Hans-Heinrich Dieter

Lob vom Regionalpolitiker Seehofer   (31.01.2017)

Wenn ein deutscher „Regionalfürst“ sich zur Außenpolitik äußert, ist das normalerweise keine große geistige Anstrengung wert. Der hochgewachsene aber kleingebliebene Seehofer hat sich aber so weit aus dem Fenster gelehnt, dass es eine kurze kritische Bewertung lohnt.

Im Hinblick auf Trump-Dekrete zur Mexiko-Mauer und Muslimen-Aussperre hat sich Seehofer dem Anti-Intelligenzblatt BILD gegenüber lobend zur „Konsequenz“ und „Geschwindigkeit“ geäußert, mit der Trump seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze. Er meint sagen zu müssen: „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Gleichwohl räumt er sich absichernd ein, dass er nicht jede Maßnahme Trumps für richtig halte.

Was auch immer, wem auch immer Seehofer was sagen will, ist ziemlich einfältig. Er vergleicht ignorant eine US-Präsidialdemokratie, die Executive Orders - also Präsidentendekrete - seit 1789 zulässt, mit unserer parlamentarischen Demokratie, die Gewaltenteilung sehr viel intensiver zur Grundlage politischen Handelns macht. Hier weiß der Bayer nicht wovon er spricht und trotzdem muss man ihm vorwerfen, dass er unser demokratisches System verunglimpft, denn er sollte ja eigentlich genau wissen wovon er spricht. Was für uns ein klarer Machtmissbrauch wäre, ist für den US-Präsidenten wohl Machtnutzung, die durch den Kongress - mit 2/3-Mehrheit - oder auch die Justiz „bereinigt“ werden kann. Und diese Macht nutzt Trump derzeit extensiv - zum von außen erkennbaren Nachteil Amerikas!

Damit nicht genug, denn Seehofer hat Trump auch zum Amt gratuliert und ihn zum Besuch in den Freistaat Bayern eingeladen. Da fragen sich die Bayern natürlich, ob Seehofer vor oder nach Putin zu Trump durchgestellt wurde und sie machen sich Gedanken über die Ehrenformation bei einem möglichen Besuch des Top-Populisten - wahrscheinlich wird es eine Gebirgsschützen-Abordnung werden. Und Merkel wird sich fragen, wer eigentlich das Sagen in Deutschland hat - unternehmen wird sie aber nichts.

Inzwischen rudert der hochgewachsene aber irgendwie kleingebliebene Seehofer aufgrund der berechtigten, vielfältigen und massiven Kritik deutlich zurück - aber nicht glaubwürdig. Seehofer ist selbst ein waschechter bayerischer Populist, der glaubt von der internationalen Bühne profitieren zu können. Den Bayern mag das nicht negativ auffallen. Die Amerikaner kennen Bayern vom Oktoberfest - und der eine oder andere auch durch Neuschwanstein - sie kennen aber nicht den kleingebliebenen Seehofer. Eine bayerische Anfrage noch während der Obama-Administration für einen - anmaßenden - bayrischen „Staatsbesuch“ in den USA wurde damals negativ beschieden, weil nicht genug „Würdenträger“ bereit waren, mit dem kleingebliebenen „bayerischen Löwen“ zu sprechen. Daran arbeitet dieser „bayerische Regionalfürst“ offensichtlich - mit allerdings untauglichen Mitteln. Irgendwie wirkt der „bayerische Löwe“ eher wie ein löwenähnlicher Bettvorleger.

Richtig ärgerlich wird es aber bei weiteren Einlassungen des Hobby-Außenpolitikers. Gegen das Votum der CSU-Landesgruppe, gegen die deutsche Regierungspolitik und gegen die Auffassung und beschlossenen Bedingungen der EU-Mitgliedstaaten sagt Seehofer: „Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden. Russland sollte auch in den Kreis der G 8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel.“ Er plädiere deshalb für „Realpolitik statt Säbelrasseln“! Dass der Putinfreund Seehofer sich mit solchen wertevergessenen und die „reale Politik“ verunglimpfenden Aussagen in geistiger Nähe zum ehemaligen Außenminister befindet, macht die Einlassungen nicht besser und richtiger. Kanzlerin Merkel sollte sich solche Peinlichkeiten durch die Schwesterpartei verbitten - dazu ist sie aber nicht stark genug.

In demokratischen Staaten haben die Bürger die Politiker, die sie verdienen. Die USA haben Trump und die Bayern haben halt ihren Horsti.

(31.01.2017)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte