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Hans-Heinrich Dieter |
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Nukleares Pulverfass Iran
Das "nukleare" Pulverfass Iran wird aus sehr unterschiedlichen Kanälen gefüllt. Der Iran ist offenbar gewillt, sein Atomprogramm gegen alle Widerstände und jeglichen Sanktionen zum Trotz zu zivilen und friedlichen Zwecken - wie die Islamische Republik versichert - erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dabei ist die sehr nationalistische Rhetorik sicher nur zum Teil den anstehenden Parlamentswahlen am 02.März 2012 geschuldet. Dass der Iran im Hinblick auf das Atomprogramm und seine angeblich ausschließlich zivile Zielsetzung nicht mit offenen Karten spielen will, hat Teheran mehrfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt durch die Verweigerung des Zutritts zu einem Militärgelände durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Iran lässt es offensichtlich auf einen Konflikt ankommen. Nun lässt sich kein souveräner Staat der Welt gerne in die Karten schauen, insbesondere, wenn es um militärische Sicherheitsbereiche geht. Es ist aber offensichtlich, dass der Iran überhaupt nicht, unvollständig oder auch verspätet über sein Atomprogramm berichtet hat. Die westliche Welt geht deswegen davon aus, dass Teheran in dem Zusammenhang nicht die Wahrheit sagt und das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft nicht verdient. Und einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde von 2011 zur Folge hat der Iran bis 2003 ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betrieben und dieses Programm zumindest in Teilen nach 2003 fortgesetzt. Was bisher noch fehlt, ist die faktische Bestätigung eines fortgeschrittenen Atomwaffenprogramms. Da der Iran wegen seiner Atompolitik inzwischen nicht nur mit Sanktionen belegt sondern auch durch die Ankündigung von Militärschlägen gewarnt ist, handelt Teheran ganz bewusst in diese Gefahren hinein und das macht die Lage umso gefährlicher, auch wenn der Iran derzeit wohl hauptsächlich auf Zeit spielt. Israel fühlt sich real bedroht und möchte dem Besitz von Nuklearwaffen durch den Iran auf jeden Fall entgegenwirken. Mit der Androhung eines Militärschlages, auch ohne vorherige Konsultation der USA, hat Israel eine starke rhetorische Position bezogen, die westliche Welt aufgerüttelt und den Druck auf den Iran verstärkt. Allerdings hat Israel ein Glaubwürdigkeitsproblem, da Fachleute die israelische Luftwaffe zur Führung eines präventiven Militärschlages gegen den Iran für nicht kampfkräftig genug halten, denn es müssten möglichst in einem großen Angriff die Masse der zahlreichen, oft unterirdischen, vermutlich zur Atomwaffenproduktion genutzten Anlagen möglichst nachhaltig beschädigt oder zerstört werden. Die USA würden also zwangsläufig in einen von Israel begonnen Konflikt mit Teheran hineingezogen. Kanada und Australien scheinen die USA in einer solchen Lage unterstützen zu wollen. Die NATO geriete in Zugzwang, wie die Europäische Union auch. Das wissen alle Spieler um den Pokertisch. Das macht die Lage geradezu unheimlich. Die USA befinden sich im Wahlkampf. Das alleine ist ein großer Unsicherheitsfaktor im Hinblick auf den rationalen Umgang mit dem Problem Iran. Der Irak-Krieg und das Afghanistan-Engagement haben den Haushalt der USA sehr stark belastet. Die Bevölkerung ist an sich mehrheitlich kriegsmüde. Dem Friedens-Nobelpreisträger Obama steht daher nicht der Sinn nach einem neuen und zusätzlichen militärischen Abenteuer ohne völkerrechtliche und internationale Legitimation und mit schwer kalkulierbaren politischen, militärischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Folgen für den Nahen Osten und die Welt. Präsident Obama setzt deswegen bisher auf ein international abgestimmtes sicherheitspolitisches Vorgehen. Aber es ist Wahlkampf und die republikanischen Bewerber überbieten sich in skurriler Scharfmacherei. Gingrich bezeichnete Obama im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt gar als nationales Sicherheitsrisiko, das durch seine zögerliche Politik Freunde wie Israel gefährde und Feinden wie dem Iran in die Hand spiele. Und bei aller amerikanischen Kriegsmüdigkeit sind Forderungen nach militärischen Interventionen gegen Teheran oder auch Damaskus durchaus ernst zu nehmende Wahlkampfmunition, weil es um die Sicherheit Israels und die strategische Rolle der USA im Nahen Osten geht. Für Obama ist der Iran im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien also durchaus eine starke außen- und sicherheitspolitische Belastungsprobe. Die Mehrzahl der arabischen Staaten fühlt sich durch das Machtstreben des Iran und seine Bemühungen um nukleare Bewaffnung stark bedroht. Und das vergleichsweise entschiedene Auftreten der Arabischen Liga gegen das Regime Assads ist auch dadurch begründet, dass der Iran - gestützt durch die Politik Russlands und Chinas - in der Region nicht nur eine schützende Hand über Assad hält, sondern das Regime auch nach Kräften im Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen unterstützt. Dass sich Israel durch viele seiner arabischen Nachbarn in seiner Politik gegenüber dem Hegemonial- und Atommachtstreben des Iran bestätigt und bestärkt fühlen kann, füllt das Pulverfass zusätzlich. Die Türkei sieht sich im Nahen und Mittleren Osten in einer selbst auferlegten Beraterrolle. Bisher wirkt sich die Türkei aber weder auf die politische Lage in den Staaten des arabischen Frühlings noch auf die Bürgerkriegssituation in Syrien erkennbar positiv aus. Auf den Iran hat die Türkei offensichtlich keinen Einfluss. Die Türkei ist kein wirklicher Hoffnungsträger in der Region. Russland kämpft um Einfluss in der arabischen Welt. Und da ist Syrien eine letzte Bastion und der Iran eine Mittelmacht, auf die Russland mehr Einfluss ausüben möchte. Insofern ist Russland, zusammen mit China, im Augenblick sehr hinderlich im Hinblick auf die Einwirkungsmöglichkeiten der UN und der westlichen Welt auf den Iran und Syrien. Aber es kann auch nicht im Interesse Russlands und Chinas sein, wenn der Iran Atommacht wird. Deswegen ist zu erwarten, dass diese Veto-Mächte zumindest die diplomatischen Bemühungen und wirtschaftlichen Sanktionen zur Verhinderung eines Atommacht-Status des Iran zunehmend unterstützen und gleichzeitig mäßigend im Hinblick auf militärische Optionen wirken. In nächster Zeit wird es ein Gespräch zwischen Obama und Netanjahu geben. Israel wird von den USA Garantien fordern, dass sie die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran auf jeden Fall und mit allen Mitteln unterbinden werden. Die USA werden diese Garantien nicht geben und Israel vor Alleingängen mit unkalkulierbarem Risiko hoffentlich warnen. Unter dem Druck des Wahlkampfes wird Präsident Obama aber eine Verstärkung der internationalen Sanktionen gegen das iranische Finanzsystem und eine konsequente Durchsetzung des Ölembargos in Aussicht stellen. Die USA werden aber auch deutlich machen, dass sie eine Schließung der Straße von Hormus unter keinen Umständen hinnehmen werden. Das wird Israel nicht genügen. Ein präventiver Angriff Israels gegen die iranischen Atomanlagen kann daher nicht ausgeschlossenen werden, wenn er auch zur Zeit nicht wahrscheinlich ist. Und es gibt derzeit auch keine Anzeichen, dass eine militärische Intervention solcher Größenordnung z.B. durch das Zusammenführen von unterstützenden Seestreitkräften vorbereitet wird. Gleichwohl bleibt die Lage sehr gefährlich und die Region ein Pulverfass. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur die USA sondern auch die EU mäßigend auf Israel einwirken und gleichzeitig deutlich machen, dass sie eine nukleare Bewaffnung des Iran und damit die existentielle Bedrohung Israels und der westlichen Welt nicht hinnehmen werden - mit einer militärischen Intervention als ultima ratio. Und der Iran sollte abseits aller Beschwörungen, jeder Aggression die Stirn zu bieten, endlich realisieren, dass ein militärischer Konflikt immer wahrscheinlicher wird, je mehr Teheran sein Atomprogramm vorantreibt. Bei einem solchen offenen militärischen Konflikt kann die westliche Welt nicht wirklich gewinnen, aber der Iran und seine Bevölkerung können sehr viel verlieren. Die Verhinderung eines militärischen Konfliktes mit dem Iran ist jede Anstrengung wert. (25.02.2012)
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