Hans-Heinrich Dieter

Niedergang unserer parlamentarischen Demokratie   (03.02.2018)

 

Deutschland ist als parlamentarische und repr├Ąsentative Demokratie verfasst. Damit leben wir als Staatsb├╝rger und m├╝ndige Demokraten schon lange ziemlich gut und hinreichend erfolgreich. In unserer ÔÇ×aus den Fugen geratenen“ und global organisierten und funktionierenden Welt werden aber in den letzten Jahren Defizite, Fehler, Vers├Ąumnisse und auch Versagen im politischen Alltag offenkundig, die zu massivem Vertrauensverlust der verantwortlichen Politiker gef├╝hrt haben. Dieses Vertrauen muss unbedingt zur├╝ckgewonnen werden - aufgrund der politischen Rahmenbedingungen wird das aber nicht ganz einfach sein!

Nach Grundgesetz Art. 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. In unserer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Regierung im Auftrag des Volkes zu kontrollieren. Das Parlament wird gebildet durch die gew├Ąhlten Volksvertreter. Die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. Die Abgeordneten werden f├╝r parlamentarische Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes bezahlt. In ihrer Parlamentsarbeit sind sie nach dem Grundgesetz ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der jeweiligen Partei. Verfahren direkter Demokratie sind auf Bundesebene – aus guten Gr├╝nden – auf Ausnahmen beschr├Ąnkt. Die Praxis unserer parlamentarischen und repr├Ąsentativen Demokratie hat sich aber vom Grundgesetz entfernt - mit negativer Auswirkung.

Denn man kann sagen, dass Deutschland als parlamentarische Demokratie durchaus in gewissem Ma├če zur Parteiendemokratie ÔÇ×verkommen“ ist, weil es die Parteien sind, die den politischen Prozess weitgehend beherrschen und nicht das Parlament. Das h├Ąngt auch mit der langj├Ąhrigen Verantwortlichkeit der ÔÇ×Volksparteien“, teilweise in gro├čen Koalitionen, zusammen. Die Regierungsparteien haben ├╝ber ihre - einer strengen Parteidisziplin und rigidem Fraktionszwang unterworfenen – Abgeordneten-Parteifreunde oder -genossen die Gewissheit, dass ihre jeweilige Regierungsabsicht im Parlament best├Ątigt wird. Das verhindert tats├Ąchliche Diskussion und ein ÔÇ×dem Wohl des deutschen Volkes“ verpflichtetes Ringen um die jeweils beste Sachentscheidung, denn es geht vorwiegend nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern eher um das Parteiwohl und das Verteidigen der jeweiligen Partei- oder Koalitionsmehrheit. Die ÔÇ×verkommene Debattenkultur“ im Deutschen Bundestag, als Ergebnis dieser Missst├Ąnde, wird mit Recht beklagt!

Dadurch wird Regierungshandeln weder verantwortungsbewusst kontrolliert noch korrigiert, wenn es gilt, Schaden vom Volk abzuwenden. Bei der selbstherrlich von Merkel entschiedenen, volksverdummend mit Fukushima begr├╝ndeten Energiewende ohne Konzept  und ohne Abstimmung mit der EU, hat das Parlament das Regierungshandeln nicht hinterfragt, sondern abgenickt - zum volkswirtschaftlichen Nachteil Deutschlands.

Im Herbst 2015 hat Merkel mit ihrer konzeptionslosen ÔÇ×Willkommenskultur“ Fl├╝chtlinge aller Art geradezu angelockt und damit die Krise verst├Ąrkt – eine grandiose politische Fehlleistung. Als dann auch Frau Merkel allm├Ąhlich – zwischen der Vielzahl von Selfies - aufgefallen ist, dass die menschenw├╝rdige Behandlung und Versorgung sowie die Registrierung der schieren Zahl der ankommenden Fl├╝chtlinge von den ├╝berforderten Beh├Ârden nicht zu bew├Ąltigen war, hat sie, ohne R├╝cksprache mit ├ľsterreich, die Grenze schlie├čen lassen. Eine Absprache mit der Europ├Ąischen Kommission oder mit EU-Partnern fand bei dieser einseitigen Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht statt. Die EU und unsere Partner waren mit Recht ├╝ber diesen brutalen Richtungswechsel der deutschen Politik verwundert, entt├Ąuscht und ver├Ąrgert. Hier wurde das Handeln Merkels dann endlich zu einer ÔÇ×beispiellosen politischen Fehlleistung“! Das Parlament hat die Regierung Merkel weder kontrolliert noch korrigiert, sondern das selbstherrliche Handeln Merkels abgenickt und sich so im Hinblick auf den unverantwortlichen Kontrollverlust des Staates zum Schaden seiner B├╝rger mitschuldig gemacht.

Und nun warten die B├╝rger schon lange auf die erfolgreiche Regierungsbildung. Und das Parlament hat auch unverantwortlich lange auf eine Regierungsbildung gewartet. Erst jetzt – vier Monate nach der Wahl - werden die 23 Fach-Aussch├╝sse gebildet und damit der Bundestag arbeits- und kontrollf├Ąhig gemacht. Man wollte wohl einen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt der Ministerien sowie die Entscheidungen ├╝ber die jeweiligen Verantwortungstr├Ąger abwarten. Das macht aber wenig Sinn, wenn auch gesch├Ąftsf├╝hrende Ressorts kontrolliert werden m├╝ssen. Das Parlament darf nicht zur Herstellung der parlamentarischen Handlungsf├Ąhigkeit auf einen Koalitionsvertrag warten, mit dem dann die ÔÇ×Meinungen“ der Koalitions-Abgeordneten vertraglich schon vorfestgelegt und dann ├╝ber den Fraktionszwang eingefordert werden. Denn die Abgeordneten sind vom Grundsatz her frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich! Au├čerdem sind ein Teil der Fachaussch├╝sse, der Ausw├Ąrtige Ausschuss, der Verteidigungs- sowie der EU- und der Petitionsausschuss sogar grundgesetzlich verankert und dabei hat der Verteidigungsausschuss das besondere Recht, bei Bedarf eigenst├Ąndig einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Die Regelungen sind gesetzlich wohl begr├╝ndet und daher ist die augenblickliche ÔÇ×H├Ąngepartie“ auch nicht hinzunehmen. Mit dieser pflichtvergessenen H├Ąngepartie ist das Parlament seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat Vertrauen verspielt.

Und nun spielt die SPD unserer parlamentarischen Demokratie einen zus├Ątzlichen ├╝blen Streich. Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, dann sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob sich die SPD an der Koalition beteiligen und Regierungsverantwortung ├╝bernehmen darf. Das ist schlimmer als Parteiendemokratie, denn das ist Parteibasisdemokratie, die gegen unser demokratisches System verst├Â├čt.

Denn in unserer Demokratie sind die Abgeordneten die gew├Ąhlten Vertreter des ganzen Volkes. Ihr Auftrag ist es, eine Regierung zu bilden, die dem Wohl des Volkes zu dienen hat. Deswegen ist ein im Detail ausgearbeiteter Koalitionsvertrag grunds├Ątzlich auch nicht erforderlich. Die Abgeordneten der Parteien, die zu einer Regierungsbildung bereit sind, m├╝ssten sich eigentlich nur ├╝ber die Ziele der gemeinsamen Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes einig sein und endlich mit verantwortungsbewusster Arbeit anfangen.

Und man stelle sich den Irrsinn eines Mitgliederentscheids einmal praktisch vor. Die Parteibasis der SPD setzt sich nicht nur aus intelligenten und politisch hinreichend gebildeten Mitgliedern zusammen. Die Problemstellungen sind heute so komplex, dass sie von sicher zahlreichen Abgeordneten nur nach intensiver Sacharbeit und weiterf├╝hrender Diskussion verstanden werden. Wie sollen dann die weniger intelligenten Mitglieder an der Basis sinnvoll ├╝ber einen vielseitigen detaillierten Vertrag sinnvoll und verantwortungsbewusst abstimmen? Au├čerdem ist jeder einzelne Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und auch wenn er Parteimitglied ist, kann er durch ein Mitgliedervotum der Parteibasis grunds├Ątzlich nicht gebunden und zum Vollstrecker des Parteibasiswillens degradiert werden.

Wir d├╝rfen unsere parlamentarische und repr├Ąsentative Demokratie nicht zu Parteibasisherrschaft verkommen lassen.

(03.02.2018)

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