Hans-Heinrich Dieter

Merz hat Recht!   (30.10.2019)

 

Im Rahmen unserer verkommenen Debattenkultur und in Zeiten eines links/rot/gr√ľnen Meinungsdiktats (an dem sich die CDU durchaus beteiligt) ist es mutig, Kritik an der Politik der GroKo zu √ľben und dabei die ‚ÄěLeistungen“ von Kanzlerin Merkel zu w√ľrdigen. Der in Politik und Wirtschaft sehr erfahrene und erfolgreiche – und deswegen auch unabh√§ngige – Friedrich Merz hat solchen Mut, wenn er die Politik der GroKo als ‚Äěgrottenschlecht“ bezeichnet und die F√ľhrungsschw√§che Merkels daf√ľr mitverantwortlich macht.

Und dann kommen sie aus dem Busch, die Merkel-Vasallen und postenversessenen CDU-Mitl√§ufer und Abnicker Merkelscher Politik, die nicht wirklich zum Wohl des deutschen Volkes ist, zum Beispiel die Energiewende und die desastr√∂se Fl√ľchtlingspolitik 2015 und sie gei√üeln Kritiker wie Merz, Koch, Kuban und Linnemann. Und ein gro√üer Teil der Medien singt dann das gleiche Lied.

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Leikert sagt, sie halte es nicht f√ľr besonders konservativ, wie Merz dreimal t√§glich √∂ffentlich am Stuhl der Kanzlerin s√§ge. Was hat ‚Äěkonservativ“ mit ‚Äěam Stuhl der Kanzlerin s√§gen“ zu tun? Da Leikert ‚Äěkonservativ“ als Kampfbegriff benutzt, hat sie die Sozialdemokratisierung der CDU durch Merkel offensichtlich freudig mitgetragen und nicht gemerkt, dass es der Partei schadet, wenn man konservativ – also wertebewahrend - eingestellte Parteifreunde ‚Äěheimatlos“ macht und im Hinblick auf Haltung und Einstellung beliebig wird. Und wenn Leikert behauptet, Merz s√§ge ‚Äědreimal t√§glich √∂ffentlich“ am Stuhl der Kanzlerin, dann l√ľgt sie bewusst, denn diese Aussage wird sie nicht mit Fakten belegen k√∂nnen. Und der schleswig-holsteinische Ministerpr√§sident G√ľnther meinte im ZDF, es handele sich um eine Debatte, die von ‚Äě√§lteren M√§nnern“ gef√ľhrt werde, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht h√§tten. Billiger und geschmackloser kann man die vermeintliche ‚ÄěRache“ als Motiv nicht herbei-‚Äěargumentieren“; aber die Hoffnung stirbt zuletzt, G√ľnther wird vielleicht auch noch erwachsen und ein wenig reifer.

Auf andere wichtige Sach-Argumente gehen die Kritiker nat√ľrlich nicht ein. Das verwundert nicht, denn unter Merkel hat die CDU verlernt sich in der Sache kritisch auseinanderzusetzen. In einem ZDF-Interview sagte Merz, die anhaltende F√ľhrungsschw√§che der Kanzlerin sei schuld an dem beklagenswerten Zustand von Land und Partei, so k√∂nne es nicht bis zum regul√§ren Ende der Wahlperiode weitergehen. Diese anhaltende F√ľhrungsschw√§che Merkels ist offensichtlich. Merkel hat keine Visionen, sie hat in der Regel kein Konzept und keinen Plan, sie f√§hrt auf Sicht! Wenn es kritisch wird, dann f√§llt Merkel wie in der Energiewende und im Rahmen der Willkommenskultur sehr undemokratisch – kein Wunder, denn sie ist ja so aufgewachsen und hat am Unrechtsstaat DDR engagiert mitgewirkt - einsame Entscheidungen und erkl√§rt sie f√ľr alternativlos. Die √§ngstlichen Vasallen der CDU machen das dann mit, die eigentlich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Bundestagsabgeordneten unterwerfen sich feige der Fraktionsdisziplin, die SPD f√ľgt sich dann in die Alternativlosigkeit und die Pr√§sidenten des Bundestages halten es dann nicht mehr f√ľr n√∂tig ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und die Thematik kritisch im Parlament aufzuarbeiten und zu entscheiden. Unter Merkel ist ein deutlicher Verfall der parlamentarischen Demokratie zum Nachteil des deutschen Volkes zu beobachten.  Merkel ist so f√ľhrungsschwach, dass sie noch nicht einmal ihre F√ľhrungskompetenz in der Au√üenpolitik wahrnehmen kann oder will, wie jetzt im unkoordinierten deutschen Vorsto√ü im Zusammenhang mit einer Schutzzone in Nordsyrien wieder deutlich wurde. Merkel macht Deutschland l√§cherlich! Das alles sind die Ursachen f√ľr den ‚Äěbeklagenswerten Zustand von Land und Partei“, den Merz v√∂llig zurecht beklagt.

Und viele ‚ÄěAktivisten“ in den Medien machen nat√ľrlich die Hatz auf die ‚ÄěRevoluzzer“ Merz und co allzu gerne mit. Wer f√ľr Merz argumentiert, ist in n√§chster Zeit ein ‚Äěerzkonservativer“, rechtsradikaler oder von Merkel-Hass erf√ľllter Revoluzzer. Wen wundert es da, dass viele deutsche B√ľrger der Auffassung sind, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei √§u√üern k√∂nnen und so die f√ľr uns alle so wichtige Meinungsfreiheit unter die R√§der kommt. Wenn linksextreme Studenten in deutschen Universit√§ten, Professoren und Politiker ungestraft daran hindern k√∂nnen, Vorlesungen zu halten, dann ist unsere Meinungsfreiheit schon ziemlich besch√§digt! Viele Politiker und Medien haben nicht ohne Grund massiv an Vertrauen verloren.

Das beklagenswerte Erstarken der AfD liegt nicht daran, dass so viele deutsche B√ľrger ‚Äěabgeh√§ngt“, ‚Äěrechtsradikales Pack“ oder ‚ÄěLooser“ sind. Die B√ľrger sind einfach sehr unzufrieden mit schlechter Politik √† la Merkel und k√∂nnen die CDU nicht mehr w√§hlen. Und dass jetzt in Th√ľringen die AfD so viele Nichtw√§hler mobilisiert hat, ist ein Beleg f√ľr die Dringlichkeit des b√ľrgerlichen Bed√ľrfnisses nach politischer Ver√§nderung. Es ist vielen B√ľrgern nicht mehr egal, wenn sie schlecht regiert werden!

Ich war jahrelang CDU-W√§hler und kann die Merkel-CDU sp√§testens seit der Energiewende nicht mehr w√§hlen. Als liberal-konservativer B√ľrger w√§hle ich als Alternative die FDP! Ich w√ľrde mich aber freuen, wenn die CDU sich erneuert und wieder eine Partei der b√ľrgerlichen Mitte wird, in der man konservativ eingestellt sein und seine Meinung frei √§u√üern kann. Dann w√ľrde die CDU auch f√ľr mich wieder w√§hlbar.

(30.10.2019)

 

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