Hans-Heinrich Dieter

Lage der EU   (16.09.2021)

 

Gestern hat von der Leyen vor dem EU-Parlament ihre zweite Rede zur Lage der EU – mit der Plagiatsbenennung „State of the Union“ – gehalten. Mit der desolaten Lage der EU vor Augen durfte man gespannt sein auf zukunftsfĂ€hige Aussagen und Konzeptvorstellungen, wie die EU endlich geopolitisch handlungsfĂ€hig gemacht werden soll.

Da es der ehemaligen „AnkĂŒndigungs“-Verteidigungsministerin und der jetzigen „Illusions-EU-KommissionsprĂ€sidentin“ aber eher auf Imagepflege als auf zukunftsfĂ€hige Sachaussagen ankommt, hat sie sich zu Beginn ihrer Rede zunĂ€chst einmal ausfĂŒhrlich gelobt und betont, dass die EU die Corona-Krise bislang gut bewĂ€ltigt habe. Die Mitgliedsstaaten hĂ€tten sich in der grĂ¶ĂŸten globalen Gesundheitskrise seit Jahrzehnten fĂŒr einen gemeinsamen Weg entschieden. Dieser Hinweis auf die „Gemeinsamkeit“ der in mehrfacher Hinsicht gespaltenen und zerstrittenen EU ist tatsĂ€chlich wichtig und drĂŒckt Zukunftshoffnung aus – mehr aber auch nicht! Als weitere Schwerpunkte der kĂŒnftigen Politik nannte von der Leyen unter anderem verstĂ€rkte Anstrengungen bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Halbleitertechnologie sowie beim Natur- und Klimaschutz mit dem „Green Deal“.

Außen- und sicherheitspolitisch erklĂ€rte von der Leyen, sie wolle Europa in enger Zusammenarbeit mit der NATO militĂ€risch stĂ€rken und plĂ€dierte fĂŒr den Ausbau einer EuropĂ€ischen Verteidigungsunion. Dazu bereite die EU-Kommission eine gemeinsame ErklĂ€rung mit dem transatlantischen BĂŒndnis vor. Wichtig und positiv ist es, dass die KommissionsprĂ€sidentin die Zusammenarbeit mit der NATO anspricht, denn die EU ist auf absehbare Zeit in ihrem derzeitigen Zustand dauerhafter sowie ausgeprĂ€gter HandlungsunfĂ€higkeit und offen verweigerter SolidaritĂ€t einzelner Mitgliedstaaten als politische Gemeinschaft nicht in der Lage, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen HĂ€nde zu nehmen. Die EU bleibt in sicherheitspolitischen Fragen auf die möglichst enge Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. Eine solche Zusammenarbeit ist am ehesten und besten mit der NATO zusammen zu erreichen. Deswegen kommt der vertieften Zusammenarbeit mit der NATO die herausragende Bedeutung zu. Die NATO macht jetzt schon die richtige und ausgewogene Politik nicht nur gegenĂŒber unserem neuen „Gegner“ Russland. Und die NATO ist als Verteidigungsorganisation heute schon strukturell handlungsfĂ€hig. Und Taten sind in der Sicherheitspolitik weitaus wichtiger als hehre Worte und AbsichtserklĂ€rungen - zum Beispiel ĂŒber eine zukĂŒnftige InterventionsfĂ€higkeit der EU.

Und in dem Zusammenhang scheint von der Leyen etwas gelernt zu haben, denn sie stellt in dem Zusammenhang fest, dass es weniger um die Frage geht, ob die EU eine neue Interventionstruppe oder andere Institutionen braucht, sondern vielmehr darum, „warum all das bisher nicht funktioniert hat“. Die einfache Antwort kennt auch vdL, denn das liegt an der stark eingeschrĂ€nkten HandlungsfĂ€higkeit aufgrund mangelnder SolidaritĂ€t und dem an dem strukturellen Grundsatz der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Ohne Strukturreform wird also auch in Zukunft wenig „funktionieren“!

Auch andere Zukunftsthemen werden unzureichend angesprochen. Schon lange fordert die Mehrheit der EU-Parlamentarier die EU-Kommission auf, konsequenter und schneller gegen die RechtsstaatsverstĂ¶ĂŸe in Polen und Ungarn vorzugehen. In dem Zusammenhang verwies von der Leyen lediglich darauf, dass die EU-Kommmission finanzielle Sanktionen gegen Polen beim EuGH beantragt hat. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ungarn und Polen europĂ€ische Werte mit FĂŒĂŸen treten zu wenig!

Von der Leyen hat sich außerdem nicht zur Entwicklung der TĂŒrkei und der Westbalkan-Staaten geĂ€ußert. Die TĂŒrkei entwickelt sich unter Erdogan zu einem autokratischen System und spĂ€testens mit der AufkĂŒndigung der Istanbul-Konvention hat sich die TĂŒrkei als EU-Mitgliedskandidat unmöglich gemacht. Auch die Westbalkan-Staaten entwickeln sich zunehmend autokratisch und am Beispiel Serbien kann man beobachten, dass das System Putin umschmeichelt und zunehmend ĂŒber Seidenstraßen-Projekte in die AbhĂ€ngigkeit Chinas gerĂ€t. Die Westbalkanstaaten scheinen sich mehr und mehr nicht von der Leyen, sondern Orban zum Vorbild zu nehmen und haben sich so der EU nicht genĂ€hert, sondern sich zunehmend von den Werten der EU entfernt und ihre Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft deutlich verschlechtert. Auch hier erwartet man Klartext von der EU-KommissionsprĂ€sidentin!

Positiv eingestellte EU-BĂŒrger wollen eine handlungsfĂ€hige Union, hauptsĂ€chlich auf den Problemfeldern Migration und FlĂŒchtlinge, TerrorbekĂ€mpfung, gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit der NATO, Digitalisierung sowie Klimawandel. Eine ĂŒberlebensfĂ€hige und handlungsstarke EU erfordert aber weniger Weiterentwicklungen auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen und deswegen wollen die BĂŒrger ĂŒberzeugt werden, dass die EU ĂŒber die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-BĂŒrger zu verbessern.

Dabei muss es derzeit doch wohl in der heillos zerstrittenen Union darum gehen, zunehmend nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zurĂŒckzuholen. Wenn das nicht gelingt, dann muss sich die EU neu erfinden und mit einem Kerneuropa der leistungsstarken und solidarischen Mitglieder eine tiefer integrierte EU weiterentwickeln und den unsolidarischen Staaten eine Vollmitgliedschaft zu den neuen Bedingungen oder eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Auf einer solchen Grundlage kann man dann auch die EU zu einem „Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt“ – und darĂŒber hinaus – weiterentwickeln.

Die EU-BĂŒrger erwarten keinen „Mann auf-dem-Mond-Moment“ fĂŒr Europa, sondern konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr die Lösung der tiefgreifenden Probleme der EU!

(16.09.2021)

 

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