Hans-Heinrich Dieter

Machtkampf in der EU?   (12.05.2020)

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die milliardenschweren Staatsanleihek√§ufe der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Diese habe ihr Mandat klar √ľberspannt, urteilten die Verfassungsrichter – und stellten sich damit erstmals gegen eine Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs, der solche K√§ufe der EZB im Dezember 2018 f√ľr rechtm√§√üig erkl√§rt hatte.

In dem Karlsruher Urteil hei√üt es: ‚ÄěDer mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV (Vertrag √ľber die Europ√§ische Union) verbundene Rechtsprechungsauftrag des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union endet dort, wo eine Auslegung der Vertr√§ge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willk√ľrlich ist.“ Damit werfen die Bundesverfassungsrichter dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) eine eindeutige √úberschreitung seiner Kompetenzen vor. Das EZB-Aufkaufprogramm habe ‚Äěerhebliche √∂konomische Auswirkungen auf nahezu alle B√ľrgerinnen und B√ľrger, die als Aktion√§re, Mieter, Eigent√ľmer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer betroffen sind“, sagte der ehemalige Pr√§sident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzende des 2. Senats Vo√ükuhle. F√ľr Sparverm√∂gen erg√§ben sich deutliche Verlustrisiken, die Immobilienpreise stiegen √ľberproportional. Au√üerdem begebe sich das Eurosystem in Abh√§ngigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten.

Und Peter Gauweiler, einer der Kl√§ger zieht folgendes Fazit: ‚ÄěDie jetzigen Anleihen sind verfassungswidrig, wenn nicht innerhalb der n√§chsten drei Monate eine Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung f√ľr alle kontrollierbar und sichtbar nachgeholt wird. Dazu ist die Bundesbank verpflichtet und die Bundesregierung und der Bundestag m√ľssen darauf dringen. Wenn nicht, d√ľrfen diese Programme in Deutschland nicht mehr vollzogen werden und die Bundesbank darf daran nicht mehr mitwirken.“ Die EZB ist damit zum ersten Mal begr√ľndungspflichtig und hat daf√ľr 3 Monate Zeit. Damit ist der l√§ngst √ľberf√§llige Kampf gegen den Ankauf von Ramschanleihen aufgenommen. Das ist ein wirklicher Erfolg!

Der erfahrene Finanzpolitiker Friedrich Merz begr√ľ√üt das Urteil im ‚ÄěHandelsblatt“: ‚ÄěEs muss zuk√ľnftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme √∂ffentlich und gegen√ľber der EZB hinzuweisen.“ Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion meint: ‚ÄěAm Ende wird kein Weg daran vorbeif√ľhren, dass das Mandat der EZB von der Politik pr√§ziser definiert wird. … Sinnvoll w√§re zum Beispiel eine Gro√ükreditgrenze, mit der Anleihek√§ufe der EZB begrenzt werden wie bei Gesch√§ftsbanken auch.“

EU-Politiker sehen das nat√ľrlich zum Teil anders. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, das j√ľngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europ√§ischen Souver√§nit√§t ber√ľhrten. Das EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht und die Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofes seien f√ľr alle nationalen Gerichte bindend.

Der CSU-Europaabgeordnete Ferber hat die Einsch√§tzung ge√§u√üert, das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil gegen die Anleihek√§ufe der Europ√§ischen Zentralbank seine Kompetenzen √ľberschritten und dem EuGH ‚ÄěHaltungsnoten“ erteilt. Damit habe man eine rote Linie √ľberschritten. Das Urteil zeige ihm zudem, dass beim Bundesverfassungsgericht wenig Sachverstand vorhanden sei, wie eine Notenbank funktioniere. Ich zweifele da eher am Sachverstand des Herrn Ferber!

Nach Meinung des fr√ľheren Unionsfraktionschefs Merz steht EU-Recht nat√ľrlich nicht immer √ľber nationalem Recht. Und so kritisiert er von der Leyen: ‚ÄěDer Satz aus der EU-Kommission, dass n√§mlich europ√§isches Recht immer Vorrang hat vor nationalem Recht, ist in dieser apodiktischen Form einfach unzutreffend.“ In der W√§hrungspolitik sei es vielmehr der Fall, dass die Kompetenzen nur gemeinsam von europ√§ischen und nationalen Institutionen ausge√ľbt werden k√∂nnten. So seien die Notenbanken der Mitgliedstaaten neben dem europ√§ischen auch an das Recht ihrer Herkunftsl√§nder gebunden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts w√§ge dies sorgf√§ltig ab und betreffe nicht die EZB als Ganzes, sehr wohl aber das Handeln der Bundesbank als Teil des Systems.

Ich bin kein Jurist aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass die EU kein Bundesstaat, sondern ein supranationaler europ√§ischer Staatenbund ist, der nationalstaatliche Verantwortlichkeiten zu ber√ľcksichtigen hat. Und die an den Anleihek√§ufen beteiligte deutsche Bundesbank hat nach Recht und Gesetz zu handeln und das finanzpolitische Hoheitsrecht des Deutschen Bundestages zu respektieren. Die Mitgliedstaaten sind die wesentlichen Tr√§ger des europ√§ischen Staatenverbundes und so hat auch das Bundesverfassungsgericht das Recht aber auch die Pflicht, das Handeln deutscher Institutionen (hier der Bundesbank) im EU-Rahmen (hier der EZB) an den Ma√üst√§ben des Grundgesetzes zu √ľberpr√ľfen. Dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag nicht schon fr√ľher gegen die ma√ülosen Anleihek√§ufe der EZB politisch vorgegangen sind, ist meiner Auffassung nach ein Vers√§umnis zu Lasten der deutschen Staatsb√ľrger!

Nun gilt es, das Ergebnis der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung der EZB abzuwarten. Wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland  kommt, sollte man dem Ergebnis gelassen entgegensehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich die EU mit ihrer eingeschr√§nkten Souver√§nit√§t bei der gegebenen Rechtslage gegen das deutsche Grundgesetz und seine Auslegung durch das Verfassungsgericht durchsetzt.

Deswegen handelt es sich auch nicht um einen Machtkampf in der EU, sondern um eine wichtige juristische Auseinandersetzung zur Struktur und Zukunft der EU. Wer will, dass EU-Recht immer Vorrang vor nationalem Recht hat und dass die Urteile des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr alle nationalen Gerichte bindend sind, muss eine weitaus tiefer integrierte Europ√§ische Union schaffen, in der die Mitgliedstaaten gro√üe Teile ihrer Souver√§nit√§t abgeben. Wer zum Beispiel die Vergemeinschaftung von Schulden anstrebt, muss f√ľr die EU eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik definieren und in der EU strukturell durchsetzen. Davon ist die EU sehr weit entfernt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mutig geurteilt und die Demokratie gestärkt!

(12.05.2020)

 

 

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