Hans-Heinrich Dieter

OSZE-Ministerrat 2016   (10.12.2016)

Der OSZE-Ministerrat 2016 tagte mit unverhältnismäßig großem Aufwand und ohne Ergebnisse unter dem Vorsitz Deutschlands in Hamburg. Der Misserfolg des Gipfels ist symptomatisch für das wenig erfolgreiche Wirken Steinmeiers als deutscher Außenminister.

Am Anfang des Jahres hat Deutschland den Vorsitz übernommen und sich viel vorgenommen. Das Motto war: „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen.“ Deutschland wollte dabei die Bedeutung der OSZE stärken, der Rüstungskontrolle wieder mehr Aufmerksamkeit und Erfolge verschaffen und Deutschland wollte mit der OSZE auch zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine beitragen.

Mit diesem Vorhaben ist Steinmeier als deutscher Vorsitzender gescheitert, denn die OSZE unterhält zwar eine Beobachtermission in der Ostukraine, die ist aber nicht durchsetzungsfähig, wird ständig in ihrer Arbeit behindert und bleibt deswegen weitgehend ohne Wirkung. Zur Durchsetzung des Minsker Abkommens hat die OSZE auch nicht beigetragen. Ein OSZE-Treffen zum Thema Menschenrechte in Warschau wäre fast nicht zustande gekommen, weil Russland Vorbehalte gegen die Tagesordnung hatte. Durch Ausfall des Treffens wäre allerdings kein Schaden entstanden, denn auch da gab es keine Ergebnisse. Auch die Vermittlungsbemühungen der OSZE im Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach sind gescheitert. Steinmeiers Initiative für Rüstungskontrolle war wirkungslos. Die OSZE bleibt ohne wirkliche Bedeutung und wird weiter ein Schattendasein führen, wenn sie nicht reformiert wird.

Denn der deutsche Misserfolg ist aber auch strukturell begründet. Die 57 Mitgliedstaaten müssen im Konsens entscheiden und das gibt Russland faktisch ein Vetorecht. Deswegen ist die von Gernot Erler (SPD), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz, vielbeschworene OSZE als „Dialogplattform“ auch nicht wirkungsvoll gewesen. Erler mit entlarvender Hilflosigkeit: „Es ist uns gelungen, ins Gespräch zu kommen.“ Das war aber, wie im Weltsicherheitsrat und in anderen Gesprächsforen, kein fruchtbares Gespräch sondern kaschierter Streit mit Russland. US-Außenminister Kerry ist schon am Morgen des ersten Tages abgereist, er hat wohl die Ergebnislosigkeit vorhergesehen. Lawrow nutzte die Gelegenheit, um den westlichen „Partnern“ martialische Rhetorik vorzuwerfen und eine Waffenruhe in Aleppo vorzugaukeln, die natürlich von Syrien und Russland nicht umgesetzt wurde. Die OSZE ist keine Dialogplattform sondern eine Blockadebühne für Russland. Aber Hauptsache, Steinmeier hatte eine Bühne und konnte vermeintlich einen dünnen Gesprächsfaden spinnen, das ist für ihn schon ein großer Erfolg!

Der hauptsächlich über die Lage der Ukraine zerstrittene OSZE-Ministerrat hat es dementsprechend auch nicht geschafft, die von Deutschland geplante gemeinsame politische Erklärung abzugeben, die für die OSZE als Ziel definieren sollte, „frühzeitig auf entstehende Konflikte reagieren und sie dauerhaft beilegen zu können.“

Ein ziemlich dürftiges politisches Vermächtnis des deutschen Außenministers Steinmeier, der hauptsächlich durch das Hintertreiben der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands sowie der NATO und der EU-Politik gegenüber Russland wegen der Völkerrechtsverletzungen bei der Annexion der Krim und der hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine im Gedächtnis interessierter deutscher Bürger bleiben wird. Putin, wie auch Lawrow, wird dieser deutsche Außenminister ab 2017 wirklich fehlen.

(10.12.2016)

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