Hans-Heinrich Dieter

Langsam wird begriffen   (26.04.2016)

 

Die Umfragewerte der deutschen Volksparteien brechen ein und liegen bei der SPD teilweise so niedrig, dass man von einer Volkspartei nicht sprechen kann. Deswegen tritt der linke Einpeitscher und stellvertretende SPD-Chef Stegner plötzlich fĂĽr mehr BĂĽrgernähe ein. Politiker sollten nicht nur auf feinen Empfängen und innerhalb der Bannmeile der Parlamente unterwegs sein und den gerade fĂĽr Sozialdemokraten verheerenden Eindruck erwecken, sie fĂĽhlten sich als Teil einer Elite, die nach „da oben“ abgehoben ist. Man mĂĽsse auch mit den Menschen reden, die viele Dinge nicht verstĂĽnden oder ablehnten. Von dieser neuen Angst ist nicht nur Stegner getrieben.

Bundesjustizminister Maas, einer der lautesten politischen Hetzer gegen PEGIDA hält die AfD fĂĽr eine Partei, die der Verfassungsschutz ĂĽberwachen sollte, denn „Wer an der Grenze auf FlĂĽchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schieĂźen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“ sagt Maas. Dabei nimmt es der Justizminister nicht so genau mit der Wiedergabe der konkreten politischen Forderungen der AfD, die zum Ausdruck gebracht hat, dass die Polizei an der Grenze notfalls - als ultima ratio - Schusswaffen auch gegen FlĂĽchtlinge einsetzen mĂĽsse, um eine illegale Einreise zu verhindern. Das sehen unsere Gesetze auch durchaus so vor. Das weiĂź auch Maas!

Nach den zweistelligen Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Landtagswahlen sieht Maas die von ihm als „politische und rhetorische Brandstifter“ verunglimpften Parteimitglieder plötzlich anders. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, die zweistelligen Wahlerfolge der Alternative fĂĽr Deutschland seien eine Bewährungsprobe fĂĽr die Demokratie meint Maas nun. Und verbal mutig sagt er: „Dumpfe Parolen mĂĽssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“… „Diese Leute mĂĽssen wir mit den Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung bekämpfen.“ und er fordert, die AfD dĂĽrfe man nicht als „Outlaws“ behandeln. Maas handelt frei nach dem Politiker-Grundsatz, was juckt mich mein dummes und verleumderisches Geschwätz von gestern und man möchte ihm zurufen: Ja mein Junge! Du bist auf dem richtigen Weg, nun sei nicht so feige - wie vor der Wahl Deine Gesprächsverweigerer und SPD-Kollegen Dreyer sowie Gabriel - und tu einfach, was Du sagst. Du musst Dich aber jetzt anstrengen, mit Deinen gewohnten Phrasen und PlattitĂĽden kommst Du nicht weit! Jetzt dĂĽrfen wir gespannt sein und hoffen auf positive Nachrichten von den Anstrengungen unseres forschen Ministers, nun endlich sachliche Argumente zu finden, und von seinen geschickten und gekonnten Entlarvungsoperationen.

Nicht nur in Deutschland versteht man allmählich und inzwischen, dass in den letzten beiden Jahren bei der Politik in Europa Vieles falsch und den etablierten Parteien aus dem Ruder gelaufen ist. Der Europapolitiker der CDU McAllister zum Beispiel bedauert jĂĽngst das herausragende Abschneiden der FPĂ– bei der Präsidentenwahl in Ă–sterreich. „Wir haben in vielen Ländern Europas das Phänomen, dass Rechtsradikale und Rechtspopulisten Zulauf haben. Wir mĂĽssen sie inhaltlich stellen. Man muss den Menschen deutlich machen, dass sie auf hoch komplexe Fragen ganz einfache Antworten geben, und das sind im Regelfall immer die falschen Antworten.“ Und die Wahlerfolge von Geert Wilders in den Niederlanden, der FPĂ– in Ă–sterreich oder des Front National in Frankreich kommentiert er: „Das bedeutet, dass die konstruktiven proeuropäischen Kräfte besser zusammenarbeiten mĂĽssen und zugleich auch erklären mĂĽssen, warum sie meinen, dass bestimmte Aufgaben europäisch sinnvoller gelöst werden können als auf der nationalen Ebene.“ Dem kann man zustimmen, das muss dann aber auch zĂĽgig umgesetzt werden.

Die Erfolge der Rechtsorientierten in Deutschland und Europa sind ein Ergebnis fehlender, unzureichender oder missglückter Kommunikation manch bürgerferner oder arroganter etablierter Politiker, die sich als Teil der politischen Elite fühlen sowie gebärden und dabei vergessen, drängende Themen sachlich zu diskutieren und plausibel zu erklären. Kurz, die Rechtsorientierung ist Ergebnis des Versagens der Volksparteien. Denn die etablierten Parteien haben Probleme der Globalisierung unterschätzt und bei der Bewältigung der Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise Vertrauen in ihre politische Handlungs- und Leistungsfähigkeit verspielt. Das zerstrittene Europa zeigt sich in den letzten vier Jahren überfordert, nur zu Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner fähig und hat keine wirkliche Problemlösungskompetenz. Nur ein starkes, gemeinsames handlungsfähiges Europa wird wieder Vertrauen gewinnen. Das braucht Zeit. Deswegen müssen wir uns in Deutschland und in Europa darauf einstellen, dass die Parteienlandschaft um rechtsorientierte Parteien erweitert wird, die man - einschließlich ihrer Wähler - nicht einfach ausgrenzen, diffamieren oder verunglimpfen kann, sondern mit deren Argumenten man sich ernsthaft auseinandersetzen muss. Die etablierten Parteien mit ihren Politikern müssen einfach besser argumentieren, ihre politischen Grundsätze und Werte wieder herausarbeiten, plausibler erklären und sich aufrichtiger und volksnäher für die Belange der Bürger interessieren - sie müssen einfach besser sein als rechtsorientierte Politiker. Wenn das in nächster Zukunft nicht begriffen wird, dann haben wir bald auch rechtsorientierte oder rechtsnationale Politiker in herausragenden Positionen und in Koalitionen. Wenn dieser Prozess verschlafen wird, wie durch SPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren seit Haiders ersten Erfolgen in Österreich, dann haben wir auch bei uns und in anderen europäischen Staaten bald österreichische oder ungarische Verhältnisse. Das sollte verhindert werden!

(26.04.2016)

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