Hans-Heinrich Dieter

OSZE-Ministerrat 2016   (10.12.2016)

 

Der OSZE-Ministerrat 2016 tagte mit unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čem Aufwand und ohne Ergebnisse unter dem Vorsitz Deutschlands in Hamburg. Der Misserfolg des Gipfels ist symptomatisch f├╝r das wenig erfolgreiche Wirken Steinmeiers als deutscher Au├čenminister.

Am Anfang des Jahres hat Deutschland den Vorsitz ├╝bernommen und sich viel vorgenommen. Das Motto war: ÔÇ×Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wiederherstellen.“ Deutschland wollte dabei die Bedeutung der OSZE st├Ąrken, der R├╝stungskontrolle wieder mehr Aufmerksamkeit und Erfolge verschaffen und Deutschland wollte mit der OSZE auch zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine beitragen.

Mit diesem Vorhaben ist Steinmeier als deutscher Vorsitzender gescheitert, denn die OSZE unterh├Ąlt zwar eine Beobachtermission in der Ostukraine, die ist aber nicht durchsetzungsf├Ąhig, wird st├Ąndig in ihrer Arbeit behindert und bleibt deswegen weitgehend ohne Wirkung. Zur Durchsetzung des Minsker Abkommens hat die OSZE auch nicht beigetragen. Ein OSZE-Treffen zum Thema Menschenrechte in Warschau w├Ąre fast nicht zustande gekommen, weil Russland Vorbehalte gegen die Tagesordnung hatte. Durch Ausfall des Treffens w├Ąre allerdings kein Schaden entstanden, denn auch da gab es keine Ergebnisse. Auch die Vermittlungsbem├╝hungen der OSZE im Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach sind gescheitert. Steinmeiers Initiative f├╝r R├╝stungskontrolle war wirkungslos. Die OSZE bleibt ohne wirkliche Bedeutung und wird weiter ein Schattendasein f├╝hren, wenn sie nicht reformiert wird.

Denn der deutsche Misserfolg ist aber auch strukturell begr├╝ndet. Die 57 Mitgliedstaaten m├╝ssen im Konsens entscheiden und das gibt Russland faktisch ein Vetorecht. Deswegen ist die von Gernot Erler (SPD), Sonderbeauftragter der Bundesregierung f├╝r den deutschen OSZE-Vorsitz, vielbeschworene OSZE als ÔÇ×Dialogplattform“ auch nicht wirkungsvoll gewesen. Erler mit entlarvender Hilflosigkeit: ÔÇ×Es ist uns gelungen, ins Gespr├Ąch zu kommen.“ Das war aber, wie im Weltsicherheitsrat und in anderen Gespr├Ąchsforen, kein fruchtbares Gespr├Ąch sondern kaschierter Streit mit Russland. US-Au├čenminister Kerry ist schon am Morgen des ersten Tages abgereist, er hat wohl die Ergebnislosigkeit vorhergesehen. Lawrow nutzte die Gelegenheit, um den westlichen ÔÇ×Partnern“ martialische Rhetorik vorzuwerfen und eine Waffenruhe in Aleppo vorzugaukeln, die nat├╝rlich von Syrien und Russland nicht umgesetzt wurde. Die OSZE ist keine Dialogplattform sondern eine Blockadeb├╝hne f├╝r Russland. Aber Hauptsache, Steinmeier hatte eine B├╝hne und konnte vermeintlich einen d├╝nnen Gespr├Ąchsfaden spinnen, das ist f├╝r ihn schon ein gro├čer Erfolg!

Der haupts├Ąchlich ├╝ber die Lage der Ukraine zerstrittene OSZE-Ministerrat hat es dementsprechend auch nicht geschafft, die von Deutschland geplante gemeinsame politische Erkl├Ąrung abzugeben, die f├╝r die OSZE als Ziel definieren sollte, ÔÇ×fr├╝hzeitig auf entstehende Konflikte reagieren und sie dauerhaft beilegen zu k├Ânnen.“

Ein ziemlich d├╝rftiges politisches Verm├Ąchtnis des deutschen Au├čenministers Steinmeier, der haupts├Ąchlich durch das Hintertreiben der Au├čen- und Sicherheitspolitik Deutschlands sowie der NATO und der EU-Politik gegen├╝ber Russland wegen der V├Âlkerrechtsverletzungen bei der Annexion der Krim und der hybriden Kriegsf├╝hrung gegen die Ukraine im Ged├Ąchtnis interessierter deutscher B├╝rger bleiben wird. Putin, wie auch Lawrow, wird dieser deutsche Au├čenminister ab 2017 wirklich fehlen.

(10.12.2016)

 

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