Hans-Heinrich Dieter

Ohne die Deutschen!?   (15.04.2018)

 

Die internationale Lage hat sich nach der Androhung von US-MilitĂ€rschlĂ€gen gegen Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz in der Region Duma verschlechtert. Frankreichs PrĂ€sident Macron und Großbritanniens Premierministerin May haben US-PrĂ€sident Trump UnterstĂŒtzung zugesagt. Kanzlerin Merkel sagte, es gebe viele Hinweise, dass das syrische Regime solche Waffen eingesetzt habe, aber noch keinen Beweis und auch noch keine Entscheidung zu etwaigen Reaktionen auf den Chemiewaffen-Einsatz. „FĂŒr Deutschland bedeutet das, dass wir alle AktivitĂ€ten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der OPCW (Organisation fĂŒr das Verbot chemischer Waffen) unterstĂŒtzen,“ sagte Merkel und betonte, dass sich Deutschland „an eventuellen militĂ€rischen Aktionen nicht beteiligen“ werde.

FĂŒr den FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff ist die Idee eines MilitĂ€rschlages nachvollziehbar und deswegen die Haltung der Kanzlerin „bedauerlich“. Lambsdorff: „Sollten unsere Partner UnterstĂŒtzung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“ Richtig ist, dass Merkel vorschnell eine deutsche militĂ€rische Beteiligung ausgeschlossen hat, ohne dass eine politische und eine militĂ€rische Zielsetzung mit dazugehöriger Strategie bekannt waren, auf deren Grundlage man eine sachgerechte Entscheidung hĂ€tte fĂ€llen können. Und wenn Merkel schon frĂŒh und ohne dass die Problematik in unserer parlamentarischen Demokratie durch die Volksvertreter diskutiert wurde, eine militĂ€rische UnterstĂŒtzung von NATO-Partnern definitiv ausschließt, dann sollte sie zumindest eine politische Vorstellung von den Handlungsmöglichkeiten Deutschlands haben und prĂ€sentieren können. Zumindest sollte die Bereitschaft politisch signalisiert werden, eventuelle UnterstĂŒtzungsforderungen der Partner zu prĂŒfen. Aber Merkel ist – wie in letzter Zeit immer – leider planlos und konzeptionslos. Die Fehler der Kanzlerin hĂ€ufen sich in peinlicher Weise!

So politisch unklug die vorschnellen und nicht zu Ende gedachten Aktionen von Merkel auch sind, in militĂ€rischer Hinsicht ist es im deutschen Interesse richtig, sich nicht an militĂ€rischen VergeltungsschlĂ€gen mit Kampftruppen zu beteiligen, denn jedes diesbezĂŒgliche deutsche militĂ€rische Handeln entbehrt derzeit jeder vernĂŒnftigen Grundlage. MilitĂ€risches Handeln braucht eine klare Zielsetzung und eine Erfolgsaussicht. Weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien, die wir ggf. unterstĂŒtzen sollten, haben klar definierte Ziele und kalkulierte Erfolgsaussichten und weder die NATO, noch die EU - und schon ĂŒberhaupt nicht Deutschland – haben strategische Vorstellungen entwickelt. Der damalige MilitĂ€reinsatz gegen Libyen mit der sehr dĂŒrftigen „strategischen“ (?) Zielsetzung, „Gaddafi muss weg!“, hatte die nachhaltige Zerstörung Libyens zur Folge. Die damalige klare Absage Deutschlands hinsichtlich eines militĂ€rischen Engagements war richtig. Die einzige bekannte bisherige „strategische“ (?) Zielsetzung der westlichen Welt in Bezug auf Syrien: „Assad muss weg!“, ist durch die Intervention Russlands und des Iran bereits gescheitert. Der Westen hat in Syrien nachhaltig versagt und dieses Versagen ist militĂ€risch nicht mehr gut zu machen. Außerdem sind die deutschen StreitkrĂ€fte derzeit und bis auf Weiteres nicht hinreichend einsatzfĂ€hig, um eine militĂ€rische Beteiligung an Kampfhandlungen in Syrien – ĂŒber unseren Anteil an der BekĂ€mpfung des IS hinaus - verantworten zu können. Und auch diese zur AufklĂ€rung gegen den IS eingesetzten Tornados sind höchst eingeschrĂ€nkt einsatzfĂ€hig.  Dazu heißt es in einem vom SPIEGEL zitierten BMVg-Papier: Im jetzigen Zustand „könnte das Waffensystem Tornado an keinem NATO-Einsatz mehr teilnehmen.“ Peinlich!

Nun haben die USA, zusammen mit Frankreich und Großbritannien, einen militĂ€risch stark begrenzten Luftangriff gegen drei syrische Ziele im Zusammenhang mit der Forschung fĂŒr und Produktion von Chemiewaffen durchgefĂŒhrt, mit dem Ziel, Syrien von der weiteren Nutzung von solchen geĂ€chteten Waffen im BĂŒrgerkrieg abzuhalten. Es wurde die Konfrontation mit Russland vermieden, aber es ist höchst zweifelhaft, ob dieser relativ kleine militĂ€rische Einsatz auf Assad abschreckend wirkt. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Wirkung Ă€hnlich schnell verpufft wie bei dem US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis im Jahr 2017. Nun zeigt sich Merkel plötzlich verbal solidarisch und meint, diese Strafe fĂŒr Duma sei „erforderlich und angemessen“. Und ein solches „Maulheldendeutschland“ ohne definierte außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen, Ziele und Strategien betont seit 2014, dass es mehr Verantwortung in der Welt ĂŒbernehmen will und wird. Dabei entwickeln wir uns gerade zurĂŒck auf den Status eines sicherheitspolitischen Gartenzwerges! Peinlich!

Nun muss man feststellen, dass es aufgrund der hauptsĂ€chlich durch Russland geschaffenen Fakten und des umfangreichen Versagens des Westens in Syrien kein Patentrezept fĂŒr die Beendigung des BĂŒrgerkrieges und des Leidens der syrischen Bevölkerung gibt. In der derzeitigen Lage sollte Deutschland sich zusammen mit der EU in die FolgeaktivitĂ€ten der USA, Frankreichs und Großbritanniens aktiv einbringen und gemeinsam mit den Partnern nach Lösungen suchen, die zukĂŒnftige ChemiewaffeneinsĂ€tze in Syrien verhindern und vor allem die HandlungsunfĂ€higkeit des UN-Sicherheitsrates ĂŒberwinden helfen. Dazu mĂŒssen – bei aller Konfrontation – Wege gefunden werden, politische GesprĂ€che mit den Hauptakteuren im Konglomerat syrischer Stellvertreterkriege, Russland, Iran, Saudi-Arabien und TĂŒrkei wieder zu aktivieren. Wir reden immer davon, dass Fluchtursachen bekĂ€mpft werden mĂŒssen. Europa leidet unter den FlĂŒchtlingsströmen am meisten, deswegen muss sich Europa auch aktiv einbringen. Wenn solche BemĂŒhungen allerdings scheitern sollten, dann kann erneut ĂŒber erfolgversprechende MilitĂ€raktionen nachgedacht werden, die nicht das Hauptziel Vergeltung haben, sondern die allmĂ€hliche Verbesserung der Lage der geschundenen syrischen Bevölkerung.  

Ob und wie Deutschland sich in mögliche zukĂŒnftige militĂ€rische Aktionen in Syrien einbringt, sollte auf der Grundlage von BeschlĂŒssen der NATO-Partner und auf der Grundlage einer UN-Resolution von der deutschen Volksvertretung diskutiert und entschieden werden. Wir sind keine Kanzler-Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie, und es wird höchste Zeit, dass der Bundestag seiner Kontrollpflicht gegenĂŒber der Regierung Merkel nachkommt. Vorrangig sind jetzt BemĂŒhungen der Partnerstaaten, unter Beteiligung Deutschlands, um eine politische Lösung, unter Einbeziehung der EU und zumindest Russlands! Und die Vereinten Nationen mĂŒssen endlich ĂŒber eine Reform des UN-Sicherheitsrates wieder handlungsfĂ€hig werden. Denn derzeit ist auch die UNO peinlich!

(15.04.2018)

 

 

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