Hans-Heinrich Dieter

NATO-Verteidigungsinvestitionen   (14.02.2017)

 

Bei der anstehenden MĂŒnchner Sicherheitskonferenz wird die VerlĂ€sslichkeit der transatlantischen Beziehungen zweifellos eines der zentralen Themen sein. Traditionell ist die Anzahl der teilnehmenden US-Parlamentarier um Senator John McCain groß und der US-Vice-President Pence ist als Gast angekĂŒndigt.

Die VerlĂ€sslichkeit der transatlantischen Beziehungen wird in den nĂ€chsten Jahren wesentlich davon beeinflusst werden, in welcher QualitĂ€t die europĂ€ischen NATO-Mitglieder tatsĂ€chlich bereit und in der Lage sind - wie 2014 in Wales vereinbart - jeweils 2 Prozent des jeweiligen Brutto-Inlands-Produktes (BIP) in die gemeinsame Verteidigung zu investieren.Und die neue US-Administration fordert die grĂ¶ĂŸeren Anstrengungen ja auch mit großer Berechtigung.

Da kommt der entsprechende Bericht des Internationalen Instituts fĂŒr Strategische Studien (IISS) „Military Balance 2017“ zur rechten Zeit. Die positive Nachricht ist, dass die europĂ€ischen Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr stĂ€rker erhöht haben als erwartet. GeneralsekretĂ€r Stoltenberg sagte in BrĂŒssel, dass die Investitionen 2016 um zehn Milliarden US-Dollar gestiegen seien, was einem Plus von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Erwartet worden war lediglich ein Anstieg von drei Prozent.

Aus dem Bericht des IISS geht allerdings auch hervor, dass fast alle NATO-Staaten ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt haben, zwei Prozent ihres BIP in die gemeinsame Verteidigung zu investieren. Das Ziel erreicht haben offensichtlich nur noch die USA, Estland und Griechenland. Polen ist inzwischen, wie auch Großbritannien - der verlĂ€sslichste amerikanische VerbĂŒndete in Europa - unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht.

Deswegen hat NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg recht, wenn er mehr Anstrengung einfordert und betont, dass eine faire Lastenteilung im BĂŒndnis PrioritĂ€t auf der NATO-Agenda hat.

WĂ€hrend die Verteidigungshaushalte in Europa nur langsam und unzureichend steigen, rĂŒstet Asien weiter krĂ€ftig auf. Das IISS stellt in Asien allgemein Steigerungsraten zwischen fĂŒnf und sechs Prozent fest. China, das mit rund 145 Milliarden Dollar hinter den Vereinigten Staaten (604,5 Milliarden Dollar) ĂŒber den zweitgrĂ¶ĂŸten Verteidigungshaushalt verfĂŒgt, verkĂŒrzt seinen technologischen RĂŒckstand zum Westen deutlich.

Russland hat in den vergangenen Jahren ein gigantisches RĂŒstungsprogramm aufgelegt, um seine StreitkrĂ€fte zu modernisieren, offensichtlich mit Erfolg, denn im Bereich der Raketenartillerie verfĂŒgt Russland inzwischen ĂŒber eine grĂ¶ĂŸere Reichweite als die entsprechenden Systeme der Nato.

Vor diesem Hintergrund sehen die Wissenschftler des IISS den "Spielraum fĂŒr militĂ€rische Operationen des Westens" entsprechend schrumpfen. Deswegen dĂŒrfen die europĂ€ischen Mitgliedstaaten der NATO, allen voran Deutschland nicht nur von Anstrengungen und grĂ¶ĂŸerer Verantwortung reden, sie mĂŒssen durch Fakten ĂŒberzeugen und ihrer Verantwortung auch militĂ€risch gerecht werden. Und deswegen mĂŒssen sich hauptsĂ€chlich deutsche Politiker von der friedensbewegten Vorstellung lösen, dass es reine "militĂ€rische Lösungen" sowieso nicht gebe - das ist immer nur eine feige Ausflucht und auch falsche BegrĂŒndung der "Steinmeiers" dafĂŒr, dass man sich heraushalten und keine Verantwortung ĂŒbernehmen will. NatĂŒrlich gibt es keine "reinen" militĂ€rischen Lösungen, wer glaubt schon so etwas. Aber nur der Einsatz militĂ€rischer Mittel schafft in schwieriger Lage hĂ€ufig die Rahmenbedingungen fĂŒr eine politische Lösung.

In der realen sicherheitspolitischen Welt Syriens hat Putin als Gegner Europas und der westlichen Welt mit militĂ€rischen Mitteln Fakten geschaffen und die USA und Europa an den Rand sowie in ziemliche Bedeutungslosigkeit gedrĂ€ngt. Wer in unserer sich Ă€ndernden, nicht gerade friedlichen Welt seine Interessen vertreten können will, muss ĂŒber leistungsfĂ€hige StreitkrĂ€fte verfĂŒgen. Um seiner Verantwortung in und fĂŒr die NATO gerecht zu werden, muss Deutschland unverzĂŒglich die EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr deutlich erhöhen und in möglichst kurzer Zeit das NATO-Ziel -2 Prozent BIP - als jĂ€hrliche Verteidigungsinvestition erreichen.

(14.02.2017)

 

 

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