Hans-Heinrich Dieter

NATO gegen Russland   (07.12.2018)

 

Auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, auf die st├Ąndige Destabilisierung der Ukraine und auf die Stationierung von Truppen in Georgien sowie zahlreiche Cyberattacken hat NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg jeweils konsequent reagiert, die NATO als westliches Verteidigungsb├╝ndnis sicherheitspolitisch glaubhaft eingebracht und zusammen mit den NATO-Partnern in Polen und im Baltikum der aggressiven Politik Russlands entgegengewirkt.

Auch beim j├╝ngsten Treffen der NATO-Au├čenminister in Br├╝ssel ging es  vorrangig um den politischen Konflikt mit einem zunehmend aggressiven Russland im Zusammenhang mit der j├╝ngsten Eskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und mit der Feststellung, dass Moskau offenbar die Regularien des INF-Vertrages verletzt. Dieser Vertrag verbietet es den USA und Russland, landgest├╝tzte, atomare Mittelstrecken-Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Die USA haben nun erkl├Ąrt, dass das neue russische Raketensystem 9M729 im Widerspruch zum INF-Vertrag steht.

Die NATO hat die Gewaltanwendung Russlands im Konflikt mit der Ukraine in der Meeresenge von Kertsch verurteilt: ÔÇ×Wir rufen zu Ruhe und Zur├╝ckhaltung auf, Russland muss die Schiffe und Besatzung freilassen und ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer gew├Ąhren.“

Und im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag haben die NATO-Staaten Russland - erstmals geschlossen - eine Vertragsverletzung vorgeworfen und die Au├čenminister aller NATO-Mitglieder st├╝tzten die Position der USA, die Russland eine Frist von 60 Tagen gesetzt haben, um die Regularien des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen wieder einzuhalten.

Konsequenzen sollen allerdings erst eingeleitet werden, wenn Moskau Aufforderungen nach einer Vernichtung der Waffen ignoriert. Milit├Ąrische Ma├čnahmen will und kann die NATO allerdings nicht ergreifen. Die NATO setzt auf glaubhafte Abschreckung und Verteidigung kombiniert mit politischem Dialog. Die USA wollen aber m├Âglicherweise den INF-Vertrag aufk├╝ndigen, wenn Russland den R├╝stungskontrollvertrag weiterhin verletzt. Auch das w├╝rde allerdings die transatlantische Sicherheit gef├Ąhrden.

Immerhin handelt die NATO politisch im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten, w├Ąhrend die Europ├Ąische Union sich stark zur├╝ckh├Ąlt. Die EU hat zwar ihr Unverst├Ąndnis f├╝r die russische Aggression im Asowschen Meer zum Ausdruck gebracht, aber eine Versch├Ąrfung der Sanktionen gegen Russland sind derzeit nicht geplant. Dabei w├Ąre das die einzige Sprache, die Putin versteht. Und gute Gr├╝nde f├╝r neue Sanktionen seitens der EU gibt es genug.

Die Annexion der Krim durch Russland hat zu solchen Sanktionen gef├╝hrt. Der Bau der Br├╝cke ├╝ber die Stra├če von Kertsch durch Russland ist eine klare Verletzung des internationalen Rechts sowie der ukrainischen Souver├Ąnit├Ąt. Es handelt sich hier um eine russische Machtausdehnung und Aggression im Zusammenhang mit der Annexion der Krim mit dem Ziel, das Asowsche Meer zu beherrschen. Dieser Machtanspruch Russlands wird durch das Behindern und Verhindern ukrainischen Schiffsverkehrs seit Monaten zugespitzt. Die internationale Gemeinschaft hat allerdings dieses rechtswidrige Verhalten kaum zur Kenntnis genommen.

Dann schickt Putin seine Kanonenboote in die Stra├če von Kertsch, beschie├čt und kapert nach Piratenmanier in internationalen Gew├Ąssern ukrainische Schiffe, setzt verwundete Seeleute fest und verschleppt sie ins Lefortowo-Gef├Ąngnis nach Moskau und beschuldigt die Ukraine der Provokation! Erst im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall an der Br├╝cke von Kertsch wacht die westliche Welt auf. Das ist unzureichende europ├Ąische Au├čen- und Sicherheitspolitik. Das Minsker Abkommen wird von Russland torpediert. An einer internationalen Vermittlung im Kertsch-Konflikt, etwa im Rahmen des von der deutschen Kanzlerin vorgeschlagenen Normandie-Formats, ist Putin nicht interessiert. Wenn Russland die Nachteile seines Handelns nicht sp├╝rbar aufgezeigt werden, dann wird Putin frech und dreist weiter Recht brechen, um die Kontrolle ├╝ber das Asowsche Meer zu zementieren und den Machtanspruch in Richtung Schwarzes Meer auszuweiten. Dann allerdings sind auch die Interessen von NATO-Anrainerstaaten stark ber├╝hrt.

Die verst├Ąrkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist wichtig f├╝r die transatlantische Sicherheit. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterst├╝tzen. Versch├Ąrfte Sanktionen k├Ânnen da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren Rechtsbr├╝chen abzuhalten. Und Deutschland sollte dar├╝ber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik verurteilt wird.

(07.12.2018)

 

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