Hans-Heinrich Dieter

Neidhammel   (23.11.2018)

 

Der aussichtsreiche liberal-konservative Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ist für den links/rot/grünen politischen Mainstream und gleichgesinnte sowie gleichgeschaltete Medien eine Reizfigur, die sehr schnell mediale Shitstorms hervorruft. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Friedrich Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gewählten Merkel von diesem Posten verdrängt wurde. Er blieb stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis 2004 und dann Abgeordneter des Bundestages bis 2009. Merz ist auch in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbrücke. Merz ist auch erfahrener Europäer und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Merz ist Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown. So hat Merz auch in der Wirtschaft viel Erfahrung in herausragender Verantwortung sammeln können. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock und seit 2017 Aufsichtsratschef des Köln/Bonner Flughafens. Er hat mehrere interessante Bücher zu politischen Themen veröffentlicht, ist eine beeindruckende Führungspersönlichkeit und überzeugt als herausragender Redner. Und da er auch glaubhaft wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen vertritt, sowie auch bereit ist, mutig für eine deutsche Leitkultur einzutreten, wird mit ihm eine wirkliche Neuausrichtung möglich sein. Einen versierteren Politiker solcher Qualität und Erfahrung gibt es in der CDU nicht und keine andere Partei hat einen besser qualifizierten Politiker zu bieten. Ein großer Vorteil von Merz ist außerdem, dass er von der teilweise desaströsen Merkel-Politik unbelastet ist. Mit Friedrich Merz könnten die Kurskorrektur und der wirkliche Neuanfang der CDU gelingen.

Ein solcher politischer und beruflicher Erfolgsmensch mit positiver Ausstrahlung und kommunikativem Talent erzeugt bei weniger begabten und weit weniger erfolgreichen Bürgern in politischer Verantwortung Selbstzweifel und Erfolgs-Ängste. Denn wenn Erfolgsmenschen eine gegnerische Partei führen, dann reduziert das ziemlich schnell die eigenen Chancen. Dazu kommt, dass sich in den links/rotgrünen Parteien eine ganze Reihe von Politikern tummeln, die keine Berufsabschlüsse oder positive Berufserfahrung haben. Die SPD freut es, wenn ihre Politiker aus kleinsten Verhältnissen kommen wie der zum Proletentum neigende Altkanzler Schröder. Der desaströs gescheiterte SPD -Spitzenkandidat Schulz hat sogar damit kokettiert, dass er aus sehr kleinen Verhältnissen kommt, auch weiß wie es sich betrunken in der Gosse anfühlt und deswegen die Normalbürger versteht (darüber müssten die „Normalbürger“ eigentlich sehr kritisch nachgedacht haben). Kommunisten, Sozialisten und Öko-Freaks sind halt der Meinung, dass nur solche Politiker die Sorgen der Bevölkerung verstehen können und sich empathisch für die sozial Schwachen und beruflich Erfolglosen einsetzen. Und da wird ein erfolgreicher Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown, ein mehrfacher Aufsichtsratsvorsitzender großer Unternehmen, der durch Leistung Millionen verdient hat zum Neidsubjekt über das man dann nicht objektiv informiert, sondern über das man kleinkariert, parteipolitisch subjektiv und neidvoll herzieht. Weil er Millionär ist, unterstellt man dann einem in seiner Heimatregion und ehemaligem Wahlkreis verwurzelten Familienvater, die Bürger nicht verstehen zu können. Dabei spricht gerade Friedrich Merz, anders als die abgehobenen entrückten „Volksvertreter“, die Themen mutig an, die die Bürger umtreiben, weil er sich einen gesunden und am realen Leben orientierten Menschenverstand bewahrt hat. Und zur Mittelschicht kann ein solcher „Millionär“ natürlich auch nicht gehören! Wir sind halt eine nur teilweise leistungsorientierte Gesellschaft, weil große Teile unserer Bürger eher an der Pflege und Verbesserung der sozialen Hängematte – zu Lasten unserer Enkel – interessiert sind.

Und dann sagt der liberal-konservative – also nach linker Lesart rechts bis rechtsradikal eingestellte – Friedrich Merz auf einer CDU-Veranstaltung: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. (...) Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen.“ Ja, was ist denn verkehrt daran, wenn man ein bestehendes Problem möglicher Kompatibilität nationaler Grundrechte mit europäischen Rechtsvorstellungen im offenen Gespräch lösen will, um zu einer erfolgreichen europäischen Flüchtlingspolitik zu finden?

Selbst in den wenigen Qualitätsmedien wie F.A.Z. und Deutschlandfunk wird dann dem Sinne nach berichtet, dass Merz das Recht auf Asyl in Frage stellt, die Axt an das Grundgesetz legt, die AfD recht überholen will und ähnliche „Fakenews“ mehr.

Wenn Friedrich Merz dann auf einer weiteren CDU-Veranstaltung den Journalisten, die offenbar seine Aussage nicht richtig verstanden haben – oder besser gesagt nicht verstehen wollten - erklärt: „Ich bin für die Beibehaltung des Asylrechtes! Punkt!“ machen Medien daraus, dass er „zurückrudert“! Angesichts unserer verkommenen Debattenkultur muss ein bodenständiger Politiker solche journalistischen Fehlleistungen aushalten, und nicht wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im DLF betonen, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sei, denn das hat ja Merz in keiner Weise in Frage gestellt. Friedrich Merz sollte unbeirrt die Bürger davon überzeugen, dass eine von ihm geführte Volkspartei CDU die Bürgersorgen und Bürgerinteressen nicht nur versteht, sondern sich zum Wohl des deutschen Volkes auch um Problemlösungen kümmern wird. Kein „weiter so!“

Die deutschen Bürger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-grünen Mainstreams. Und Politiker und Medien merken nicht, dass sie sich durch ihr bürgerfernes und teilweise unsägliches Verhalten als „Brandbeschleuniger“ für die erstarkende rechte Szene betätigen. Es wird viel Mühe kosten, die verfestigten Lagergrenzen zu schleifen und zu einem vernünftigen Dialog zurückzufinden. Friedrich Merz ist mutig genug die Probleme anzugehen. Erfolgversprechende Mittel sind dabei bürgerorientierte Politik und wahrheitsgemäße, am Pressekodex orientierte Information! Im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität der Medien bin ich inzwischen weniger optimistisch.

(23.11.2018)

 

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