Hans-Heinrich Dieter

Kampfdrohnen f√ľr die Bundeswehr   (29.06.2014)

 

Die Entscheidung, ob auch die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommt, ist √ľberf√§llig. Nun will sich Verteidigungsministerin von der Leyen um diese emotionsgeladene Problematik bem√ľhen. Nach einer Expertenanh√∂rung am 30.06.2014 im Bundestag zum Thema "V√∂lker-, verfassungsrechtliche sowie ethische und sicherheitspolitische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die √ľber Aufkl√§rung hinaus auch weitere Kampff√§higkeiten haben" soll eine breite gesellschaftliche Debatte aufgenommen werden. Die Ministerin will Position beziehen und dann schnell entscheiden.

Das Thema ist nicht neu. Die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Die Meinung der Drohnengegner ist mit der Position beschrieben: Die Entwicklung autonomer Killer-Roboter k√∂nnte bef√∂rdert werden. Gezielte T√∂tungen von Menschen innerhalb und au√üerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil w√ľrden auch der Bundeswehr erm√∂glicht. Der Wehrbeauftragte als Drohnenbef√ľrworter sagt in einer Studie: "Nur bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge bieten eine Gew√§hr daf√ľr, dass die Soldaten ihren Auftrag so erf√ľllen k√∂nnen, dass sie sich nicht unn√∂tig selbst gef√§hrden m√ľssen und gleichzeitig der jeweiligen Auftrags- und Bedrohungssituation entsprechend abgestuft, angemessen und damit verh√§ltnism√§√üig agieren k√∂nnen." Milit√§rs und Amtsvorg√§nger Thomas de Maizi√®re vertreten die gleiche Meinung und haben engagiert und mit guten Argumenten f√ľr die Anschaffung unbemannter, ferngesteuerter und waffentragender Flugzeuge geworben.

Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe Au√üen- und Sicherheitspolitik um Festlegungen gedr√ľckt und das Thema Drohnen mit umfangreichen Pr√ľfauftr√§gen versehen f√ľr die kommende Legislaturperiode zun√§chst aus dem Entscheidungsspektrum genommen. Umso wichtiger ist es, dass Frau von der Leyen sich der Thematik stellt, denn es w√§re besch√§mend bis verantwortungslos, wenn sich die Politik aus Angst vor einer ausufernden - in Deutschland grunds√§tzlich hochemotional gef√ľhrten - Moraldiskussion vor der dringenden Entscheidung dr√ľcken und den Soldaten im Einsatz auf nicht absehbare Zeit die effizienteste und beste Kampfunterst√ľtzungs-Technologie vorenthalten w√ľrde. Immerhin bestand Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern, dass eine neue Bundesregierung eine europ√§ische Entwicklung bewaffneter unbemannter Flugk√∂rper auf den Weg bringen m√ľsse.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die Abgeordneten entscheiden jeweils √ľber die Eins√§tze der Bundeswehr. Wer die deutschen Staatsb√ľrger in Uniform in Kriegs-Eins√§tze schickt, der muss sie auch so ausr√ľsten, dass sie bei m√∂glichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausf√ľhren k√∂nnen. Die Volksvertreter wissen, dass die Bundeswehr im derzeitigen Afghanistaneinsatz erhebliche Defizite in der F√ľhrungsf√§higkeit, bei der Aufkl√§rungskapazit√§t, in der Luftbeweglichkeit, einschlie√ülich der Luftrettung, und bei der Luftnahunterst√ľtzung hat. Aufkl√§rungsdrohnen und bewaffnete unbemannte Flugzeuge sind daher eine unbedingt notwendige Erweiterung der milit√§rischen F√§higkeiten der Bundeswehr, √ľber die schon in der vergangenen Legislaturperiode dringend h√§tte entschieden werden m√ľssen. Deswegen ist es wichtig, dass die Ministerin das Parlament und dort haupts√§chlich die Abgeordneten der bei dieser Thematik z√∂gerlich wirkenden SPD mit in die Verantwortung nimmt.

Die Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzende G√∂ring-Eckardt hat sich nun schon vor der Expertenanh√∂rung im Bundestag gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen f√ľr die Bundeswehr ausgesprochen. Aufkl√§rungsdrohnen seien sinnvoll; bewaffnete lehnten die Gr√ľnen aus ethischen Gr√ľnden ab, denn ihr Einsatz sei v√∂lkerrechtlich hoch problematisch. Warum sollte man die Meinung von Experten anh√∂ren, wenn man schon indoktriniert und ideologisch festgelegt ist? Und die Meinung von Politikern der Partei Die Linke ist in sicherheitspolitischen Fragen ohnehin uninteressant.

Knapp 100 Staaten sind anderer Meinung als die deutsche Opposition und verf√ľgen heute selbst √ľber Drohnen, entwickeln sie oder wollen sie beschaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich im Dezember 2013 grunds√§tzlich f√ľr die Entwicklung einer europ√§ischen Drohne ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und Italien bereiten nun die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne zur milit√§rischen Aufkl√§rung vor. R√ľstungsunternehmen der drei L√§nder wollen in den n√§chsten zwei Jahren die Anforderungen an das Projekt untereinander abstimmen. Bis 2020 soll diese Drohne verf√ľgbar sein. Deswegen wird auch √ľber eine √úbergangsl√∂sung f√ľr bewaffnungsf√§hige Drohnen zu entscheiden sein.

Afghanistan wird nicht der letzte Kampfauftrag der Bundeswehr im Ausland sein. Die deutschen Streitkr√§fte m√ľssen daher in Zukunft im Rahmen von Milit√§roperationen Aufkl√§rungs- und Kampfdrohnen als moderne Instrumente f√ľr erfolgreiche Gefechtsf√ľhrung sowie zum Schutz und zur Unterst√ľtzung unserer Soldaten einsetzen k√∂nnen, wenn eigene Luftwaffe oder Artillerie nicht verf√ľgbar sind. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, v√∂lkerrechtswidrige T√∂tungen.

Wenn Aufkl√§rungs- und Kampfdrohnen nicht beschafft werden, wird die Bundeswehr zuk√ľnftig - anders als konzeptionell gefordert - kein ‚Äěbreites Spektrum an F√§higkeiten und damit Handlungsoptionen“ bieten k√∂nnen. Die Bundeswehr ist ohne Drohnen materiell nicht einsatzorientiert genug und nur eingeschr√§nkt einsatzf√§hig. Deswegen darf Deutschland den Anschluss an die Entwicklung und Nutzung dieser Waffen des modernen Krieges nicht verpassen, insbesondere wenn Deutschland mehr internationale Verantwortung √ľbernehmen will.

(29.06.2014)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte