Hans-Heinrich Dieter

Konsequente FDP   (20.11.2017)

 

Die Sondierungsgespr├Ąche f├╝r eine Jamaika-Koalition haben intensive politische Diskussionen erforderlich gemacht. Das war gut so, denn die Demokratie lebt von dem Diskurs ├╝ber zukunftsorientierte Themen, deren L├Âsung dem Wohl des deutschen Volkes dienen sollen.

Die Sondierungen zogen sich qu├Ąlend lange hin und es wurde deutlich, dass die politischen und ideologischen Positionen der Gr├╝nen und der CSU sowie der Gr├╝nen und der FDP sehr weit auseinanderlagen und teilweise unvereinbar sind. Inhaltlich wurde wenig bekannt, au├čer bei st├Ąndigen, politisch gef├Ąrbten und pers├Ânlichen ├Âffentlichen Profilneurosen der wesentlichen Sondierer. Schuldzuweisungen waren an der Tagesordnung, rote Linien wurden – teilweise taktisch begr├╝ndet – sehr fr├╝h haupts├Ąchlich von den Gr├╝nen und der CSU gezogen, um dann minimale Kompromiss-Angebote zu machen und sich marktschreierisch den nat├╝rlich sensationshungrigen Medien als die einzig Kompromissbereiten anzubieten. Inhaltlich wurde auch deswegen wenig bekannt, weil die langen Sondierungspapiere bis zum Ende der letzten Woche voller ÔÇ×eckiger Klammern“ – Dissenspunkte – waren. Davon wollte man der ├ľffentlichkeit nat├╝rlich nicht im Detail berichten, denn es galt, gute Stimmung, wachsendes Vertrauen, echten Kompromisswillen und Erfolgsaussichten vorzugaukeln – dem sollten wohl auch die schlecht gestellten, f├╝rchterlich falschen und deswegen abschreckenden Balkonbilder dienen. Gleichzeitig wollten die Sondierer ihrer Basis nat├╝rlich als ÔÇ×harte Verhandler“ erscheinen. Das f├╝hrte zu mehrschichtiger Heuchelei auf hohem Niveau. Nur die CDU hielt sich zur├╝ck, war nach allen Seiten offen und – wie immer - flexibel im Sinne ihrer Chefin, denn der geht es ja fast nur um den Machterhalt. Frau Merkel trat auch nicht mit Profilneurosen in Erscheinung und auch nicht erkennbar in den Vordergrund, denn sie hatte zwar die Leitung der Sondierungen aber nicht um die Inhalte der Wahlgewinnerin stark zu vertreten, sondern um den Jamaika-Kompromiss um sicherlich auch hohe Preise zu erreichen. Merkel w├╝rde daf├╝r die sozialdemokratisierte CDU sicherlich auch noch hellgr├╝n anstreichen, wenn es sein m├╝sste. Es hat alles nichts gen├╝tzt, Merkels Sondierungsleitung ist gescheitert. Diese Sondierungen haben die Politikerverdrossenheit gest├Ąrkt.

Gestern am Sonntag wurden die Jamaika-Sondierungen – weit nach dem vereinbarten Enddatum – dadurch beendet, dass die FDP ihre Teilnahme f├╝r beendet erkl├Ąrt hat. FDP-Chef Lindner hat in einer schl├╝ssigen Rede diesen nicht einfachen Schritt plausibel begr├╝ndet. ÔÇ×…Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren. …Nach Wochen liegt aber heute unver├Ąndert ein Papier mit zahllosen Widerspr├╝chen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es ├ťbereink├╝nfte gibt, sind diese ├ťbereink├╝nfte erkauft mit viel Geld der B├╝rger oder mit Formelkompromissen. …Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden R├╝ckschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind. …Den Geist des Sondierungspapiers k├Ânnen und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Ma├čnahmen halten wir sogar f├╝r sch├Ądlich. Wir w├Ąren gezwungen, unsere Grunds├Ątze aufzugeben und all das, wof├╝r wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht ├╝berzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

F├╝r diesen mutigen, konsequenten und nachvollziehbaren Schritt wird die FDP nun hart kritisiert. Die Medien packten sofort das alte FDP-Bashing-Instrumentarium von 2012/13 aus und versahen es mit neuen Namen. So konnten sie mit der heute gebotenen Geschwindigkeit, ganz offensichtlich ohne die Rede Lindners ganz zu lesen, die geballte H├Ąme und Polemik zur Geltung bringen. Aber Medien sind ja immer mehr Instrumente der Politik, deswegen ist die Kritik der ÔÇ×anderen“ Sondierer noch ernster zu nehmen. Die bekannten gr├╝nen Trittins ├╝berschlugen sich in h├Ąmischer und auch beleidigender Kritik – wo man sich doch schon n├Ąhergekommen war. Und selbst Seehofer lastete der FDP die alleinige Schuld f├╝r das Scheitern an, wo man doch so kurz vor dem Durchbruch gestanden h├Ątte – log er. Auch CDU-Generalsekret├Ąr Tauber reihte sich mit ├Ąhnlicher Diktion in die Phalanx der h├Ąmischen Kritiker ein. Und selbst die Verantwortungsverweigerer von der SPD, allen voran Stegner, sparen nicht mit h├Ąmischer Kritik.

Dabei sollen zum Zeitpunkt des Abbruchs der Sondierungen noch sage und schreibe 120 Diskussionspunkte strittig gewesen sein. Es w├Ąre gut, wenn der letzte Stand der ÔÇ×Sondierungsliste“ mit der Vielzahl der ÔÇ×eckigen Klammern“ ver├Âffentlicht w├╝rde. Dann k├Ânnte sich jeder interessierte B├╝rger und engagierte Demokrat selbst eine Meinung bilden und die Heuchler w├╝rden enttarnt und die politischen L├╝gner entlarvt.

Ich halte es leicht abgewandelt mit Lindner: Es ist besser, nicht mit zu regieren, als falsch mitregieren zu m├╝ssen! Im Falle einer eventuellen Minderheitsregierung w├Ąren Regierung und Parlament zu Kompromissen gezwungen, die Diskussion als Mittel der Demokratie w├╝rde in unserem verkrusteten Parlament deutlich an Bedeutung gewinnen und die Volksvertreter k├Ânnten sich viel st├Ąrker gestaltend einbringen. Das k├Ânnte sich wie ein demokratischer Jungbrunnen f├╝r unseren Bundestag auswirken – zum Wohle unserer parlamentarischen Demokratie. Ein Versuch ist das allemal wert!

(20.11.2017)

 

 

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