Hans-Heinrich Dieter

Lob vom Regionalpolitiker Seehofer   (31.01.2017)

 

Wenn ein deutscher ÔÇ×Regionalf├╝rst“ sich zur Au├čenpolitik ├Ąu├čert, ist das normalerweise keine gro├če geistige Anstrengung wert. Der hochgewachsene aber kleingebliebene Seehofer hat sich aber so weit aus dem Fenster gelehnt, dass es eine kurze kritische Bewertung lohnt.

Im Hinblick auf Trump-Dekrete zur Mexiko-Mauer und Muslimen-Aussperre hat sich Seehofer dem Anti-Intelligenzblatt BILD gegen├╝ber lobend zur ÔÇ×Konsequenz“ und ÔÇ×Geschwindigkeit“ ge├Ąu├čert, mit der Trump seine Wahlversprechen Punkt f├╝r Punkt umsetze. Er meint sagen zu m├╝ssen: ÔÇ×In Deutschland w├╝rden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Pr├╝fgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Gleichwohl r├Ąumt er sich absichernd ein, dass er nicht jede Ma├čnahme Trumps f├╝r richtig halte.

Was auch immer, wem auch immer Seehofer was sagen will, ist ziemlich einf├Ąltig. Er vergleicht ignorant eine US-Pr├Ąsidialdemokratie, die Executive Orders - also Pr├Ąsidentendekrete - seit 1789 zul├Ąsst, mit unserer parlamentarischen Demokratie, die Gewaltenteilung sehr viel intensiver zur Grundlage politischen Handelns macht. Hier wei├č der Bayer nicht wovon er spricht und trotzdem muss man ihm vorwerfen, dass er unser demokratisches System verunglimpft, denn er sollte ja eigentlich genau wissen wovon er spricht. Was f├╝r uns ein klarer Machtmissbrauch w├Ąre, ist f├╝r den US-Pr├Ąsidenten wohl Machtnutzung, die durch den Kongress - mit 2/3-Mehrheit - oder auch die Justiz ÔÇ×bereinigt“ werden kann. Und diese Macht nutzt Trump derzeit extensiv - zum von au├čen erkennbaren Nachteil Amerikas!

Damit nicht genug, denn Seehofer hat Trump auch zum Amt gratuliert und ihn zum Besuch in den Freistaat Bayern eingeladen. Da fragen sich die Bayern nat├╝rlich, ob Seehofer vor oder nach Putin zu Trump durchgestellt wurde und sie machen sich Gedanken ├╝ber die Ehrenformation bei einem m├Âglichen Besuch des Top-Populisten - wahrscheinlich wird es eine Gebirgssch├╝tzen-Abordnung werden. Und Merkel wird sich fragen, wer eigentlich das Sagen in Deutschland hat - unternehmen wird sie aber nichts.

Inzwischen rudert der hochgewachsene aber irgendwie kleingebliebene Seehofer aufgrund der berechtigten, vielf├Ąltigen und massiven Kritik deutlich zur├╝ck - aber nicht glaubw├╝rdig. Seehofer ist selbst ein waschechter bayerischer Populist, der glaubt von der internationalen B├╝hne profitieren zu k├Ânnen. Den Bayern mag das nicht negativ auffallen. Die Amerikaner kennen Bayern vom Oktoberfest - und der eine oder andere auch durch Neuschwanstein - sie kennen aber nicht den kleingebliebenen Seehofer. Eine bayerische Anfrage noch w├Ąhrend der Obama-Administration f├╝r einen - anma├čenden - bayrischen ÔÇ×Staatsbesuch“ in den USA wurde damals negativ beschieden, weil nicht genug ÔÇ×W├╝rdentr├Ąger“ bereit waren, mit dem kleingebliebenen ÔÇ×bayerischen L├Âwen“ zu sprechen. Daran arbeitet dieser ÔÇ×bayerische Regionalf├╝rst“ offensichtlich - mit allerdings untauglichen Mitteln. Irgendwie wirkt der ÔÇ×bayerische L├Âwe“ eher wie ein l├Âwen├Ąhnlicher Bettvorleger.

Richtig ├Ąrgerlich wird es aber bei weiteren Einlassungen des Hobby-Au├čenpolitikers. Gegen das Votum der CSU-Landesgruppe, gegen die deutsche Regierungspolitik und gegen die Auffassung und beschlossenen Bedingungen der EU-Mitgliedstaaten sagt Seehofer: ÔÇ×Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G 8 zur├╝ckkehren. Wir m├╝ssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“ Er pl├Ądiere deshalb f├╝r ÔÇ×Realpolitik statt S├Ąbelrasseln“! Dass der Putinfreund Seehofer sich mit solchen wertevergessenen und die ÔÇ×reale Politik“ verunglimpfenden Aussagen in geistiger N├Ąhe zum ehemaligen Au├čenminister befindet, macht die Einlassungen nicht besser und richtiger. Kanzlerin Merkel sollte sich solche Peinlichkeiten durch die Schwesterpartei verbitten - dazu ist sie aber nicht stark genug.

In demokratischen Staaten haben die B├╝rger die Politiker, die sie verdienen. Die USA haben Trump und die Bayern haben halt ihren Horsti.

(31.01.2017)

 

 

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