Hans-Heinrich Dieter

Lobhudelei!   (15.10.2021)

 

Kanzlerin Merkel lĂ€sst sich in der ganzen Welt feiern und hinterlĂ€sst dabei einen großen klimaschĂ€dlichen Fußabdruck.

FĂŒr ihre vermeintlich langjĂ€hrigen politischen Verdienste um Europa ist Bundeskanzlerin Merkel in Spanien jĂŒngst mit dem Europapreis „Karl der FĂŒnfte“ ausgezeichnet worden. In der BegrĂŒndung heißt es, die Bundeskanzlerin sei stets eine unerschĂŒtterliche Verfechterin des europĂ€ischen Integrationsprozesses und der wichtigen strategischen Rolle Europas auf der internationalen BĂŒhne gewesen. Das ist nur eine von vielen FehleinschĂ€tzungen, die mit der Abschiedsfliegerei zum Ende ihrer Dienstzeit verbunden sind. Tatsache ist, dass es keine wichtige strategische Rolle Europas auf der internationalen BĂŒhne gibt, fĂŒr die Merkel sich hĂ€tte einsetzen können. Außerdem hat Merkel den europĂ€ischen Integrationsprozess nicht gefördert, sondern sie hat mehrfach zur Spaltung der EU beigetragen.

Mit Merkels auf den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie fixierten und mit der EU und unseren Nachbarn nicht abgestimmten Energiepolitik hat sie zur Spaltung der EU beigetragen, denn Hektik, Hysterie und 180-Grad-KursĂ€nderungen - ohne tragfĂ€higes Konzept - in der Frage der Nutzung der Atomenergie sind ganz offensichtlich ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das bei unseren Nachbarn UnverstĂ€ndnis, Spott und gelegentlich wegen der absehbaren ökonomischen und politischen SelbstbeschĂ€digung Mitleid oder auch klammheimliche Freude hervorgerufen hat. Und im Zusammenhang mit dem propagierten Klimaschutz, auch durch „Entkarbonisierung“, machen wir uns mit dem zu langen Festhalten an veralteten Braunkohle-Kraftwerken zusĂ€tzlich unglaubwĂŒrdig.

In der FlĂŒchtlingskrise 2015 folgende sind wir mit unserer unverantwortlichen, sicherheitsgefĂ€hrdenden und langfristig auch existenzbedrohenden Politik aus dem europĂ€ischen System ausgestiegen, haben viele Mitgliedstaaten gegen uns aufgebracht und durch irrationale Eigenwilligkeit europĂ€ische Kompromisslösungen verhindert. Wir fĂŒhren SolidaritĂ€t stĂ€ndig im Munde, entsprechen selbst aber unseren Forderungen nach solidarischem und abgestimmtem Verhalten nicht. Die weltweite Lobhudelei der letzten Wochen ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt!

Denn auch die SchwĂ€chung Deutschlands, bis hin zu einem „Sanierungsfall“, ist eng verbunden mit Mutti Merkel. Wolfgang Reitzle: „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: BĂŒrokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, DigitalisierungsrĂŒckstand, kein schnelles Internet, massive MĂ€ngel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele fĂŒr Defizite, die fĂŒr ein fĂŒhrendes Industrieland beschĂ€mend sind.“ Mit dieser jahrelangen SchwĂ€chung Deutschlands als fĂŒhrende Wirtschafts- und einflussreiche Mittelmacht Europas, hat Merkel auch die EU geschwĂ€cht und zu deren Destabilisierung beigetragen. WĂ€hrend Merkels Regierungszeit hat sich Deutschland – dem einstigen Land der Dichter und Denker - zu einer „verschlafenen Republik“ entwickelt, die auch in Pisa-Studien nur Mittelmaß hat.

Bei aller Verschlafenheit haben die deutschen Politiker und BĂŒrger aber inzwischen doch gemerkt, dass das desolate Deutschland in der desolaten EU immer weniger ernst genommen und inzwischen teilweise verspottet wird. Das liegt auch daran, dass wir immer wieder vollmundig reden, ohne global handlungsfĂ€hig zu sein. Der SPD-BundesprĂ€sident schwingt sich von einer selbstbezichtigenden Sonntagsrede zur nĂ€chsten und dem SPD-Außenminister – bekannt als die „wandelnde Plattitude“ – wird ohnehin nicht geglaubt. Und Deutschland hat sich auch sicherheitspolitisch zum wenig glaubwĂŒrdigen Trittbrettfahrer entwickelt, der Vereinbarungen nicht einhĂ€lt und seine NATO-Verpflichtungen verfehlt. Und Deutschland vertieft die mehrfache Spaltung der EU, indem es gegen den Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten und gegen den Willen der Mehrheit des EU-Parlamentes und gegen den Willen wichtiger NATO-Mitgliedstaaten „putinpudelig“ an Nord Stream 2 festhĂ€lt. Wie sagt Wolfgang Reitzle so richtig: „Seinem Anspruch, zur Weltklasse zu gehören, wird Deutschland jedenfalls schon seit Langem nicht mehr ĂŒberall gerecht.“

Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat ist also immens und wird uns noch lange belasten! Dass Merkel bei dieser Bilanz mit aktuell bis zu 80 Prozent Zustimmung immer noch als die beliebteste Politikerin Deutschlands gilt, ist ein weiterer Beleg fĂŒr den eingeschrĂ€nkten politischen Bildungsstand einiger Teile der deutschen Bevölkerung. Bei den jetzt vielen „letzten Auftritten“ wird Merkel vom Medien-Mainstream ĂŒber den grĂŒnen Klee gelobhudelt und die abhĂ€ngigen Hauptstadtmedien brechen nahezu in TrĂ€nen aus, wenn sie gerĂŒhrt feststellen: „Sie wird uns fehlen!“ Umso wichtiger ist es, eine ehrliche Bilanz zu ziehen und zu „Sagen, was ist!“ - und war.

So schreibt Chefredaktor Gujer heute in der NZZ: „Zugleich erodiert die WettbewerbsfĂ€higkeit, die das wirtschaftliche Fundament der Vormachtstellung bildet. … Aber damit ist Deutschland nicht mehr Klassenprimus, sondern nur noch EU-Durchschnitt. Zudem zehrt das Land noch immer von Schröders Reformen. Seither hat es wenig unternommen, um seine Position zu verbessern. Merkels Jahre waren verlorene Jahre. Zugleich ĂŒbertĂŒnchte ihre internationale Ausstrahlung den schleichenden Bedeutungsverlust.“

(15.10.2021)

 

 

 

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