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Hans-Heinrich Dieter |
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Kampf gegen den Terror in Europa (14.11.2020)
Nach den Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen den islamistischen Terror, der sich dann auch Deutschland und die Niederlande angeschlossen haben. Und auch die EU hat auf der gestrigen Innenminister-Konferenz beschlossen, bei der Bekämpfung des extremistischen Terrors stärker, koordinierter und besser zusammenzuarbeiten. Das ist für die deutsche Gesellschaft vorteilhaft, weil in Deutschland jede Diskussion über die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch Grüne und Linke unterdrückt wird und gegenüber islamistischen Gefährdern und Salafisten oder auch türkischen Grauen Wölfen unserem Recht und Gesetz nicht konsequent zum Durchbruch verholfen wird. Und dass der Islam noch nicht zu Deutschland gehören kann, ist den meisten Staatsbürgern ganz offensichtlich nicht bewusst, oder sie trauen sich in unserer zunehmend ausgeprägten Mainstream-Meinungsdiktatur nicht, ihre Meinung zu sagen. Da ist es sehr gut, dass Frankreichs Staatspräsident Macron klar sagt: „Wir alle müssen mehr tun in Europa gegen den Terror.“ Und Österreichs Regierungschef Kurz erklärt im Hinblick auf den Anti-Terror-Kampf in Europa: „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islam für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist.“ Aber klare Aussagen der zwei schärfsten Gegner des politischen Islam in Europa reichen leider nicht, um eine mehrfach gespaltene EU mit zunehmend nationalistisch, bis erpresserisch agierenden Mitgliedern zu solidarischem Handeln als Wertegemeinschaft zu veranlassen. Die nationalen Souveränitätsansprüche und die Mischung aus 27 verschiedenen politischen Kulturen lähmen offenkundig den Entscheidungsprozess in Europa und behindern gemeinsames Handeln. Und so blieb es bei der EU-Innenminister-Konferenz bei wohlklingenden Appellen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Horst Seehofer sagte: „Wir stemmen uns mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Geißel unserer Zeit. … Wenn Europa zusammenarbeitet, sind wir eine Supermacht!“ Da fragt sich der kritische EU-Bürger - ja wann wird das denn sein? Konkrete Vorschläge sind derzeit: mehr Kompetenzen und Gelder für die EU-Polizeibehörde Europol, einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine europäische Polizeipartnerschaft, bessere Kontrollen von Drittstaatenangehörigen an den EU-Außengrenzen, eine schnelle Löschung terroristischer oder gewaltverherrlichender Inhalte im Netz und eine effizientere Ãœberwachung der Bewegungsprofile von Gefährdern innerhalb Europas. Solche Absichten sind aber nicht neu, sie wurden in den letzten zehn Jahren nur nicht umgesetzt. Und das ist nicht nur das Problem der EU. Deswegen sagt auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit großer Berechtigung: „Wir müssen, was wir beschlossen haben auch umsetzen!“ Daran fehlt es seit langem! So wurde die beschlossene und für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze so wichtige Aufstockung der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex 2019 von den Innenministern in das Jahr 2027 verschoben. Auch deswegen werden rund 22 Prozent der Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen überhaupt nicht kontrolliert. Und bisher ist es noch nicht einmal gelungen, im Kreis der 27 eine einheitliche Definition für „Gefährder“ festzulegen! Und auch das schon vorhandene Schengen-Informationssystem wird von einigen Mitgliedstaaten nicht oder sehr unzureichend mit Daten versorgt. Bei einem solchen Verhalten würde es auch nicht helfen, wenn die grundsätzlich berechtigte Forderung Macrons nach einer „Neuordnung des Schengenraums“, also einer teilweisen Einschränkung des grenzfreien Verkehrs in der EU umgesetzt würde. So kritisiert ein hoher EU-Diplomat sehr treffend: „Es dauert alles unendlich lange und droht am Ende zahnlos zu werden.“ Eine zahnlose „Supermacht“ nützt uns aber wenig bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrors in Europa. Da wäre es besser, wenn Frankreich, Deutschland, Österreich und die BENELUX-Staaten intensiv kooperieren, die Binnengrenzen abgestimmt durch Schleierfahndung kontrollieren, Daten professionell sowie qualifiziert austauschen und auf dieser gemeinsamen Grundlage islamistischen Terror bekämpfen. Frankreich und Österreich traue ich diesbezüglich auf der Grundlage der jüngst erlassenen Gesetze und Verordnungen und aufgrund des glaubhaft erklärten Willens zur Bekämpfung des politischen Islam Erfolge zu. Das eingeschränkt selbstbewusste, zu wenig wertebewusste und unzureichend patriotisch eingestellte Deutschland wird noch einige Zeit brauchen, bis der staatliche Kontrollverlust von 2015 und folgender Jahre behoben ist und Recht und Gesetz gegen die ca. 650 islamistischen Gefährder sowie unzählige Salafisten und ihre Brutstätten in muslimischen Parallelgesellschaften konsequent angewandt und zum Wohl der deutschen Staatsbürger durchgesetzt werden. Leider! (14.11.2020)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/islamophobie.html
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