Hans-Heinrich Dieter

Keine EU-Erweiterung!   (02.08.2021)

 

Die Europ├Ąische Union - und damit auch Europa - befindet sich derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist immer noch nicht vollst├Ąndig ├╝berwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff – und in der Coronakrise ausgeufert - die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben und die Fl├╝chtlingsproblematik spaltet Europa immer noch mehrfach und nachhaltig. In der Pandemie hat die EU erst sehr sp├Ąt zu einigerma├čen gemeinsamem Handeln gefunden. Mit ihrer Impf-Kampagne hat sich die EU l├Ącherlich gemacht und wird mit H├Ąme ├╝berzogen. Mit einem massiven Schuldenprogramm hat sich die EU von ihren eigenen Prinzipien verabschiedet und entwickelt sich nun zu einer Schulden-, Fiskal- und Transferunion. Bei der Krisenbew├Ąltigung in Syrien und in Libyen ist die EU nicht erfolgreich. Der Streit zwischen der T├╝rkei und Griechenland um Seegebiete im ├Âstlichen Mittelmeer ist noch nicht beigelegt und insgesamt findet die EU nicht zu einer politisch angemessenen und w├╝rdevollen Haltung gegen├╝ber der T├╝rkei – in Realit├Ąt zeigt sich die EU immer wieder anf├Ąllig f├╝r die politischen Erpressungen Erdogans. Bei der Unterst├╝tzung der Opposition in Belarus war die Europ├Ąische Union sehr z├Âgerlich und hat erst sehr sp├Ąt einen Sanktionskompromiss gefunden. Die Europ├Ąische Union hat dadurch massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik sehr wenig ernst genommen. Das muss sich dringend ├Ąndern, denn die EU wird in unserer ÔÇ×aus den Fugen geratenen Welt“ mehr denn je als Geopolitischer Akteur gebraucht! Aber das wird nur schwer zu realisieren sein, denn ohne milit├Ąrische Macht und Gemeinsamkeit aber wird auch eine europ├Ąische Au├čenpolitik nicht wirksam werden k├Ânnen. Und an beidem fehlt es in starkem Ma├če.

F├╝r eine ÔÇ×gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und f├╝r eine ÔÇ×strategische Autonomie“ der EU sind allerdings Gemeinsamkeit und Solidarit├Ąt der Mitgliedstaaten Grundvorrausetzungen. Die EU ist aber mehrfach gespalten in den wirtschaftsst├Ąrkeren Norden und den weniger leistungsstarken S├╝den mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe L├Ąnder mit eigener W├Ąhrung. Die Fl├╝chtlings- und Migrations-Krise hat die Mitgliedsl├Ąnder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum br├╝chig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Au├čengrenzen ist l├Ąngst nicht gew├Ąhrleistet. Die EU ist insgesamt in einer desolaten Lage.

Dazu kommt, dass die EU sich in eine Schuldenunion und teilweise in Richtung einer Fiskal- und Transferunion entwickelt hat. Die enormen Schulden werden zur├╝ckzuzahlen sein und Deutschland wird zum Hauptschuldner werden, weil die s├╝deurop├Ąischen Staaten mit der enormen Schuldentilgung – darunter auch sehr gro├če Altschuldenanteile – ├╝berfordert sein werden. Das wird mehr als eine zuk├╝nftige Generation belasten! Die EU hat also nichts zu verschenken. Die EU braucht alle Kraft und Mittel, um handlungsf├Ąhig zu werden!

Nun wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt neuer Hoher Repr├Ąsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien Herzegowina. Der Empfang f├╝r Schmidt ist alles andere als herzlich, denn das Massaker von Srebrenica 1995 belastet die politische Situation in dem Westbalkanland erheblich. Der Vorg├Ąnger von Schmidt, der ├ľsterreicher Valentin Inzko hat am Ende seiner Amtszeit das nationale Strafgesetzbuch ge├Ąndert. Wer nun leugnet, dass das Massaker von Srebrenica V├Âlkermord war, kann mit Haftstrafen belegt werden. Die Republika Srpska erkennt die ├änderung auf ihrem Territorium nicht an. Schmidt sagte daraufhin der DPA ganz richtig: ÔÇ×Wer Teil der Europ├Ąischen Union werden will, muss sich an Europ├Ąische Richtlinien halten!“ Das ist ein aktuelles Beispiel unzureichender Beitrittseignung. Kroatien und Slowenien sind problematische EU-Mitglieder und nach meiner Erfahrung als erster deutscher Nationaler Befehlshaber im ehemaligen Jugoslawien 1995 w├Ąhrend des Srebrenica-Massakers gibt es auf dem Westbalkan keine ÔÇ×Guten“, sondern ausschlie├člich egozentrische, nationalistische und deswegen verfeindete Staaten.

Dar├╝ber hinaus hat die EU bereits viele untaugliche Mitglieder. Polen und Ungarn haben Rechtsstaatlichkeitsprobleme und verhalten sich unsolidarisch. Bulgarien und Rum├Ąnien wurden als Mitglieder aufgenommen, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erf├╝llten. Griechenland hat sich den Beitritt zum Euro erschwindelt etc. etc. Das alles hat zu einer ├╝berdehnten und mehrfach gespaltenen EU gef├╝hrt, die strukturell nicht handlungsf├Ąhig ist!

In diesem Zustand und angesichts solcher politischer Rahmenbedingungen plant die EU, der T├╝rkei sowie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina bis 2027 Finanzhilfen – als ÔÇ×Heranf├╝hrungshilfen“ - in H├Âhe von knapp 14,2 Milliarden Euro zu zahlen. Das ist Verschwendung von EU-Geldern!

Denn wir brauchen keine erweiterte Europ├Ąische Union, sondern eine solidarische, ├╝berlebensf├Ąhige und handlungsstarke EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsf├Ąhig zu machen und deswegen wollen die B├╝rger ├╝berzeugt werden, dass die EU mittels der dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu l├Âsen und das Leben der EU-B├╝rger zu verbessern.

Und in diesem Zusammenhang sollte die EU zu einer realit├Ątsnahen, ehrlichen Erweiterungspolitik finden und angesichts der Entwicklung der T├╝rkei hin zu einem autokratischen Pr├Ąsidialsystem die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft endlich beenden und die EU-Zahlungen an die T├╝rkei f├╝r Beitrittshilfen und Strukturentwicklung sofort einstellen. An die Stelle des Beitrittsprozesses sollte die Erarbeitung eines Vertrages treten, der die zuk├╝nftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem f├╝r Europa durchaus wichtigen Pufferstaat zu Asien und der arabischen Welt grundlegend regelt.

Ein solches Verfahren muss auch bei anderen Beitrittskandidaten - wie den Westbalkan-Staaten - angewandt werden, die aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen absehbar keine realistische Chance haben, mittelfristig Vollmitglieder der EU zu werden. Ein solches Verfahren ist ehrlicher, erspart der jeweiligen Bev├Âlkerung Entt├Ąuschungen und erm├Âglicht sehr viel fr├╝her eine f├╝r beide Seiten fruchtbringende Zusammenarbeit.

F├╝r eine solche Zusammenarbeit gibt es bereits einen institutionellen Rahmen, n├Ąmlich den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR). Er wurde 1994 ins Leben gerufen, seitdem bildet er mit der EU eine vertiefte Freihandelszone. Mitglieder sind bis jetzt Island, Liechtenstein und Norwegen. Und mit einem solchen Beitritt zum Binnenmarkt w├╝rden die sechs Westbalkanstaaten von den vier EU-Freiheiten profitieren, der Freiz├╝gigkeit von G├╝tern, Kapital, Dienstleistungen und Personen.

Ein international handlungsf├Ąhiger au├čen- und sicherheitspolitischer Akteur kann die EU nur werden mit einem Neuanfang werteorientierter und solidarischer Mitgliedstaaten, die bereit sind, auch nationale Kompetenzen an die EU zu ├╝bertragen. Wer da nicht mitziehen will, muss sich mit einer privilegierten Partnerschaft und deutlich weniger EU-Mitteln zufriedengeben! Denn wer die grundlegenden Werte der Europ├Ąischen Union, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, nicht teilt, sollte das Recht auf Voll-Mitgliedschaft verlieren! Erst eine voll handlungsf├Ąhige ÔÇ×Kern-EU“ wird in der Lage sein, neue Staaten als ÔÇ×assoziierte EU-Mitglieder“ aufzunehmen, wenn sie den EU-Standards voll entsprechen.

(02.08.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseeu.html

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