Hans-Heinrich Dieter

NATO-Verteidigungsministertreffen   (16.02.2017)

 

Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister war offenbar erfolgreich. Das ist ein wichtiges Signal in die USA aber auch an Putin, der darauf gehofft hatte, dass die NATO, nach den ersten wirren und wenig durchdachten Aussagen von Trump zur QualitĂ€t und Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, Schaden nehmen wĂŒrde.

Die europĂ€ischen NATO-Partner werden - auch wenn es noch unterschwelliges Gemurre gibt - gemĂ€ĂŸ den Vereinbarungen von Wales in 2014 ihre Verteidigungsinvestitionen bis 2024 dem Ziel 2 Prozent am jeweiligen Brutto-Inlands-Produkt allmĂ€hlich annĂ€hern. Die NATO hat ihre Entscheidung zur VerstĂ€rkung der Ostflanke durch die Stationierung rotierender Truppen in Polen und im Baltikum bekrĂ€ftigt und nun beschlossen, auch die SĂŒdostflanke - mit den NATO-Mitgliedern TĂŒrkei, Bulgarien und RumĂ€nien sowie den NATO-Partnern Ukraine und Georgien - besser zu schĂŒtzen. Das soll durch verstĂ€rkte ManöveraktivitĂ€t und eine "angemessene, defensive und in keiner Weise einen Konflikt provozierende" PrĂ€senz der NATO im Schwarzen Meer erreicht werden.

Gut ist auch, dass die NATO einer Anfrage Libyens positiv gegenĂŒbersteht, UnterstĂŒtzung beim Wiederaufbau der Sicherheitsstrukturen Libyens durch Beratung und Expertise zu leisten. Dieses Angebot hĂ€tte an sich von der NATO selbst kommen mĂŒssen, denn immerhin haben Teile der NATO das Land in Schutt und Asche bombardiert und seine Unregierbarkeit mit verursacht. DarĂŒber hinaus sind funktionierende staatliche Strukturen in Libyen Voraussetzung fĂŒr erfolgreiche Operationen der EU mit Libyen gegen Terrorismus, das Schlepper-Unwesen und die unerwĂŒnschte Migration aus Afrika nach Europa.

Dass die sehr berechtigten Forderungen der USA an Europa, mehr in die Verteidigung zu investieren, bei der Opposition und bei der SPD teilweise heftige Reaktionen auslösen, spricht fĂŒr die mangelnde "sicherheitspolitische QualitĂ€t" dieser Politiker. Der GrĂŒnen-Politiker Trittin wirft Washington "Erpressung" vor. Die Kommunistin Wagenknecht fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen RĂŒstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik gegenĂŒber Russland" und der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von einer plötzlichen, nahezu Verdoppelung der deutschen Verteidigungs-Ausgaben und nannte die "verlangte" Ausgabensteigerung "utopisch, unnötig und nicht sachgerecht". Der langjĂ€hrige SPD-"Verteidigungsexperte", den die SPD offenbar wegen unzureichender QualitĂ€t nie zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gemacht hat, unterschlĂ€gt bei seiner ĂŒberzogenen Kritik, dass die allmĂ€hliche Steigerung der Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 10 Jahren vereinbart worden ist und Deutschland seit der Vereinbarung in 2014 herzlich wenig diesbezĂŒglich geleistet hat. SPD-Arnold vergisst außerdem, dass er fĂŒr die stark eingeschrĂ€nkte EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr mit verantwortlich ist, weil er die jahrelange Unterfinanzierung unserer StreitkrĂ€fte mit dem Ergebnis "Sanierungsfall" mitgetragen hat.

Deutschland wird von den USA nicht erpresst, sondern an seine jahrelangen sicherheitspolitischen VersÀumnisse erinnert!

(16.02.2017)

 

 

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