Hans-Heinrich Dieter

Klartext-Präsident   (15.05.2014)

Die deutschen Bundespräsidenten sind sehr unterschiedlich. Altpräsident Köhler erwies sich als politisch etwas unbedarft und wenig standhaft. Der ehemalige Präsident Wulff entpuppte sich als "Bundesschnorrer", als echter Fehlgriff, der jetzt von der Türkischen Gemeinde Deutschlands für seine Verdienste um die Integration türkischstämmiger Bürger geehrt wurde, weil er den Unsinn verbreitet hat, der Islam gehöre zu Deutschland. Bundespräsident Gauck hat das nach seinem Amtsantritt korrigiert, indem er zum Ausdruck brachte, "die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland". Der Islam ist also nicht Teil unserer Kultur.

Bundespräsident Gauck ist mutig und konsequent. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zog er in seiner außenpolitischen Rede zur Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt das Fazit: "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen." Bei seinem Staatsbesuch in Indien setzt er sich nun konsequent für eine Reform des UN-Sicherheitsrates ein. "Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945", betonte er in Delhi. Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat er die von der Politik Erdogans erzeugten Missstände und die Rückentwicklung der Türkei in Bezug auf Europatauglichkeit in diplomatisch korrekter aber doch deutlicher Sprache mutig aufgezeigt. Bei seinem Staatsbesuch in Tschechien hat Bundespräsident Gauck die Vertreibung der Sudentendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorsichtig aber bestimmt thematisiert.

Es ist wohltuend und gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher verschämt wirkenden deutschen Außenpolitik etwas Unterstützung anbietet, Wahrheiten deutscher Geschichte mutig anspricht und Positionen deutscher Politik kraftvoll vertritt.

Im von Russland ausgelösten europäischen Konflikt um die Ukraine und nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin hat Bundespräsident Gauck nun beim Besuch einer Übung des ersten deutsch-niederländischen Korps die NATO aufgefordert, klar zu ihren Bündnisverpflichtungen zu stehen und mahnte die Nato-Staaten, die Sorgen der Partner in Polen und im Baltikum ernst zu nehmen. Für Gauck ist es offensichtlich kein "Säbelrasseln", sondern selbstverständlich, dass das Verteidigungsbündnis seine Fähigkeiten trainiert. Darüber hinaus hat er seiner Besorgnis Ausdruck verliehen, dass es einem Land wie der Ukraine unmöglich gemacht werde, sich der Europäischen Union anzunähern. Damit distanziert der Bundespräsident sich wohltuend von den zahlreichen "Putinverstehern", die gerne vergessen, dass Russland von der Europäischen Union immer als Partner betrachtet und behandelt wurde und die nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Russland über den NATO-Russlandrat als Partner intensiv in die Entwicklungen des Verteidigungsbündnisses eingebunden war und sich schon deswegen von der NATO nicht bedroht fühlen konnte.

Bundespräsident Gauck hat den real existierenden Sozialismus in der DDR erlebt und erlitten. Gauck kennt die Machenschaften der ehemaligen Sowjetunion und des KGB. Deswegen nimmt er die Angst unserer osteuropäischen NATO-Mitglieder vor dem aggressiven Nachbarn Russland auch sehr ernst.

Bundespräsident Gauck redet mutig Klartext und fordert zur Realpolitik auf. Gut so!

(15.05.2014)

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