Hans-Heinrich Dieter

NATO-Speerspitze   (11.06.2015)

 

Die NATO steht für nüchterne und an den politischen sowie militärischen Tatsachen orientierte Realpolitik. Das westliche Verteidigungsbündnis hat auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und auf die verdeckte Kriegsführung Russlands, wohl mit dem Ziel der dauerhaften Destabilisierung der Ukraine, reagiert. Putins Russland hat sich außerhalb der Gemeinschaft westlicher Staaten gestellt. Die NATO hat daraufhin die Aktivitäten des NATO-Russlandrates eingefroren. Russland missachtet die Souveränität der Ukraine und zeigt damit, dass es bereit ist, westliche Werte mit Füßen zu treten und in politisch-militärische Konfrontationen zurückzukehren, die dem Kalten Krieg ähnlich sind. Die NATO reagiert auf die offensichtlich stark veränderte sicherheitspolitische Lage und beschließt beim Verteidigungsministertreffen im September 2014 in Wales verstärkte Übungstätigkeiten in Polen und im Baltikum sowie die Bildung einer sehr schnell verlegbaren NATO-Speerspitze als Teil der ohnehin schon verfügbaren NATO Response Force (NRF).

Und seit Dienstag übt die NATO in der Ostsee, in Polen und im Baltikum in drei Großmanövern mit circa 15.000 Soldaten aus 19 der 28 NATO-Staaten und drei Partnerländern ein ganzes Spektrum militärischer Operationen. Die NATO hat diese Übungen angekündigt und übt transparent für die Öffentlichkeit und auch Russland, um deutlich zu machen, dass die NATO es gegebenenfalls ernst meint mit der Verteidigung der Souveränität der NATO-Mitglieder, der Integrität ihres Staatsgebietes und unserer westlichen Werte.

In einigen Medien ist natürlich sofort die Rede vom gefährlichen „Säbelrasseln der NATO“. Wir in Deutschland sind solche Verbalattacken gewohnt. Militärs sind dadurch nicht zu beeindrucken, denn sie tun nichts anderes, als ihren Auftrag zu erfüllen. Aufgrund der durch Russland verursachten sicherheitspolitischen Lageänderung, muss die NATO ihre schnelle Reaktionsfähigkeit verbessern und das militärische Zusammenwirken von Truppenteilen der Partnerländer optimieren, um Aggressoren glaubhaft abschrecken zu können.

Bei der Übung BALTOPS in der Ostsee werden das Stoppen und Durchsuchen von Schiffen, U-Boot-Abwehr, Luftabwehr und Abwehr von Angriffen gegnerischer Schiffe, und zuletzt auch amphibische Landungen geprobt. Im Landmanöver SABER STRIKE im Baltikum und Ostpolen wird das Zusammenwirken von Truppenteilen aus 11 Staaten geübt. Und die Übung NOBLE JUMP hat die rasche Verlegung der NATO-Speerspitze in Brigadestärke (etwa 3.000 Soldaten mit Waffen und Gerät) innerhalb von fünf Tagen zum Thema.

Was nicht unter möglichst realistischen Bedingungen geübt ist, klappt in einem dringenden Bedarfsfall nicht. Die NATO hat in ähnlichem Rahmen seit Ende des Kalten Krieges das Zusammenspiel von realen Truppenteilen unterschiedlicher Nationen nicht mehr geübt. Die NATO wird die Manöver-Ergebnisse auswerten und die schnelle Einsatzbereitschaft ihrer Speerspitze im Rahmen der NATO Response Force auf einen hohen Stand bringen. Das ist das richtige abschreckende Signal an den aggressiven Putin und ein mehr und mehr neo-imperialistisch agierendes Russland. Und es ist ein wichtiges und richtiges Signal an die baltischen Staaten, Polen und Partnerstaaten, dass die westliche Welt bereit ist, konsequent für ihre Werte und Partner einzustehen.

(11.06.2015)

 

 

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