Hans-Heinrich Dieter

Langeweile im Bundestag?   (04.12.2017)

 

Medien berichteten kĂŒrzlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich langweilen. Das ist eine schreckliche Vorstellung, denn langweilen tun sich eigentlich nur „Langweiler“ und die haben wir doch hoffentlich nicht als unsere Volksvertreter gewĂ€hlt!

Man könnte auch eleganter formulieren und sagen, der personell grĂ¶ĂŸte Bundestag der bundesdeutschen Geschichte ruht vorwiegend in sich selbst. Aber fĂŒr inhaltsarme innere Einkehr werden die Abgeordneten vom Steuerzahler nicht aufwendig finanziert. Die Abgeordneten werden bezahlt fĂŒr parlamentarische Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes, und damit sollte das Parlament möglichst bald anfangen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist als parlamentarische Demokratie verfasst. Das Parlament soll die Regierung im Auftrag des Volkes kontrollieren. Und die Regierung darf das Parlament nicht beeinflussen. DafĂŒr sind insgesamt 23 FachausschĂŒsse zu bilden. Der AuswĂ€rtige Ausschuss, der Verteidigungs- sowie der EU- und der Petitionsausschuss sind sogar grundgesetzlich verankert und dabei hat der Verteidigungsausschuss das besondere Recht, bei Bedarf eigenstĂ€ndig einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Die Regelungen sind gesetzlich wohl begrĂŒndet und daher ist die augenblickliche „HĂ€ngepartie“ auch nicht hinzunehmen.

Deutschland ist wohl eine funktionierende parlamentarische Demokratie aber durchaus in gewissem Maße zur Parteiendemokratie „verkommen“. Man will deswegen möglichst einen Koalitionsvertrag und den Zuschnitt der Ministerien und die Entscheidungen ĂŒber die jeweiligen VerantwortungstrĂ€ger abwarten. Im Koalitionsvertrag sind dann die „Meinungen“ der Koalitions-Abgeordneten vertraglich schon vorfestgelegt und werden dann ĂŒber den Fraktionszwang eingefordert. Dabei sind die Abgeordneten doch vom Grundsatz her frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich! Der demokratische und parlamentarische Umgang mit dieser Freiheit ist den Parteiwohl-orientierten Politikern aber offenbar zu wenig stabilitĂ€tsstiftend und auch deswegen traut sich Kanzlerin Merkel nicht an eine Minderheitsregierung heran.

Dieses Abwarten wird der grundgesetzlich festgelegten Pflicht des Parlaments zur Kontrolle der Regierung nicht gerecht und auch die „geschĂ€ftsfĂŒhrende“ Regierung muss vollumfĂ€nglich kontrolliert werden. Da reicht es einfach nicht, dass bisher ĂŒbergangsweise nur ein besonderer Hauptausschuss sowie der GeschĂ€ftsordnungs- und Petitionsausschuss konstituiert wurden. Außerdem gibt es genug zu tun! Und da darf man nicht abwarten bis die SPD sich vielleicht im neuen Jahr zu KoalitionsgesprĂ€chen bereitfindet und die sozialistischen Preise so hochtreibt, dass selbst die sozialdemokratisierte CDU keine Kompromisse mehr schließen kann, wenn sie bei nĂ€chsten Wahlen nicht SPD-mĂ€ĂŸig absacken will. Dann blieben nur eine CDU-gefĂŒhrte Minderheitsregierung oder Neuwahlen und dann ist schon wieder parlamentarische Sommerpause. Die anstehenden politischen Probleme vertragen kein verlorenes Jahr! Die ins Auge gefassten Beratungen der Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Bundestagsfraktionen ĂŒber das weitere Vorgehen bringen hoffentlich mutige Ergebnisse, so dass in der nĂ€chsten und letzten Sitzungswoche des Bundestages in 2017 noch der Ältestenrat, das Parlamentarische Kontrollgremium und mindestens die wesentlichen grundgesetzlich festgelegten AusschĂŒsse sowie der Haushaltsausschuss konstituiert werden können.

Damit könnte eine eingeschrĂ€nkte parlamentarische ArbeitsfĂ€higkeit hergestellt werden, die auch zum Beispiel die Vorbereitung von GesetzesentwĂŒrfen zuließe. Das löst aber nur einen Teil der Probleme, denn es gibt zwar den Regierungsentwurf vom 28. Juni 2017 fĂŒr den Bundeshaushalt 2018, aber der Haushalt kann mit einer geschĂ€ftsfĂŒhrenden Regierung nicht verabschiedet werden, deswegen bleibt es bei einer vorlĂ€ufigen HaushaltsfĂŒhrung nach Artikel 111 des Grundgesetzes, die nur unbedingt nötige Ausgaben zulĂ€sst. Neue Anschaffungen im Bereich Verteidigung fallen nicht darunter!

Der zum „Sanierungsfall“ kaputtgesparten Bundeswehr kann nachhaltig und zukunftsorientiert nur eine möglichst bald gebildete neue Bundesregierung helfen, die von einem voll handlungsfĂ€higen Parlament kontrolliert wird.

(04.12.2017)

 

 

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