Hans-Heinrich Dieter

Neidhammel   (23.11.2018)

 

Der aussichtsreiche liberal-konservative Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown f├╝r den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ist f├╝r den links/rot/gr├╝nen politischen Mainstream und gleichgesinnte sowie gleichgeschaltete Medien eine Reizfigur, die sehr schnell mediale Shitstorms hervorruft. Daf├╝r gibt es eine Reihe von Gr├╝nden.

Friedrich Merz hat parlamentarische Erfahrung, denn er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der CDU, bis er von der 2002 zur Parteivorsitzenden gew├Ąhlten Merkel von diesem Posten verdr├Ąngt wurde. Er blieb stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis 2004 und dann Abgeordneter des Bundestages bis 2009. Merz ist auch in der internationalen Politik gut vernetzt, er ist Atlantiker und als solcher seit 2009 Vorsitzender der Atlantikbr├╝cke. Merz ist auch erfahrener Europ├Ąer und war von 1989 bis 1994 Mitglied des EU-Parlamentes. Merz ist Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown. So hat Merz auch in der Wirtschaft viel Erfahrung in herausragender Verantwortung sammeln k├Ânnen. Seit 2016 ist er Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des weltweit gr├Â├čten Verm├Âgensverwalters Blackrock und seit 2017 Aufsichtsratschef des K├Âln/Bonner Flughafens. Er hat mehrere interessante B├╝cher zu politischen Themen ver├Âffentlicht, ist eine beeindruckende F├╝hrungspers├Ânlichkeit und ├╝berzeugt als herausragender Redner. Und da er auch glaubhaft wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen vertritt, sowie auch bereit ist, mutig f├╝r eine deutsche Leitkultur einzutreten, wird mit ihm eine wirkliche Neuausrichtung m├Âglich sein. Einen versierteren Politiker solcher Qualit├Ąt und Erfahrung gibt es in der CDU nicht und keine andere Partei hat einen besser qualifizierten Politiker zu bieten. Ein gro├čer Vorteil von Merz ist au├čerdem, dass er von der teilweise desastr├Âsen Merkel-Politik unbelastet ist. Mit Friedrich Merz k├Ânnten die Kurskorrektur und der wirkliche Neuanfang der CDU gelingen.

Ein solcher politischer und beruflicher Erfolgsmensch mit positiver Ausstrahlung und kommunikativem Talent erzeugt bei weniger begabten und weit weniger erfolgreichen B├╝rgern in politischer Verantwortung Selbstzweifel und Erfolgs-├ängste. Denn wenn Erfolgsmenschen eine gegnerische Partei f├╝hren, dann reduziert das ziemlich schnell die eigenen Chancen. Dazu kommt, dass sich in den links/rotgr├╝nen Parteien eine ganze Reihe von Politikern tummeln, die keine Berufsabschl├╝sse oder positive Berufserfahrung haben. Die SPD freut es, wenn ihre Politiker aus kleinsten Verh├Ąltnissen kommen wie der zum Proletentum neigende Altkanzler Schr├Âder. Der desastr├Âs gescheiterte SPD -Spitzenkandidat Schulz hat sogar damit kokettiert, dass er aus sehr kleinen Verh├Ąltnissen kommt, auch wei├č wie es sich betrunken in der Gosse anf├╝hlt und deswegen die Normalb├╝rger versteht (dar├╝ber m├╝ssten die ÔÇ×Normalb├╝rger“ eigentlich sehr kritisch nachgedacht haben). Kommunisten, Sozialisten und ├ľko-Freaks sind halt der Meinung, dass nur solche Politiker die Sorgen der Bev├Âlkerung verstehen k├Ânnen und sich empathisch f├╝r die sozial Schwachen und beruflich Erfolglosen einsetzen. Und da wird ein erfolgreicher Rechtsanwalt und Partner der bekannten internationalen Wirtschaftskanzlei Mayer-Brown, ein mehrfacher Aufsichtsratsvorsitzender gro├čer Unternehmen, der durch Leistung Millionen verdient hat zum Neidsubjekt ├╝ber das man dann nicht objektiv informiert, sondern ├╝ber das man kleinkariert, parteipolitisch subjektiv und neidvoll herzieht. Weil er Million├Ąr ist, unterstellt man dann einem in seiner Heimatregion und ehemaligem Wahlkreis verwurzelten Familienvater, die B├╝rger nicht verstehen zu k├Ânnen. Dabei spricht gerade Friedrich Merz, anders als die abgehobenen entr├╝ckten ÔÇ×Volksvertreter“, die Themen mutig an, die die B├╝rger umtreiben, weil er sich einen gesunden und am realen Leben orientierten Menschenverstand bewahrt hat. Und zur Mittelschicht kann ein solcher ÔÇ×Million├Ąr“ nat├╝rlich auch nicht geh├Âren! Wir sind halt eine nur teilweise leistungsorientierte Gesellschaft, weil gro├če Teile unserer B├╝rger eher an der Pflege und Verbesserung der sozialen H├Ąngematte – zu Lasten unserer Enkel – interessiert sind.

Und dann sagt der liberal-konservative – also nach linker Lesart rechts bis rechtsradikal eingestellte – Friedrich Merz auf einer CDU-Veranstaltung: ÔÇ×Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat. (...) Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein m├╝ssten, ├╝ber dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europ├Ąische Einwanderungs- und Fl├╝chtlingspolitik wollen.“ Ja, was ist denn verkehrt daran, wenn man ein bestehendes Problem m├Âglicher Kompatibilit├Ąt nationaler Grundrechte mit europ├Ąischen Rechtsvorstellungen im offenen Gespr├Ąch l├Âsen will, um zu einer erfolgreichen europ├Ąischen Fl├╝chtlingspolitik zu finden?

Selbst in den wenigen Qualit├Ątsmedien wie F.A.Z. und Deutschlandfunk wird dann dem Sinne nach berichtet, dass Merz das Recht auf Asyl in Frage stellt, die Axt an das Grundgesetz legt, die AfD recht ├╝berholen will und ├Ąhnliche ÔÇ×Fakenews“ mehr.

Wenn Friedrich Merz dann auf einer weiteren CDU-Veranstaltung den Journalisten, die offenbar seine Aussage nicht richtig verstanden haben – oder besser gesagt nicht verstehen wollten - erkl├Ąrt: ÔÇ×Ich bin f├╝r die Beibehaltung des Asylrechtes! Punkt!“ machen Medien daraus, dass er ÔÇ×zur├╝ckrudert“! Angesichts unserer verkommenen Debattenkultur muss ein bodenst├Ąndiger Politiker solche journalistischen Fehlleistungen aushalten, und nicht wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im DLF betonen, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar sei, denn das hat ja Merz in keiner Weise in Frage gestellt. Friedrich Merz sollte unbeirrt die B├╝rger davon ├╝berzeugen, dass eine von ihm gef├╝hrte Volkspartei CDU die B├╝rgersorgen und B├╝rgerinteressen nicht nur versteht, sondern sich zum Wohl des deutschen Volkes auch um Probleml├Âsungen k├╝mmern wird. Kein ÔÇ×weiter so!“

Die deutschen B├╝rger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-gr├╝nen Mainstreams. Und Politiker und Medien merken nicht, dass sie sich durch ihr b├╝rgerfernes und teilweise uns├Ągliches Verhalten als ÔÇ×Brandbeschleuniger“ f├╝r die erstarkende rechte Szene bet├Ątigen. Es wird viel M├╝he kosten, die verfestigten Lagergrenzen zu schleifen und zu einem vern├╝nftigen Dialog zur├╝ckzufinden. Friedrich Merz ist mutig genug die Probleme anzugehen. Erfolgversprechende Mittel sind dabei b├╝rgerorientierte Politik und wahrheitsgem├Ą├če, am Pressekodex orientierte Information! Im Hinblick auf die Verbesserung der Qualit├Ąt der Medien bin ich inzwischen weniger optimistisch.

(23.11.2018)

 

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