Hans-Heinrich Dieter

Konservativ gleich rechts?   (25.06.2019)

 

„Konservativ“ wird vom links/rot/grĂŒnen Mainstream in linker Alt-68er-Tradition als Schimpfwort fĂŒr heimat- und kulturorientierte, patriotisch eingestellte, islamkritische, an einem sicheren Leben in Freiheit interessierte deutsche StaatsbĂŒrger genutzt, die Recht und Gesetz bewahrt aber auch durchgesetzt wissen wollen. Und von linken Politikern und mehrheitlich links/rot/grĂŒn orientierten Journalisten werden solche „ewig gestrigen“ BĂŒrger als rechts oder sogar rechtsradikal eingestuft, weil man unterstellt, dass konservative BĂŒrger zu wenig weltoffen sind und Multikulti ablehnen und weil man patriotisch mit nationalistisch verwechselt und islamkritisch mit rassistisch.

Ich war Soldat und habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Auf der Grundlage dieses Eides und meines BerufsverstĂ€ndnisses bin ich ein liberal-konservativer StaatsbĂŒrger. Wenn ich Recht gegebenenfalls tapfer zu verteidigen habe, dann muss ich auch fĂŒr den Erhalt unseres an Recht und Gesetz, an unseren demokratischen und kulturellen Werten orientierten Lebens eintreten – ich muss in diesem Sinne ĂŒberzeugt konservativ handeln. Wenn ich Freiheit möglicherweise tapfer verteidigen soll, muss ich auch fĂŒr eine möglichst freiheitliche und selbstverantwortete Lebensweise mĂŒndiger BĂŒrger eintreten und mich gegen staatlich verordnete Tugenden und gegen EinschrĂ€nkung der Meinungsfreiheit wehren. Dabei endet die bĂŒrgerliche Freiheit dort, wo die Freiheit meines MitbĂŒrgers beeintrĂ€chtigt wird. In diesem Sinne bin ich voller Überzeugung liberal.

Ich trete also fĂŒr soziale Marktwirtschaft ein und wende mich gegen jede staatswirtschaftliche EinschrĂ€nkung. Ich trete fĂŒr die Bewahrung unserer demokratischen Werte und damit auch fĂŒr die Durchsetzung von Recht und Ordnung ein. Die Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschĂŒtztes Gut und darf deswegen nicht durch Meinungsdiktate und moralisierende Deutungshoheit politisch/medialer Eliten beeintrĂ€chtigt werden. Und zu unserer demokratischen Kultur gehört auch, dass die Meinung anders Denkender geachtet wird sowie Meinungsverschiedenheiten möglichst im Diskurs auf Augenhöhe erörtert und wenn möglich ausgeglichen werden. In unserer Demokratie darf niemand, der auf der Grundlage unserer Verfassung handelt, vom demokratischen Prozess ausgegrenzt werden. Dabei gilt es zwischen konservativem Bewahren und liberaler Fortentwicklung Maß und Mitte zu halten. Der Fortschritt in der Nachkriegszeit hat fĂŒr die Mehrheit der BĂŒrger Gutes gebracht wie die Emanzipation der Frau, den Abbau autoritĂ€rer Strukturen, die Zunahme von Aufstiegsmöglichkeiten, Massenwohlstand und ganz allgemein die Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Errungenschaften werden teilweise durch die Globalisierung gefĂ€hrdet, die Digitalisierung bestimmt zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung und auf den globalen und internationalen MĂ€rkten kann die KonkurrenzfĂ€higkeit teilweise nur um den Preis verminderter Sozialleistungen erhalten werden. Dann mĂŒssen unsere Werte erhalten und der Fortschritt kontrolliert werden. So - richtig verstanden - bildet liberal-konservatives Denken die politische Mitte unserer Gesellschaft ab.

Diese politische Einstellung fĂŒhrt zu einer kritischen Stellungnahme des demokratischen Verhaltens der CDU/CSU. Im Zusammenhang mit dem „evangelischen Kirchentag gegen rechts“ ist die von Existenzangst getriebene CDU/CSU linkspopulistisch auf diesen Zug aufgesprungen. Der StaatssekretĂ€r im Verteidigungsministerium Tauber, CDU, hat den Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten LĂŒbcke instrumentalisiert und Politiker der AfD sowie seine ehemalige Parteifreundin Steinbach als Mitschuldige an dem Mord verunglimpft, obwohl das Verbrechen noch in den AnfĂ€ngen der Ermittlungen steht. Die Sprache der „AfD im Deutschen Bundestag“ sei es ebenso, wie die der „Höckes, Ottes (CDU-Mitglied) und Weidels“, die enthemmt und zur Gewalt fĂŒhrt. Damit nicht genug, Tauber erklĂ€rt auch politische Gegner zu Verfassungsfeinden und nennt auch noch Parteifreunde wie die Mitstreiter der Werte Union in der CDU und namentlich Hans-Georg Maaßen in einem Atemzug mit dem mutmaßlich rechtextremen Mörder des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten und verteilt so weitere Mitschuld am dem bisher nicht aufgeklĂ€rten Mord. Die eher konservativen Mitglieder der Werte Union diffamiert er als „namenlose Wichtigtuer“ und den von ihm zu „Verfassungsfeinden“ erklĂ€rten AfD-Politikern will er die Freiheitsrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes entziehen lassen. Die diesbezĂŒglichen HĂŒrden kennt dieser abgrundtief miese Demokrat Tauber natĂŒrlich und deswegen muss man annehmen, dass er die politischen Gegner nachhaltig beschmutzen will, statt sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Schlimmer geht’s nimmer! Die panikgetriebene Kramp-Karrenbauer ist da allerdings nicht viel besser, wenn sie sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht: „Teile der AfD haben den Boden dafĂŒr bereitet, dass ein Mitglied unserer Partei aus einem rechtsextremen Hintergrund heraus ermordet wurde.“  Und auch gemĂ€ĂŸ CSU-Vorsitzendem Söder dĂŒrfen CDU und CSU niemals mit der AfD zusammenarbeiten: „Das wĂ€re von schwerem Schaden fĂŒr die gesamte Union“ und selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunal-Parlament“ sei abzulehnen. So sieht Verwahrlosung unserer demokratischen Werte aus. Die Volksvertreter der AfD sind demokratisch gewĂ€hlt. Die Partei ist nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingestuft. Und mit der Diffamierung und Verunglimpfung der AfD-Abgeordneten verunglimpfen die arroganten, unfĂ€higen, unglaubwĂŒrdigen Vertreter der ehemaligen Volksparteien auch die BĂŒrger, die aus ihrer Sicht begrĂŒndet eine politische Alternative gewĂ€hlt haben. Diese BĂŒrger bleiben fĂŒr solche beschrĂ€nkten „Volksdemokraten“ verloren. Und in diesem Zusammenhang ist es auch problematisch, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum VizeprĂ€sidenten des Bundestages bisher blockiert wurde.

Ich bin ein politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropĂ€isch eingestellter BĂŒrger. Die AfD ist fĂŒr mich aus unterschiedlichen GrĂŒnden – Sicherheitspolitik, Europapolitik, Einstellung zu Putin, keine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Parteistrukturen - nicht wĂ€hlbar, aber sie hat zusammen mit ihren WĂ€hlern einen sachlichen, demokratischen und fairen Umgang verdient.

Liberal-Konservative sind nicht rechts, sondern der politischen Mitte zuzuordnen. Doch seitdem Merkel die CDU sozialdemokratisiert und in das grĂŒn/rote Spektrum linksorientiert hat, sind Konservative heimatlos geworden. Das ist gefĂ€hrlich fĂŒr die CDU und sie muss ihr VerhĂ€ltnis zu konservativen Parteimitgliedern und WĂ€hlern stark verbessern und eine werteorientierte Politik anbieten. Die unglaubwĂŒrdige Kanzlerin Merkel kann das nicht und Kramp-Karrenbauer demontiert sich selbst von Tag zu Tag. Wenn die CDU zukunftsfĂ€hig sein will muss sie personelle Konsequenzen ziehen. Friedrich Merz könnte Kanzler und konservative BĂŒrger fĂŒr die CDU gewinnen!

(25.06.2019)

 

Wer sich fĂŒr die jahrelange Ächtung unliebsamer Meinungen in Deutschland interessiert, findet hier weitere Beispiele:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/demokratieunfaehigkeit.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aechtungunliebsamermeinungen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschedebattenkultur.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/pressefreiheitundmeinungsmache.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/politischefeiglinge-2.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/politischefeiglinge.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/undemokratischehetze.html

http://www.md-office-compact.de/UnzureichendedemokratischeKultur.htm

http://www.md-office-compact.de/DemokratischeUnanstaendigkeitderAnstaendigen.htm

 

 

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