Hans-Heinrich Dieter

Kein Plan B   (09.08.2016)

 

Bundeskanzlerin Merkel hatte im September 2015 keinen Plan zur Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskrise. Dann entwickelte sie zusammen mit der EU den fragw├╝rdigen Fl├╝chtlings-Deal mit der T├╝rkei, obwohl sie wusste, dass Erdogan ein unzuverl├Ąssiger und schwieriger Partner ist. Einen Alternativplan hat Merkel nicht entwickeln lassen.

Inzwischen entwickelt sich die T├╝rkei zu einer Pr├Ąsidialdiktatur mit eingeschr├Ąnkter Meinungs- und Pressefreiheit sowie abh├Ąngiger Justiz. Die jetzige t├╝rkische Anti-Terror-Gesetzgebung wird derzeit missbraucht, um Journalisten, Akademiker und Erdogan-kritische B├╝rger ins Gef├Ąngnis zu stecken. Die T├╝rkei entwickelt sich damit weg von den Beitrittskriterien der EU, sie erw├Ągt die Todesstrafe einzuf├╝hren und provoziert damit selbst das Aussetzen oder den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Rechtsstaatliche Prinzipien werden momentan in der T├╝rkei nicht mehr eingehalten und deswegen ist die T├╝rkei in ihrem derzeitigen Zustand auch kein sicherer Drittstaat, in den Fl├╝chtlinge zur├╝ckgeschickt werden k├Ânnen.

EU-Kommissionspr├Ąsident Juncker fasst das so zusammen: ÔÇ×Die T├╝rkei - in dem Zustand, in dem sie jetzt ist - kann nicht Mitglied der Europ├Ąischen Union werden; vor allem nicht, wenn sie das t├Ąte, was einige anmahnen - n├Ąmlich die Todesstrafe wieder einzuf├╝hren. Dies h├Ątte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zur Folge.“ Und trotzdem hat Juncker erneut keinen Plan B und will die Beitrittsverhandlungen fortf├╝hren sowie am Fl├╝chtlings-Deal festhalten: ÔÇ×Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe w├Ąre, wenn wir einseitig der T├╝rkei bedeuten w├╝rden, dass die Verhandlungen zu Ende sind.“ Und keiner in der EU denkt offenbar ├╝berhaupt daran, die F├Ârdergelder in Milliardenh├Âhe an die ÔÇ×Beitrittskandidatin“ T├╝rkei einzufrieren. Das ist unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern f├╝r die Weiterf├╝hrung einer Farce.

Kanzleramtsminister Altmaier hat keinen Plan B und lehnt ihn sogar ab. Dabei w├Ąre es seines Amtes, Alternativpl├Ąne f├╝r die, an sich qua Amt ÔÇ×richtlinienkompetente“, Kanzlerin zu entwerfen. Altmeier ignoriert aber die Erpressungsversuche, die Drohungen, die Propaganda sowie die Beleidigungen Erdogans und ├Ąu├čert die ├ťberzeugung, dass der EU-Fl├╝chtlings-Deal mit der T├╝rkei Bestand haben wird: ÔÇ×Es gibt keinen Grund f├╝r einen Plan B.“ Das kommt einer unverantwortlichen Realit├Ątsverweigerung gleich.

Dass sich SPD-Au├čenminister Steinmeier im Zusammenhang mit der Ostpolitik aber auch mit der T├╝rkei der politischen Realit├Ąt permanent verweigert und sich in nichtssagenden Phrasen und Floskeln gef├Ąllt, um die ÔÇ×Gespr├Ąchsf├Ąden nicht abrei├čen zu lassen“, ist sattsam bekannt. Dass aber Realit├Ątsverlust und wertevergessenes Verhalten, Unterw├╝rfigkeit und Willf├Ąhrigkeit - umschrieben mit der Vokabel ÔÇ×Diplomatie“ zum deutschen politischen Markenzeichen werden, ist neu.

Wenn ÔÇ×Diplomatie“ zur reinen Wortakrobatik verkommt wie bei unserem deutschen Au├čen-Illusionisten Steinmeier, dann wird sie unsinnig bis wirkungslos. Au├čenminister Steinmeier sollte versuchen, den Realit├Ątsbezug hinter den Forderungen des ├Âsterreichischen Bundeskanzlers Kern und dessen Au├čenministers Kurz, die Beitrittsgespr├Ąche mit der T├╝rkei auszusetzen, zu verstehen. Es ist aber wahrscheinlich, dass Steinmeier in seiner ideologischen Verblendung diesen politischen Ansatz nicht begreift und deswegen gilt es zu hoffen, dass ├ľsterreich ein Veto gegen die Er├Âffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen und damit gegen die Fortf├╝hrung einer solchen politischen Farce einlegt. Die EU und die T├╝rkei verhandeln seit 2005 ├╝ber einen Beitritt. Seitdem hat sich die T├╝rkei im Hinblick auf die Erf├╝llung der Kriterien f├╝r einen Beitritt trotz der EU-Milliarden an ÔÇ×Heranf├╝hrungshilfen“ gem├Ą├č der letzten Fortschrittsberichte zur├╝ckentwickelt.

Der Realit├Ątsverweigerer Steinmeier ist allerdings politisch nicht allein. Die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen im Europaparlament, Rebecca Harms, meint: ÔÇ×Ich f├Ąnde es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur T├╝rkei komplett aufgeben w├╝rden, ohne zu wissen, wohin wir wollen.“ Da hat sie recht, denn keinen Plan zu haben, ist politisch verantwortungslos. Wenn sie aber fordert, dass Europa die aufgekl├Ąrten, demokratieorientierten T├╝rken, die sich auf die EU verlassen h├Ątten, nicht im Stich lassen d├╝rfe, dann schaut sie an der Realit├Ąt vorbei, denn die demokratie- orientierten T├╝rken werden demn├Ąchst - wenn sie nicht als ÔÇ×Terroristen“ verhaftet wurden - aus der Pr├Ąsidialdiktatur des M├Âchtegern-Sultans Erdogan fliehen und in Deutschland Asyl beantragen. Und der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU) warnt: ÔÇ×Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen w├Ąre heute diplomatischer Unsinn.“ Wenn aber reine Wortakrobatik-Diplomatie gegen├╝ber dem machtversessenen, chauvinistischen und autokratischen Erdogan unsinnig ist, dann warnt Brok vor unsinnigem Unsinn - das macht keinen Sinn!

 Die deutsche Politik sollte sich der Tatsache stellen, dass weder Putin noch Erdogan Partner der westlichen Welt und der EU sind oder sein wollen, denn sie verhalten sich eher wie Gegner. Auch mit Gegnern m├╝ssen unter den Bedingungen der Globalisierung und geopolitischen Herausforderungen Gespr├Ąche und Verhandlungen gef├╝hrt sowie Kompromisse geschlossen werden. Das darf aber nicht dazu f├╝hren, dass eigene Werte, Prinzipien und Grunds├Ątze des vermeintlichen ÔÇ×lieben Friedens willen“ hintangestellt werden.

Skrupellose Machtmenschen wie Putin und Erdogan missverstehen unterw├╝rfiges Entgegenkommen als Schw├Ąche, die es auszunutzen gilt. Nicht anders sind die Erpressungsversuche Erdogans zu werten. Putin und Erdogan wissen, dass nur konsequentes politisches Handeln, einschlie├člich der Bereitschaft Sanktionen zu verh├Ąngen, zum Erfolg f├╝hrt. Deswegen hat Putin nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die T├╝rkei Wirtschaftssanktionen gegen die T├╝rkei verh├Ąngt und Pauschalreisen russischer Touristen in die T├╝rkei unterbunden. Es dauerte nicht lange, bis Erdogan zu Kreuze gekrochen ist.

Deswegen ist es gut, dass die EU-Sanktionen gegen Russland - unabh├Ąngig von der realit├Ątsfremden Meinung Steinmeiers und der SPD - an die vollst├Ąndige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gekoppelt sind. Steinmeier hingegen hat den Schwerpunkt des deutschen OSZE-Vorsitzes mit der verbalen Bew├Ąltigung des Ukraine-Konflikts verbunden. Seine diesbez├╝glichen ÔÇ×Gespr├Ąchsf├Ąden“ waren bisher wirkungslos.

Es ist bedauerlich, dass wir derzeit politisch so fragw├╝rdig und wenig erfolgreich vertreten werden.

(09.08.2016)

 

 

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