Hans-Heinrich Dieter

Neuartige R├╝stungsplanung   (19.10.2016)

 

Dass der deutsche Finanzminister der eigentliche ÔÇ×Verteidigungsminister“ ist, wissen wir, denn er gew├Ąhrleistet j├Ąhrlich mit seinen finanziellen Zugest├Ąndnissen an den Verteidigungshaushalt die Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte - oder auch nicht, wenn die Kassenlage das aus seiner Sicht nicht hergibt.

Dass Abgeordnete des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nun aktiv ohne erkennbare R├╝cksprache mit dem Verteidigungsausschuss und ohne Einbeziehung des Verteidigungsministeriums R├╝stungsvorentscheidungen treffen, ist neu. Das liest sich in den Medien dann lapidar so: Die Deutsche Marine solle den Haushaltspolitikern Kahrs, SPD, und Rehberg, CDU, entsprechend f├╝nf neue Korvetten im Wert von 1,5 Milliarden Euro bekommen, denn es ginge um neue sicherheitspolitische Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht. Zwei dieser Schiffe sollen bereits 2019 in Dienst gestellt werden.

Ein Sprecher von Verteidigungsministerin von der Leyen erkl├Ąrt dazu, ÔÇ×das Ministerium kenne und unterst├╝tze die Initiative. Es gebe aus Sicht des Ressorts einen Bedarf f├╝r die Schiffe.“ An sich k├Ânnte man sich ja unvoreingenommen f├╝r die Marine und ├╝ber diese unerwartete Gro├čz├╝gigkeit der Haush├Ąlter freuen, wenn in dieser ÔÇ×verkehrten Welt“ nicht Verantwortlichkeiten geradezu auf den Kopf gestellt w├╝rden!

Die Bundeswehr hat eine Konzeption, in der die sicherheitspolitischen Herausforderungen beschrieben sind, denen die Streitkr├Ąfte mit ihrem milit├Ąrischen F├Ąhigkeitsprofil l├Ąngerfristig entsprechen sollen. Im Bundeswehrplan wird die mittelfristige R├╝stungs- und Ausr├╝stungsplanung f├╝r die Teilstreitkr├Ąfte und Organisationsbereiche festgeschrieben. Auf dieser Grundlage wird der j├Ąhrliche Haushaltsentwurf des Verteidigungsressorts f├╝r die Haushaltsberatungen und Entscheidungen des Bundestages erarbeitet. In den letzten Jahren war der Bundestag bei seinen Entscheidungen allerdings eher an der ÔÇ×Friedensdividende“ interessiert als an der Einsatzbereitschaft der Parlamentsarmee Bundeswehr.

Der niederschmetternde letzte Bericht des Wehrbeauftragten Bartels ├╝berrascht deswegen keinen Insider und keinen B├╝rger, der sich f├╝r die Sicherheit Deutschlands interessiert. Und auch die Parlamentarier sind da nicht zu ├╝berraschen, weil sie die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr zu verantworten haben. Denn der Bundestag hat die Finanzierung deutscher Streitkr├Ąfte eher nach der klammen Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf zugelassen und sich dadurch sehenden Auges an der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr mit vers├╝ndigt.

Wenn eine Institution wie die Bundeswehr, trotz hoher Einsatzbelastungen, einer jahrelangen ÔÇ×planm├Ą├čigen Mangelwirtschaft“ unterworfen war und zum ÔÇ×Sanierungsfall“ geworden ist, dann bedarf das besonderer Anstrengungen. Die Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erh├Âhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro bleiben weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr festgestellten ÔÇ×riesigen Modernisierungsbedarfs“. Und Deutschland bleibt weiterhin deutlich unterhalb des vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f├╝r Verteidigung aufzuwenden. Wir d├╝mpeln unver├Ąndert auch in den n├Ąchsten Jahren bei etwa 1.2 unr├╝hmlichen Prozent herum.

Wenn bei dem ÔÇ×riesigen Modernisierungsbedarfs“ aufgrund guter Kassenlage 1,5 Milliarden Euro zus├Ątzlich frei werden, dann sollten nicht Haush├Ąlter mit pauschalen Bedarfsbegr├╝ndungen R├╝stungsvorentscheidungen zugunsten einer Teilstreitkraft treffen, sondern die verantwortliche Ministerin sollte die Gelder f├╝r die ausgewogene Sanierung und Modernisierung der Gesamtstreitkr├Ąfte nutzen k├Ânnen. So bekommt die Marine f├╝nf Korvetten des Typs K 130 ÔÇ×aufgedr├╝ckt“ wo sie doch eigentlich vier deutlich leistungsf├Ąhigere Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 beschaffen wollte - was sich offensichtlich verz├Âgert.

Gehen wir davon aus, dass die Haush├Ąlter es gut gemeint haben. Im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte ist das aber nicht gut gemacht - von beiden Seiten!

(19.10.2016)

 

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