Hans-Heinrich Dieter

Lobbyist Steinmeier   (10.02.2021)

 

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hat die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet.

Beim NATO-Gipfel in Wales 2014 zum Beispiel haben die Verteidigungsminister als Reaktion auf die zunehmende russische AggressivitĂ€t beschlossen, unter anderem ihre Eingreiftruppe auf 40.000 Mann nahezu zu verdreifachen. Und sie hat eine „Speerspitze“ von mehreren Tausend Soldaten aufgebaut, die binnen Tagen, samt Panzern und anderem militĂ€rischem GerĂ€t, in jedem beliebigen NATO-Land einsatzfĂ€hig sein kann. Die NATO reagierte unter eindeutiger Beteiligung des NATO-Mitglieds Deutschland konsequent und konsistent auf die neo-imperialistische und aggressive Politik Putins, der vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurĂŒckscheut.

Putins nimmermĂŒder und leistungsfĂ€higer Propagandaapparat redete dann davon, dass die NATO geradezu eine Anti-Russland-Hysterie schĂŒrt. Und was machte der damalige deutsche Außenminister Steinmeier? Unser „Außen-Illusionist“ diskutiert die NATO-Politik und die militĂ€rische Umsetzung von BeschlĂŒssen der NATO-Mitgliedstaaten nicht im Bundeskabinett oder im Parlament, er inszeniert sich lieber selbst als einer von Putins „nĂŒtzlichen Idioten“ und betĂ€tigt sich einem deutschen Boulevardblatt gegenĂŒber als Putins Propagandasprachrohr: Man sollte nicht durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen, meint er. Der “PutinjĂŒnger” Steinmeier diffamiert so die Umsetzung von NATO-BeschlĂŒssen als „SĂ€belrasseln“ und verunglimpft die militĂ€rischen Anstrengungen von mehr als 30.000 Soldaten aus 24 BĂŒndnisstaaten als „Kriegsgeheul“. Die Kanzlerin wollte oder konnte von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen und hat sich sogar noch dafĂŒr eingesetzt, dass ein solcher Politiker BundesprĂ€sident wird.

Und nun wird aus dem deutschen BundesprĂ€sidenten der „Lobbyist Steinmeier“. Steinmeier hat sich am Wochenende in den Streit um Nord Stream 2 eingeschaltet und die Gas-Pipeline mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene BrĂŒcke zwischen Russland und Europa seien. In einem Interview der „Rheinischen Post“ meinte er, dass Deutschland dabei auch die historische Dimension im Blick behalten mĂŒsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das grĂ¶ĂŸere Bild dĂŒrfen wir nicht aus dem Blick verlieren“.

Abgesehen von dieser höchst fragwĂŒrdigen BegrĂŒndung muss man im Auge haben, dass Steinmeier ein langjĂ€hriger und sehr enger Vertrauter und Untergebener von Gerhard Schröder war. Und deswegen ist es gerechtfertigt, wenn seine unkorrekte Einmischung in die Tagespolitik als UnterstĂŒtzung fĂŒr den „Laufburschen Putins“ Schröder und als Lobbyismus gewertet wird. Und diese UnterstĂŒtzung fĂŒr den geldgierigen Sozi Schröder ist Steinmeier offensichtlich so wichtig, dass er dafĂŒr erwartbare, heftige Kritik seitens der Ukraine in Kauf nimmt.

Kiews Botschafter in Berlin wirft Steinmeier Zynismus und „gefĂ€hrliche Geschichtsverdrehung“ vor. Nord Stream 2 bleibe ein geopolitisches Projekt des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, das den ukrainischen Interessen zuwiderlaufe. „Es ist daher zynisch, gerade in dieser Debatte die Schrecken der NS-Terrorherrschaft ins Spiel zu bringen und dazu noch die Millionen sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungs- und Versklavungskrieges ausschließlich Russland zuzuschreiben.“ (Die acht bis zehn Millionen Kriegstoten im damaligen ukrainischen Staatsgebiet lĂ€sst Steinmeier bei seinen fragwĂŒrdigen BegrĂŒndungen außer Acht!) Da wird die tiefe VerĂ€rgerung der Ukraine sehr deutlich, denn Energie ist in den Augen Kiews die politische Waffe Moskaus, und mit Nord Stream 2 werden die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine stark beeintrĂ€chtigt!

Diese Problematik muss Steinmeier aus seiner zweiten Amtszeit als Außenminister – in der die Ukraine eines seiner Schwerpunktinteressen war – sehr bewusst sein. Umso verwerflicher sind dieser unbotmĂ€ĂŸige Eingriff in die Tagespolitik und der offensichtliche Lobbyismus fĂŒr den Putin-Pudel Schröder.

Steinmeier hat mit seiner „eigenwilligen“ Tagespolitik Deutschland geschadet!

(10.02.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/oppositionellergabriel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/propagandasprachrohrsteinmeier.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html

 

 

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