mit der weiterhin unterfinanzierten Bundeswehr k├Ânnen wir diese gute Partnerschaft nicht gew├Ąhrleisten, sondern vermitteln eher den Eindruck eines Papiertigers.

Seit 2014 hat sich wenig positiv ver├Ąndert. Das verwundert nicht, wenn lediglich der Bundeswehrverband als Interessenvertretung der Soldaten und gelegentlich der Wehrbeauftragte auf eklatante M├Ąngel ├Âffentlich hinweisen. Von sich aus wird das Parlament seiner Verantwortung f├╝r die Parlamentsarmee Bundeswehr nicht gerecht!

(08.04.2016)

 

 

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