Hans-Heinrich Dieter

Ohnm√§chtige UNO   (13.10.2016)

 

Der UN-Sicherheitsrat hat den ehemaligen portugisischen Ministerpr√§sidenten Antonio Guterres als zuk√ľnftigen UN-Generalsekret√§r vorgeschlagen. Es gilt als sicher, dass die UN-Generalversammlung dieser Empfehlung folgt und den erfahrenen ehemaligen UN-Hochkommisar f√ľr Fl√ľchtlingsfragen (UNHCR) heute w√§hlt. Die Medien kommentieren mehrheitlich positiv und bringen sogar zum Ausdruck, Guterres "has the opportunity to make the UN actually effective." Das sind hochgesteckte Erwartungen - oder sind es eher Illusionen?

Am 24.Oktober 2016 können die Vereinten Nationen das 71jährige Jubiläum der Ratifizierung ihrer Charta feiern. Bei diesem Jubiläum gibt es aber sehr wenig zu jubeln, denn die UN befinden sich in einem Zustand ständiger Ohnmacht. Gemäß ihrer Charta wollen die UN unter anderem:

- Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren

- alle Streitigkeiten friedlich schlichten

- freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung f√∂rdern…

Diese Ziele erreichen die UN nicht oder nur sehr unzureichend, weil sich die politische Lage grundlegend ge√§ndert hat und die Nachkriegsstruktur der UN, haupts√§chlich des Sicherheitsrates, der aktuellen politischen Lage nicht mehr entspricht. Au√üerdem l√§sst die Solidarit√§t der Mitgliedstaaten untereinander stark zu w√ľnschen √ľbrig.

Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Die zehn nicht-st√§ndigen Mitglieder, die jeweils f√ľr zwei Jahre gew√§hlt werden, k√∂nnen sich nur eingeschr√§nkt auswirken, denn ein Veto-Recht haben lediglich die f√ľnf st√§ndigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Gro√übritannien. Die ausgepr√§gte Blockadehaltung einzelner st√§ndiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat paralysiert die UN bei wichtigen Entscheidungen.

Die f√ľnf Sieger des Zweiten Weltkrieges und heutigen Veto-M√§chte haben sich nach 1945 mit der Welt ver√§ndert. Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingeb√ľ√üt und deutlich an Glaubw√ľrdigkeit verloren. Die Sowjetunion ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist keine Supermacht mehr. Russland will aber wieder eine Supermacht werden - auf Kosten souver√§ner Staaten und Nachbarn. Mit der Annexion der Krim hat Russland das V√∂lkerrecht gebrochen und mit dem verdeckten Krieg gegen die Ukraine hat Russland das Vertrauen der westlichen Welt in seine Berechenbarkeit als Partner verloren. Als eine Reaktion blockiert Russland seit vier Jahren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum B√ľrgerkrieg in Syrien durch sein Veto. Russland geriert sich inzwischen als Gegner der westlichen Welt und befindet sich derzeit in einer Vorstufe eines neuen Kalten Krieges mit seinem ‚ÄěVeto-Partner“ USA. Das kommunistische China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam nat√ľrliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begr√ľndet eine stark eingeschr√§nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. Gro√übritannien repr√§sentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingeb√ľ√üt und deswegen ist auch eine privilegierte Stellung mit st√§ndigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich versteht sich unver√§ndert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und mit seiner desolaten Wirtschaft weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur ann√§hernd gerecht zu werden. Deswegen ist auch eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt.

Diese Lage f√ľhrt mitten in der heutigen Krisenwelt zu h√§ufiger Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die f√ľnf Vetom√§chte. Daraus erw√§chst eine Ohnmacht der UN zu einer Zeit, wo sie dringend in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten gebraucht w√ľrden. Diese Ohnmacht l√§sst am m√∂glichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln. Und solche zunehmenden Zweifel an der Sinnhaftigkeit der UN erzeugen offenbar auch Desinteresse. Anders ist nicht zu erkl√§ren, dass die Wahl der Ukraine 2015 als nicht-st√§ndiges Mitglied im Sicherheitsrat in der politischen Diskussion keine Rolle spielt und von den Medien nur vereinzelt als kleine Meldung aufgegriffen wurde.

Nun blockieren sich nicht nur die teilweise gegnerisch eingestellten Veto-Staaten im Sicherheitsrat. Jetzt sollen auch noch Russland, das gegen die Ukraine einen hybriden Krieg f√ľhrt, und die von Putin nachhaltig destabilisierte Ukraine durch freundschaftliche Zusammenarbeit die Friedenssicherung f√∂rdern. Auch wenn in der Politik und in der Diplomatie vieles m√∂glich ist - das ist absurd. Und solche Selbstblockade hat dazu gef√ľhrt, dass einer Gallup-Umfrage zur Folge nur 38 Prozent der befragten Fachleute die UN noch f√ľr einigerma√üen effektiv halten.

Die derzeitige Lage mit einer Vielzahl von Krisen, mit starken Bedrohungen durch islamistischen Terror und mit der st√§rksten Fl√ľchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg schreit geradezu nach friedensf√∂rdernder Aktivit√§t der UN und deswegen muss die Selbstblockade und Paralyse der Weltgemeinschaft endlich √ľberwunden werden. Das geht nur mit den grundlegenden Reformen, die schon vor langer Zeit angesto√üen aber nicht voran getrieben wurden.

Mit solchen Reformen k√∂nnten die UN zeigen, dass sie es nicht l√§nger hinnehmen wollen, wenn Vetom√§chte wie Russland eine an Frieden, demokratischen Werten und an humanit√§ren Zielen orientierte Politik der internationalen Staatengemeinschaft blockieren und eine nicht mehr gerechtfertigte herausgehobene Rolle spielen. Und nur mit solchen Reformen k√∂nnen die Vereinten Nationen ihre Glaubw√ľrdigkeit und Handlungsf√§higkeit zur√ľckgewinnen.

Guterres, der sich zehn Jahre als Hochkommisar engagiert f√ľr Fl√ľchtlinge eingestzt hat, k√ľndigt an, dass er sich als Generalsekret√§r mit aller Kraft f√ľr die √Ąrmsten der Armen in der Welt einsetzen will. Wenn es Guterres nicht gelingt, die Struktur der UN zu reformieren, wird er √§hnlich erfolglos bleiben wie Ban Ki-Moon.

Da kann man nur hoffen, dass Guterres den Mut und die Entschlossenheit aufbringt, um die UN aus der Ohnmacht zu erwecken - eine echte Sisyphus-Aufgabe.

(13.10.2016)

 

 

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