Hans-Heinrich Dieter

Neo-Stalinist Putin   (05.01.2022)

 

In einem neueren Planungspapier warnt das Bundesverteidigungsministerium vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen militĂ€rischen FĂ€higkeiten von China und Russland. WĂ€hrend Peking dabei - auch mit dem Seidenstraßenprojekt - die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“ im Auge hat, verfolgt Russland die „Destabilisierung und SchwĂ€chung der NATO als Handlungsmaxime“. Dabei ĂŒberflĂŒgelt das nach Weltmachtstatus strebende China die ehemalige Weltmacht Russland zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme, unter anderem bezĂŒglich RĂŒstungsverkĂ€ufen und MilitĂ€rkooperationen.“ Das gefĂ€llt dem autokratischen Neo-Stalinisten Putin natĂŒrlich nicht, wenn er seinen Machtanspruch „auf Augenhöhe“ auch mit den USA demonstrieren will.

Diese Entwicklung muss ernst genommen werden, denn Russland unter Putin hat die zeitweilige „Partnerschaft“ aufgekĂŒndigt und versteht sich als Gegner der westlichen Welt. Da wundert es nicht, dass Deutschland einer Untersuchung der EuropĂ€ischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen steht und der staatsterroristische Tiergartenmord das deutsch-russische VerhĂ€ltnis weiter belastet. Außerdem fĂŒhrt Russland Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus, wird von den osteuropĂ€ischen Staaten als direkte Bedrohung eingeordnet und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Die NATO hat daher die reale BefĂ€higung der Mitgliedstaaten zur BĂŒndnisverteidigung gemĂ€ĂŸ Artikel 5 des NATO-Vertrages also sehr begrĂŒndet gefordert.

Nun hat Putin im schon lange schwelenden Konflikt mit der Ukraine seine aggressive kriegsvorbereitenden Maßnahmen an der ukrainischen Grenze verschĂ€rft und mit Drohungen an die NATO verbunden. Und der zunehmend aggressive Neo-Stalinist stellt dreiste und verfĂ€lschte Forderungen, wenn er den Westen auffordert, seine „eindeutig aggressive Haltung“ aufzugeben, andererseits werde man die angemessenen militĂ€risch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Und Putin verlangt von der NATO auch noch die Garantie, auf eine Osterweiterung – wie ein Beitritt der Ukraine zur NATO - zu verzichten und keine Waffen nahe seiner Grenzen - zum Beispiel in den baltischen Staaten - zu stationieren. Und jĂŒngst hat Putin seine dreisten und völkerrechtswidrigen Forderungen im Hinblick auf das Verbot einer NATO-Osterweiterung sogar auf Schweden und Finnland erweitert. Auf diese „Weihnachtsbotschaft“ Putins hin erhöhte Schweden am Tag darauf seine Gefechtsbereitschaft und auch Finnland reagierte höchst alarmiert.

Die NATO – einschließlich der USA - und die EU mĂŒssen daher gegenĂŒber Russland eine eindeutige und gemeinsame Politik vertreten. Denn Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als SchwĂ€che, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und StĂ€rke geben. Dazu kann eine illusorische „strategische Autonomie“ einer außen- und sicherheitspolitisch auf nicht absehbare Zeit handlungsunfĂ€hige EU alleine wenig beitragen!

Nur eine verstĂ€rkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann die transatlantische Sicherheit gewĂ€hrleisten und die AggressivitĂ€t Putins einhegen. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterstĂŒtzen. VerschĂ€rfte Sanktionen werden da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren RechtsbrĂŒchen abzuhalten. Und Deutschland muss unbedingt schnellstmöglich seine EinsatzfĂ€higkeit zur BĂŒndnisverteidigung wiederherstellen und sollte darĂŒber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik, verurteilt wird.

Heute macht Außenministerin Baerbock ihren Antrittsbesuch in den USA. Sie muss dabei unbedingt die Forderung nach einer gemeinsamen Politik der westlichen Welt gegenĂŒber Putin einbringen. Es kann nicht sein, dass Putin völkerrechtswidrige Forderungen stellt, die die SouverĂ€nitĂ€t von Nachbarstaaten beeintrĂ€chtigen, und dass die beiden „anmaßenden“ WeltmĂ€chte darĂŒber ohne Beteiligung der betroffenen Staaten verhandeln. Es geht hauptsĂ€chlich um die Zukunft Europas auf der Grundlage des Völkerrechtes – es geht auch um Krieg und Frieden in Europa. Deswegen mĂŒssen die USA bei kĂŒnftigen GesprĂ€chen mit Russland unbedingt darauf dringen, dass die EU und die jeweils betroffenen Staaten direkt einbezogen werden. Diese Positionen mĂŒssen von allen westlichen Verhandlungspartnern bei den anstehenden GesprĂ€chen mit Putin in Genf eingebracht und konsequent vertreten werden.

Es darf auch in Zukunft keine GesprĂ€che im Normandie-Format mehr geben ohne die Beteiligung der EU – wenn wir Erfolg haben wollen. Deutschland und Frankreich waren ĂŒber Jahre nicht erfolgreich, weil Putin diesen „schwachen Gegnern“ gegenĂŒber Zusagen einfach nicht eingehalten hat, auch weil er keine Sanktionen zu erwarten hatte.

Putin will die Welt wieder in InteressenssphĂ€ren aufgliedern, mit dem Großteil der ehemaligen Sowjetunion als Putin-EinflusssphĂ€re! Und die Garantien, die Putin widersinnig von der NATO fordert, sind bereits in der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 garantiert, denn dort ist festgeschrieben, dass die territoriale und politische UnabhĂ€ngigkeit eines souverĂ€nen Staates unverletzlich sind – das gilt auch fĂŒr Russland! Putin hat die Auflösung der Sowjetunion noch nicht verschmerzt. Putin verweigert die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation „Memorial“ verbieten lassen. Und als „Neo-Stalinist“ lĂ€sst er die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland wieder zu. Man darf gespannt sein, wann die deutschen „Putin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen „Putin-Lakaien“ Schröder zusammen fĂŒr einen „lupenreinen Demokraten“ halten, der politischen RealitĂ€t ins Auge schauen, sie verstehen und entsprechend handeln! Putin hat sich ĂŒber lange Jahre durch Handel nicht gewandelt – Putin versteht nur politisch klare Kante!

(05.01.2022)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/gegnerputin.html

 

 

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