Hans-Heinrich Dieter

Lächerlich  (24.08.2012)

 

Athen steht bei den Euro-Partnern mit mehr als 100 Milliarden Euro in der Schuld.

Vor seinem Besuch in Berlin und danach in Paris versprach Samaras erneut, sein Land werde sich politisch, wirtschaftlich und sozial verändern sowie die geforderten Reformschritte umsetzen, um aus der Krise herauszukommen. Er versprach außerdem, dass Griechenland sämtliche Hilfskredite zurückzahlen wird, und ergänzt: „Das garantiere ich persönlich!“.

Samaras will einen zeitlichen Aufschub um zwei Jahre – also bis 2016 - für die Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen erreichen und glaubt offenbar, dass seine Versprechen glaubwürdig sind. Um die „Glaubwürdigkeit“ zu steigern, wirft er seine „persönliche“ Garantie in die Waagschale - und macht sich damit nur lächerlich.

Wie groß ist das persönliche Vermögen, mit dem Samaras persönlich für Griechenland haften könnte? Wie lange wird Samaras griechischer Regierungschef sein, um persönlichen Einfluss auf Schuldentilgungen nehmen zu können. Welche Bedeutung misst Samaras dem griechischen Parlament in der Schuldentilgung zu? Wie realistisch schätzt Samaras die Zukunftsfähigkeit Griechenlands ein? Für wie glaubwürdig hält sich Samaras, der ja mit seiner Partei und als Mitglied der griechischen „politischen Klasse“ den politischen, strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Griechenlands mit zu verantworten hat?

Samaras scheint alles andere als vertrauenswürdig zu sein und es ist sehr zweifelhaft, ob der Regierungschef Samaras die nötigen Liberalisierungen und Privatisierungen gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen kann. Der linksradikale Tsipras fordert bereits, dass Griechenland den größten Teil seiner Staatsschulden nicht zurückzahlen muss, und der hat einen zunehmend großen Teil der griechischen Bevölkerung hinter sich. Deswegen ist es eher wahrscheinlich, dass Griechenland wiederum darauf spekuliert, dass Deutschland, die EU und der Internationale Währungsfonds es nicht wagen, ihr Land in die Pleite gehen zu lassen, weil sie befürchten, dass ein solcher Bankrott auf andere schwache Länder wie Spanien, Portugal und Italien übergreifen könnte.

Solche Spekulationen dürfen keinen Erfolg mehr haben und es darf Griechenland nicht gelingen, immer wieder neue Zugeständnisse herauszuholen. Es muss das Prinzip gelten, dass es keine Leistungen ohne Gegenleistungen gibt. Das ist nur fair gegenüber Portugal und Irland, die mit erheblichem Kraftaufwand schon gute Fortschritte erzielt haben. Wenn die Troika im Oktober ihren Bericht vorlegt und feststellt, dass Griechenland ernsthaft und mit Erfolg dabei ist, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann können sicher in Teilaspekten Korrekturen vorgenommen werden, die die wirtschaftliche Erholung Griechenlands in gemeinsamem Interesse fördern. Die vielen Wortmeldungen des eitlen und stark alternden Euro-Gruppenchefs Juncker sollte man in diesem Zusammenhang allerdings nicht mehr so ernst nehmen.

Wenn die Eurogruppe die Krise irgendwann bewältigen will, dann muss sie das Vertrauen der Partner und der Märkte in ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Das wird letztendlich nur gelingen, wenn man auch auf europäischer Ebene zur Marktwirtschaft zurückfindet und deren Instrumentarium konsequent anwendet, auch mit dem möglichen Ergebnis eines Staatsbankrotts. Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden, indem "sittenwidrige" Spekulationen unterbunden werden, und außerdem müssen die Finanzmärkte über eine Finanz-Transaktionssteuer zur Bewältigung der Schuldenkrise beitragen. Mit „Staatensozialismus“ allerdings - wie ihn Hollande, Steinmeier und Co. propagieren - der immer neue Schulden zu Lasten der folgenden Generationen anhäuft, wird weder Vertrauen gewonnen noch das Problem gelöst.

Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung Samaras kein Entgegenkommen signalisiert und den Bericht der Troika abwarten wird. Fraktionschef Kauder hat in diesem Zusammenhang recht, wenn er sagt: "Nirgendwo trifft der Satz so zu, dass Zeit Geld ist, wie in diesem Fall. Und mehr Geld können wir nicht zur Verfügung stellen.”

(24.08.2012)

 

 

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