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Hans-Heinrich Dieter |
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Konservativ gleich rechts? (25.06.2019)
„Konservativ“ wird vom links/rot/grünen Mainstream in linker Alt-68er-Tradition als Schimpfwort für heimat- und kulturorientierte, patriotisch eingestellte, islamkritische, an einem sicheren Leben in Freiheit interessierte deutsche Staatsbürger genutzt, die Recht und Gesetz bewahrt aber auch durchgesetzt wissen wollen. Und von linken Politikern und mehrheitlich links/rot/grün orientierten Journalisten werden solche „ewig gestrigen“ Bürger als rechts oder sogar rechtsradikal eingestuft, weil man unterstellt, dass konservative Bürger zu wenig weltoffen sind und Multikulti ablehnen und weil man patriotisch mit nationalistisch verwechselt und islamkritisch mit rassistisch. Ich war Soldat und habe geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Auf der Grundlage dieses Eides und meines Berufsverständnisses bin ich ein liberal-konservativer Staatsbürger. Wenn ich Recht gegebenenfalls tapfer zu verteidigen habe, dann muss ich auch für den Erhalt unseres an Recht und Gesetz, an unseren demokratischen und kulturellen Werten orientierten Lebens eintreten – ich muss in diesem Sinne überzeugt konservativ handeln. Wenn ich Freiheit möglicherweise tapfer verteidigen soll, muss ich auch für eine möglichst freiheitliche und selbstverantwortete Lebensweise mündiger Bürger eintreten und mich gegen staatlich verordnete Tugenden und gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit wehren. Dabei endet die bürgerliche Freiheit dort, wo die Freiheit meines Mitbürgers beeinträchtigt wird. In diesem Sinne bin ich voller Ãœberzeugung liberal. Ich trete also für soziale Marktwirtschaft ein und wende mich gegen jede staatswirtschaftliche Einschränkung. Ich trete für die Bewahrung unserer demokratischen Werte und damit auch für die Durchsetzung von Recht und Ordnung ein. Die Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut und darf deswegen nicht durch Meinungsdiktate und moralisierende Deutungshoheit politisch/medialer Eliten beeinträchtigt werden. Und zu unserer demokratischen Kultur gehört auch, dass die Meinung anders Denkender geachtet wird sowie Meinungsverschiedenheiten möglichst im Diskurs auf Augenhöhe erörtert und wenn möglich ausgeglichen werden. In unserer Demokratie darf niemand, der auf der Grundlage unserer Verfassung handelt, vom demokratischen Prozess ausgegrenzt werden. Dabei gilt es zwischen konservativem Bewahren und liberaler Fortentwicklung Maß und Mitte zu halten. Der Fortschritt in der Nachkriegszeit hat für die Mehrheit der Bürger Gutes gebracht wie die Emanzipation der Frau, den Abbau autoritärer Strukturen, die Zunahme von Aufstiegsmöglichkeiten, Massenwohlstand und ganz allgemein die Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Errungenschaften werden teilweise durch die Globalisierung gefährdet, die Digitalisierung bestimmt zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung und auf den globalen und internationalen Märkten kann die Konkurrenzfähigkeit teilweise nur um den Preis verminderter Sozialleistungen erhalten werden. Dann müssen unsere Werte erhalten und der Fortschritt kontrolliert werden. So - richtig verstanden - bildet liberal-konservatives Denken die politische Mitte unserer Gesellschaft ab. Diese politische Einstellung führt zu einer kritischen Stellungnahme des demokratischen Verhaltens der CDU/CSU. Im Zusammenhang mit dem „evangelischen Kirchentag gegen rechts“ ist die von Existenzangst getriebene CDU/CSU linkspopulistisch auf diesen Zug aufgesprungen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Tauber, CDU, hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke instrumentalisiert und Politiker der AfD sowie seine ehemalige Parteifreundin Steinbach als Mitschuldige an dem Mord verunglimpft, obwohl das Verbrechen noch in den Anfängen der Ermittlungen steht. Die Sprache der „AfD im Deutschen Bundestag“ sei es ebenso, wie die der „Höckes, Ottes (CDU-Mitglied) und Weidels“, die enthemmt und zur Gewalt führt. Damit nicht genug, Tauber erklärt auch politische Gegner zu Verfassungsfeinden und nennt auch noch Parteifreunde wie die Mitstreiter der Werte Union in der CDU und namentlich Hans-Georg Maaßen in einem Atemzug mit dem mutmaßlich rechtextremen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten und verteilt so weitere Mitschuld am dem bisher nicht aufgeklärten Mord. Die eher konservativen Mitglieder der Werte Union diffamiert er als „namenlose Wichtigtuer“ und den von ihm zu „Verfassungsfeinden“ erklärten AfD-Politikern will er die Freiheitsrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes entziehen lassen. Die diesbezüglichen Hürden kennt dieser abgrundtief miese Demokrat Tauber natürlich und deswegen muss man annehmen, dass er die politischen Gegner nachhaltig beschmutzen will, statt sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Schlimmer geht’s nimmer! Die panikgetriebene Kramp-Karrenbauer ist da allerdings nicht viel besser, wenn sie sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht: „Teile der AfD haben den Boden dafür bereitet, dass ein Mitglied unserer Partei aus einem rechtsextremen Hintergrund heraus ermordet wurde.“ Und auch gemäß CSU-Vorsitzendem Söder dürfen CDU und CSU niemals mit der AfD zusammenarbeiten: „Das wäre von schwerem Schaden für die gesamte Union“ und selbst „jeder Kaffeeplausch in einem Kommunal-Parlament“ sei abzulehnen. So sieht Verwahrlosung unserer demokratischen Werte aus. Die Volksvertreter der AfD sind demokratisch gewählt. Die Partei ist nicht als insgesamt verfassungsfeindlich eingestuft. Und mit der Diffamierung und Verunglimpfung der AfD-Abgeordneten verunglimpfen die arroganten, unfähigen, unglaubwürdigen Vertreter der ehemaligen Volksparteien auch die Bürger, die aus ihrer Sicht begründet eine politische Alternative gewählt haben. Diese Bürger bleiben für solche beschränkten „Volksdemokraten“ verloren. Und in diesem Zusammenhang ist es auch problematisch, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Ich bin ein politisch konservativer aber gleichzeitig liberal sowie proeuropäisch eingestellter Bürger. Die AfD ist für mich aus unterschiedlichen Gründen – Sicherheitspolitik, Europapolitik, Einstellung zu Putin, keine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Parteistrukturen - nicht wählbar, aber sie hat zusammen mit ihren Wählern einen sachlichen, demokratischen und fairen Umgang verdient. Liberal-Konservative sind nicht rechts, sondern der politischen Mitte zuzuordnen. Doch seitdem Merkel die CDU sozialdemokratisiert und in das grün/rote Spektrum linksorientiert hat, sind Konservative heimatlos geworden. Das ist gefährlich für die CDU und sie muss ihr Verhältnis zu konservativen Parteimitgliedern und Wählern stark verbessern und eine werteorientierte Politik anbieten. Die unglaubwürdige Kanzlerin Merkel kann das nicht und Kramp-Karrenbauer demontiert sich selbst von Tag zu Tag. Wenn die CDU zukunftsfähig sein will muss sie personelle Konsequenzen ziehen. Friedrich Merz könnte Kanzler und konservative Bürger für die CDU gewinnen! (25.06.2019)
Wer sich für die jahrelange Ächtung unliebsamer Meinungen in Deutschland interessiert, findet hier weitere Beispiele: http://www.hansheinrichdieter.de/html/demokratieunfaehigkeit.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/aechtungunliebsamermeinungen.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschedebattenkultur.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/pressefreiheitundmeinungsmache.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/politischefeiglinge-2.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/politischefeiglinge.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/undemokratischehetze.html http://www.md-office-compact.de/UnzureichendedemokratischeKultur.htm http://www.md-office-compact.de/DemokratischeUnanstaendigkeitderAnstaendigen.htm
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