Hans-Heinrich Dieter

M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2017   (19.02.2017)

 

Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Kollege Mattis haben die diesj├Ąhrige - mit mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 80 Au├čen- und Verteidigungsminister sehr prominent besetzte - M├╝nchner Sicherheits-Konferenz (MSC) mit Ansprachen er├Âffnet. Von der Leyen ├Ąu├čerte sich insgesamt eindrucksvoll aber ├Ąhnlich wie auf der NATO-Verteidigungsminister-Tagung. Sie r├Ąumte ein, dass die finanziellen Lasten der b├╝ndnisgemeinsamen Verteidigungsanstrengungen gerecht verteilt werden m├╝ssten, warnte die USA aber gleichzeitig vor Alleing├Ąngen: "Dies bedeutet, dass wir - da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verl├Ąsslichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral ├╝ber die K├Âpfe von Partnern hinweg", und das gelte auch f├╝r den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dabei sprach sich von der Leyen auch deutlich gegen "Wegducken" aus.

US-Defense Secretary Mattis wiederholte sein klares Bekenntnis zum Wert und zum Bestand der transatlantischen Partnerschaft aber auch seine Aufforderung an die europ├Ąischen NATO-Partner, ihre finanziellen Verpflichtungen gegen├╝ner der NATO - Steigerung der Verteidigungsinvestitionen bis 2024 auf jeweils 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes - zu erf├╝llen. Das vermittelte eine gewisse Grundsicherheit bei den Teilnehmern an dieser von einem Journalisten als "M├╝nchner Unsicherheitskonferenz" bezeichneten Tagung, verschaffte aber noch nicht die erhoffte Klarheit ├╝ber die zuk├╝nftige US-Au├čenpolitik, die bisher durch "Leader Trump" zu mehreren Aspekten h├Âchst widerspr├╝chlich dargestellt wurde.

Mehr Klarheit schaffte der zweite Konferenztag. Zum Auftakt skizzierte Kanzlerin Merkel sehr sachlich die globalen Herausforderungen und legte ein klares Bekenntnis zu multilateralen Strukturen, zu Vereinten Nationen, NATO und G20 ab. Kritisch merkte sie an, dass diese deutlich effizienter werden m├╝ssten. Und das bezog sie dann auch auf die Europ├Ąische Union, die sich "in einer schwierigen Phase" befinde: "Wir waren auf den Druck auf unsere Au├čengrenzen nicht vorbereitet. Die EU muss lernen, sich mehr zu konzentrieren auf die wirklich wichtigen Herausforderungen," also auch auf die Verteidigung. "Wenn wir in der Union mehr Sicherheit wollen, m├╝ssen wir auch milit├Ąrisch mehr tun." In dem Zusammenhang sei die NATO in deutschem und europ├Ąischem, aber auch in amerikanischem Interesse. Alle sicherheitspolitischen Initiativen der EU m├╝ssten sich allerdings in die NATO einf├╝gen. Deren Zwei-Prozent-Ziel f├╝hle sich auch Deutschland verpflichtet, betonte Merkel. So klar und eindeutig hat man die Kanzlerin lange nicht geh├Ârt.

Und dann kam Vice-President Pence, der die gemeinsame Geschichte mit viel amerikanischem Pathos bem├╝hte. Wichtig war die Botschaft, die er - wie er betont - von Pr├Ąsident Trump ├╝berbringt: "Die USA unterst├╝tzen die NATO und werden nicht in ihrer Verpflichtung f├╝r die transatlantische Allianz wanken."Amerika werde k├╝nftig mehr Geld ins Milit├Ąr stecken, aber das m├╝sse auch Europa tun, denn "Europas Verteidigung erfordert auch ihre Selbstverpflichtung". Pence verwies dabei auch auf die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die alle NATO-L├Ąnder f├╝r ihre Verteidigung ausgeben wollen, und er kritisierte, dass das au├čer den Vereinigten Staaten nur noch vier andere L├Ąnder der Allianz erreichen. Und die USA wollen offenbar weiterhin westliche Supermacht bleiben:"Unsere F├╝hrung in der freien Welt wird nicht wanken." betont Pence zum Abschluss seiner Rede.

Die M├╝nchner Sicherheitskonferenz ist in der krisengesch├╝ttelten und h├Âchst unsicheren weltpolitischen Lage ein wichtiges Gespr├Ąchsforum. Der nicht anwesende, schwer einsch├Ątzbare, sprunghafte, widerspr├╝chliche und irgendwie proletenhaft auftretende US-President Trump stand nat├╝rlich unausweichlich im Mittelpunkt des Interesses. Sein Vize-Pr├Ąsident hat f├╝r Klarheit und mehr Sicherheit in der NATO und in Europa gesorgt und das war f├╝r die gemeinsame Bew├Ąltigung der anstehenden Probleme genauso wichtig wie die erkennbar gemeinsame Erkenntnis der europ├Ąischen NATO-Partner, dass die eigenen Verteidigungsanstrengungen in der NATO und zusammen mit der EU verst├Ąrkt werden m├╝ssen.

Dass Lawrow in seinem kurzen Statement der "Organisation des Kalten Krieges" NATO und der EU die alleinige Schuld f├╝r das verschlechterte Verh├Ąltnis zu Russland gab, hat die Gewissheit der NATO-Partner eher verst├Ąrkt, dass man mit st├Ąrkerer milit├Ąrischer Pr├Ąsenz und mit F├Ąhigkeiten zur raschen Verst├Ąrkung der NATO-Ost-Flanke sowie mit der Reanimation der Bef├Ąhigung zur Land- und B├╝ndnisverteidigung der jeweiligen Streitkr├Ąfte auf dem richtigen Weg ist, um Putins geo-politischer Aggression und seiner Politik der Verunsicherung im Osten des B├╝ndnisses wirksam zu begegnen. Als sich dann Lawrow auch noch f├╝r eine "post-westliche Weltordnung" stark machte , deren Kennzeichen sei, "dass jedes Land durch seine eigene Souver├Ąnit├Ąt definiert wird", war den NATO-Partnern und EU-Mitgliedern endg├╝ltig klar, dass Putin ein aggressiver Gegner der westlichen Wertegemeinschaft ist. Denn seine "post-westliche Weltordnung" wird erst zu realisieren sein, wenn er mit seiner hybriden Kriegsf├╝hrung und mit seinen Destabilisierungs-Operationen die westliche Wertegemeinschaft erfolgreich destabilisiert und gespalten hat. Daran k├Ânnen auch die USA unter Trump kein Interesse haben und die NATO wird das verhindern - hoffentlich mit starker Unterst├╝tzung durch die EU.

Der SPD-Au├čenpolitiker Annen sprach von der MSC als einer "Generalversammlung der Vereinten Nationen im Kleinformat" und da hat er kein schlechtes Bild gew├Ąhlt. Denn auch UN-Generalsekret├Ąr Guterres hat in einer engagierten Rede die zuk├╝nftigen gro├čen Herausforderungen f├╝r die Weltgemeinschaft skizziert, die nur mit gemeinsamen Anstrengungen, gemeinsamer vorausschauender Planung und mit strukturellen Verbesserungen bew├Ąltigt werden k├Ânnten. Das Ziel ist eine in der Krisenbew├Ąltigung und Krisenpr├Ąvention effektivere UNO. Auch daf├╝r wird die Supermacht USA dringend gebraucht! Da war es gut zu h├Âren, dass US-Senator McCain den Europ├Ąern zurief: "Schreibt Amerika nicht ab! Wir werden unsere Verantwortung f├╝r eine sichere Welt nicht ablegen." Ein gro├čes Wort ├╝ber das auch Trump nachdenken sollte, wenn er irgendwann etwas Zeit finden sollte, zu denken.

Zum Abschluss der Konferenz standen die Themen Iran und Syrien auf der Tagesordnung. Zu diesen Themen sollte man aber die Friedensverhandlungen in Genf unter der Leitung des UN-Sondergesandten de Mistura abwarten.

Die Frage, ob die westliche Wertegemeinschaft bei der "Neuvermessung der Welt, die wir gerade erleben" erfolgreich ├╝berleben wird, konnte nat├╝rlich nicht beantwortet werden. Die M├╝nchner Sicherheitskonferenz hat aber stark dazu beigetragen, diese Kernfrage des fr├╝hen 21. Jahrhunderts mit McCain als m├Âglicherweise "t├Âdlichen Ernst" zu begreifen. Das hat auch mit dem Unsicherheitsfaktor Trump zu tun, der trotz der Beteuerungen von Vice-President Pence unberechenbar bleibt - insbesondere auch in der Nahostpolitik!

(19.02.2017)

 

 

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