Hans-Heinrich Dieter

Kontinuierliches Staatsversagen

 

Philip Plickert hat 2021 eine ĂŒberarbeitete und erweiterte Neuausgabe seines Bestsellers von 2017, „Merkel eine kritische Bilanz“, herausgegeben. 24 renommierte Autoren befassen sich mit unterschiedlichen Politikfeldern und politischen Ereignissen, die Zeugnis von Merkels Versagen in 16 Regierungsjahren ablegen. Herausgeber Plickert fasst das sehr treffend so zusammen: „LĂ€sst man die 16 Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere planlose Entscheidungen und abrupte, opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen fĂŒr Deutschlands gesellschaftliche StabilitĂ€t und Wohlstand. Das von ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Kanzlerin, die alle Dinge vom Ende her denkt, die kĂŒhl-naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwĂ€gt, ist Fiktion. Vielmehr hat Merkel in entscheidenden Phasen – in der Euro-Krise, bei der Energiewende und in der Asylkrise – ohne Plan gehandelt. Sie fuhr auf Sicht‘ und hat sich dabei mehrfach verirrt. Bei der Energiewende ließ sie sich von Ängsten in Medien und Bevölkerung leiten. In der Migrationskrise hat sie kopflos gehandelt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ein gewaltiges Problem aufgeladen.“ Und die Bilanz fĂ€llt so grottenschlecht aus, dass sie mit dem Schimpfwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ in Verbindung gebracht wird.

Merkel hat in 16 Jahren mehrfach zum Staatsversagen beigetragen und Deutschland geschwĂ€cht und in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat „Mutti Merkel“ sich als eiskalte, machtorientierte Politikerin offenbart, die weder Muttereigenschaften besitzt noch wirkliche Empathie zeigen kann – und mit der VergrĂŒnung und Sozialdemokratisierung der CDU hat sie ihrer Partei langfristig mehr geschadet als genutzt.

Das von Merkel initiierte und vom Bundestag geduldete Staatsversagen, das mit der undurchdachten Energiewende zum Nachteil der deutschen Wirtschaft und zum Schaden fĂŒr die deutschen BĂŒrger begann, sowie dann beim staatlichen Kotrollverlust im Zuge der FlĂŒchtlingskrise 2015 einen folgenschweren Höhepunkt erreichte, setzt sich in der Corona-Pandemie fort und wird jetzt durch die katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan ganz offenkundig.

Bei der BewĂ€ltigung der Pandemie hat die Merkelregierung wieder einmal keinen Plan entwickelt und schon ĂŒberhaupt keinen Plan B, ist erneut „auf Sicht gefahren“ und hat sich durchgewurstelt, ohne aus den Erfahrungen mit der ersten Welle zu lernen und entsprechend zu handeln. Merkel ist „das Ding entglitten“, wie sie selbst im Januar 2021 sagte. Bei Anwendung mehrerer trĂŒbsinniger Lockdowns in Verbindung mit sozialistisch anmutender Staatswirtschaft hat sie die Marktwirtschaft beeintrĂ€chtigt, die Gastronomie geschĂ€digt, die Kunst und Kultur vernachlĂ€ssigt sowie Kinder, SchĂŒler und Jugendliche vernachlĂ€ssigt, darĂŒber hinaus auch viele Ă€ltere Menschen isoliert. Die Schulen und Kitas sind vor der vierten Welle immer noch nicht fĂŒr den PrĂ€senzunterricht und -betrieb eingerichtet. Und natĂŒrlich hat Merkel das Parlament ausgebootet, um ihre „alternativlose Politik“ ohne hinderlichen demokratischen Diskurs durchsetzen zu können – der Bundestag hat das mit sich machen lassen und sich so mitschuldig gemacht.

Und die derzeitige Afghanistan-Katstrophe ist ein Ergebnis schlechter Außen- und Sicherheitspolitik in der Regierungszeit von Merkel. Nach 9/11 wollte man durch eine Intervention verhindern, dass von Afghanistan nie wieder Terror gegen die westliche Welt ausgeht und dachte, dieses Ziel sei dadurch zu erreichen, dass man Al-Kaida-FĂŒhrer ausschaltet. Der damalige Verteidigungsminister Struck formulierte das so: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt!“ Um den Terror in Afghanistan zu ĂŒberwinden, muss man aber auch die Taliban-Terroristen und Al-Kaida aktiv bekĂ€mpfen und ausschalten. Die deutschen Soldaten hatten diesbezĂŒglich keinen Auftrag und nicht die erforderlichen Mittel. Die deutschen Soldaten waren fĂŒr TerrorbekĂ€mpfung nicht ausgerĂŒstet und die dazu befĂ€higten deutschen SpezialkrĂ€fte hatten nur einen AufklĂ€rungsauftrag. Deutschland und allen voran der UnfĂ€higste aller deutschen Verteidigungsminister*innen Jung hat sich lange geweigert, die RealitĂ€t anzuerkennen, dass deutsche Soldaten sich in Afghanistan im Kriegseinsatz befanden. Und deswegen konnten die deutschen Soldaten auch nichts unternehmen, um „Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch (wirklich) zu verteidigen“. Die Folge war, dass der Norden Afghanistans, also der deutsche Verantwortungsbereich, zum RĂŒckzugsgebiet der Taliban wurde und die Terroristen eine gute Ausgangsposition fĂŒr die RĂŒckeroberung Afghanistans hatten. Und der NATO ist es auch nicht gelungen, die Taliban zu zerschlagen.

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft ab 2001 auch mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtsstaatliche „Westminster-Demokratie“ mit guter StaatsfĂŒhrung zu machen – und ist gescheitert. Afghanistan will nicht nach westlicher Façon selig werden, Afghanistan will unser Geld. Nach fast 20 Jahren kostenintensiven militĂ€rischen Einsatzes sowie humanitĂ€rer und wirtschaftlicher Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Neben den Taliban-Terroristen ist außerdem der Islamische Staat aktiv und auch Al-Kaida hat in Afghanistan wieder Fuß gefasst. Positive Perspektiven gibt es nicht und von demokratischen Strukturen ist das Land noch weit entfernt.

Und wen „lassen wir im Stich“? Wir haben nach intensiven personellen (59 gefallene Soldaten) und materiellen (ĂŒber 12 Milliarden Euro) Investitionen ĂŒber den Zeitraum von 20 Jahren eine vom Islam dominierte, unterentwickelte, mittelalterliche Stammesgesellschaft verlassen, die nicht daran interessiert ist, nach unseren demokratischen Vorstellungen zu leben. Die Afghanen entwickeln LoyalitĂ€t nur zu ihrer Sippe und zu ihrem Clan. Die Taliban reprĂ€sentieren das Wesen und die Werte von mehr Afghanen, als es die Zentralregierung in Kabul je vermocht hĂ€tte, sonst wĂ€re der Machteinfluss der Zentralregierung nicht schon zu Zeiten der westlichen PrĂ€senz derart gravierend eingeschrĂ€nkt gewesen. Und große Teile der Zivilbevölkerung haben die Taliban unterstĂŒtzt oder zumindest geduldet, sonst wĂ€re die GuerrillakriegfĂŒhrung gegen die SicherheitskrĂ€fte nicht so erfolgreich gewesen. In den Augen dieser Afghanen sind auch die deutschen Soldaten „Besatzer“, die man sich wegwĂŒnscht! Und die SicherheitskrĂ€fte sind deswegen so eingeschrĂ€nkt einsatzfĂ€hig, weil immer wieder große Teile der vom Westen ausgebildeten Soldaten und Polizisten „ausgebildet und bewaffnet“ zu den Taliban ĂŒbergelaufen sind. Dass der Zusammenbruch dieser feigen und unfĂ€higen SicherheitskrĂ€fte so schnell erfolgen wĂŒrde und die westliche Welt ĂŒberrascht hat, zeigt wie wenig wir von der muslimischen Kultur verstanden haben. Insgesamt ist das Versagen der westlichen Welt dadurch begrĂŒndet, dass wir keinen wirklichen, an der RealitĂ€t ausgerichteten Plan als Grundlage fĂŒr ein Konzept und eine gemeinsame Strategie hatten und Al-Kaida, die Taliban und spĂ€ter den IS nicht unter Aufbietung aller KrĂ€fte zerschlagen und unschĂ€dlich gemacht haben. Verteidigungsministerin Kramp- Karrenbauer hat noch im April 2021 gesagt: „Wir verlassen Afghanistan mit Stolz. Wir haben alle AuftrĂ€ge erfĂŒllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.“ Inzwischen weiß sie es besser und hat mehrfaches Versagen eingerĂ€umt. Die „wandelnde PlattitĂŒde“ Maas ist zu feige, sich selbstkritisch zu Ă€ußern und verweist schĂ€big auf vermeintliche Fehler des BND und die Kanzlerin Ă€ußerte sich zu Afghanistan – wie immer – nur phrasenhaft. Und Deutschland redet seit 2005 von „vernetzter Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ unter FederfĂŒhrung des Außenministers – zum Handeln fehlte den vorwiegend SPD-Außenministern allerdings die politische Kraft und wohl auch das intellektuelle Vermögen. Und es fehlte an einer außen- und sicherheitspolitisch interessierten Kanzlerin, die ihre verpflichtende Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik zum Wohle des deutschen Volkes verantwortungsbewusst hĂ€tte zur Geltung gebracht haben mĂŒssen!

Und das Ergebnis dieses Versagens ist, dass die deutschen Politiker in Panik sind, so viele Afghanen wie möglich vor den Taliban retten wollen. Ob die FluchtgrĂŒnde stichhaltig sind, ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Kabul und Umgebung nicht zu ĂŒberprĂŒfen und es droht eine afghanische FlĂŒchtlingswelle mit einhergehendem Kontrollverlust und der Überlastung unserer Sozialsysteme, Gerichte und Sicherheitssysteme. Denn schon die derzeit in Deutschland befindlichen Afghanen sind nur sehr schwer zu integrieren und vielfach straffĂ€llig geworden. Derzeit leben in Deutschland schon ĂŒber 30 000 abschiebepflichtige Afghanen. Das ist jetzt schon mehr als genug!

Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, muss dringend analysiert, bewertet und behoben werden. Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Dazu muss die parlamentarische Demokratie mit der so wichtigen Gewaltenteilung wieder „gelebt“ und die CDU wieder eine an der Zukunft und an der Sozialen Marktwirtschaft orientierte Volkspartei der Mitte werden. Die CDU muss möglichst mit der FDP koalieren und Deutschland mit PlĂ€nen, Konzepten und Strategien wieder zu einem funktionierenden Rechtsstaat machen, in dem das Recht und die Freiheit der BĂŒrger auf der Grundlage des Grundgesetzes gewĂ€hrleistet werden. Dazu muss GrĂŒn/Rot/ROT unbedingt verhindert werden!

(22.08.2021)

 

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