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Hans-Heinrich Dieter |
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Lobbyist Steinmeier (10.02.2021)
Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumdet. Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische Aggressivität beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militärischem Gerät, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfähig sein kann. Die NATO reagierte unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurückscheut. Putins nimmermüder und leistungsfähiger Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schürt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutiert die NATO-Politik und die militärische Umsetzung von Beschlüssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nützlichen Idioten“ und betätigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenüber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “Putinjünger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als „Säbelrasseln“ und verunglimpft die militärischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 Bündnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen und hat sich sogar noch dafür eingesetzt, dass ein solcher Politiker Bundespräsident wird. Und nun wird aus dem deutschen Bundespräsidenten der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich am Wochenende in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Ãœberfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“. Abgesehen von dieser höchst fragwürdigen Begründung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjähriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als Unterstützung für den „Laufburschen Putins“ Schröder und als Lobbyismus gewertet wird. Und diese Unterstützung für den geldgierigen Sozi Schröder ist Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafür erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt. Kiews Botschafter in Berlin wirft Steinmeier Zynismus und „gefährliche Geschichtsverdrehung“ vor. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. „Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.“ (Die acht bis zehn Millionen Kriegstoten im damaligen ukrainischen Staatsgebiet lässt Steinmeier bei seinen fragwürdigen Begründungen außer Acht!) Da wird die tiefe Verärgerung der Ukraine sehr deutlich, denn Energie ist in den Augen Kiews die politische Waffe Moskaus, und mit Nord Stream 2 werden die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine stark beeinträchtigt! Diese Problematik muss Steinmeier aus seiner zweiten Amtszeit als Außenminister – in der die Ukraine eines seiner Schwerpunktinteressen war – sehr bewusst sein. Umso verwerflicher sind dieser unbotmäßige Eingriff in die Tagespolitik und der offensichtliche Lobbyismus für den Putin-Pudel Schröder. Steinmeier hat mit seiner „eigenwilligen“ Tagespolitik Deutschland geschadet! (10.02.2021)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/laufburscheputins.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/oppositionellergabriel.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/propagandasprachrohrsteinmeier.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html
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