Hans-Heinrich Dieter

JubilĂ€um der NATO   (04.04.2019)

 

Am 4. April 1949 haben die Staats- und Regierungschefs aus zwölf westlichen LĂ€ndern in Washington den Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Die Organisation zum Nordatlantikvertrag (North Atlantic Treaty Organisation), die NATO, sollte die Sicherheit auch der westeuropĂ€ischen Staaten garantieren, bis die noch kriegs-geschwĂ€chten europĂ€ischen Alliierten selbst fĂŒr ihre Verteidigung sorgen könnten. Heute am 4. April 2019 treffen sich die Außenminister von inzwischen 29 Mitgliedsstaaten wieder in Washington, um das 70jĂ€hrige JubilĂ€um der transatlantischen Verteidigungs- und Wertegemeinschaft zu feiern.

In den 70 Jahren seit 1949 erlebt die NATO eine wechselhafte Geschichte. Ausgangspunkt sind die 1948 zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Moskau dehnt seinen Einfluss in Europa zunehmend aus und schneidet Westberlin von der Versorgung ab. Auch dadurch entsteht ein Systemkonflikt zwischen dem kommunistischen Osteuropa unter FĂŒhrung der Sowjetunion und der liberalen westlichen Welt mit den USA als FĂŒhrungsmacht.

KernstĂŒck des NATO-Vertrags ist der Artikel 5, der vorsieht, dass ein Angriff auf ein BĂŒndnismitglied ein Angriff auf alle NATO-Mitglieder bedeutet. Das erforderte eine hinreichende VerteidigungsfĂ€higkeit, die eine glaubhafte Abschreckung erzeugt. In dem Zusammenhang dachte man zunĂ€chst auch an eine Verteidigungsunion mit einer europĂ€ischen Armee, zu der auch deutsche Truppen beitragen sollten. Die französische Nationalversammlung lehnte solche PlĂ€ne 1954 ab und so bleibt die NATO lĂ€ngerfristig als ursprĂŒnglich geplant fĂŒr die Sicherheit Westeuropas zustĂ€ndig. 1955 wird dann Westdeutschland auch NATO-Mitglied. Daraufhin grĂŒndet Moskau mit seinen Satellitenstaaten den Warschauer Pakt - und der Kalte Krieg ist RealitĂ€t.

Der beiderseitige Besitz nuklearer Interkontinentalraketen sorgt fĂŒr ein stabiles „Gleichgewicht des Schreckens“, denn sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt mĂŒssen jeweils bei einer Angriffshandlung mit der eigenen Vernichtung rechnen. Trotz der grundsĂ€tzlichen „StabilitĂ€t“ hat die NATO in der Zeit des Kalten Krieges aber immer wieder Krisen zu ĂŒberstehen. 1966 zieht sich Frankreich aus der NATO zurĂŒck. Als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen, die auf London, Paris und Bonn gerichtet waren, kommt es 1983 zum NATO-Doppelbeschluss mit der folgenden Aufstellung von Pershing II-Raketen und damit zu einer sehr großen Konzentration in Europa stationierter nuklearer – aber friedenserhaltender – Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis kurz vor Moskau. Erst mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 wird diese nukleare Bedrohung eingehegt. Die NATO hat sehr großen Anteil daran, dass die westliche Welt den Kalten Krieg gewinnen konnte.

Nach der Vereinigung Deutschlands 1989, einschließlich seiner anhaltenden Mitgliedschaft in der NATO, und nach der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 kommt es zum Prozess der NATO-Osterweiterung, zunĂ€chst durch den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns sowie spĂ€ter auch der Baltischen Staaten. In der Folgezeit engagiert sich die NATO in Friedensmissionen aber auch in Kriegen. 1996 greift die NATO zum Schutz von UN-Zonen serbische Ziele an. Das fĂŒhrt zum Abkommen von Dayton und die NATO stationiert 60 000 Soldaten in Bosnien. Zum ersten Mal erzwingt und sichert die NATO als regionale Ordnungsmacht Frieden in einem Teil Europas. Die TerroranschlĂ€ge vom 11.September 2001 in den USA lösen dann erstmals in der Geschichte der NATO den BĂŒndnisfall aus; der Anschlag gilt gemĂ€ĂŸ Artikel 5 des Vertrages als Angriff auf alle NATO-Mitglieder. Und der daraufhin initiierte sehr langfristige aber auch sehr wenig erfolgreiche Einsatz der NATO in Afghanistan hĂ€lt die transatlantische Allianz trotz der Verweigerung einer Beteiligung am IRAK-Krieg der USA zusammen. Die Annexion der Krim durch das zunehmend aggressive Russland und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa lĂ€utet dann 2014 eine neue Phase der Konfrontation mit Russland ein.

Nach der langen Konzentration des BĂŒndnisses auf KrisenbewĂ€ltigung und friedenserhaltende EinsĂ€tze und der stetigen Reduzierung der europĂ€ischen Verteidigungsanstrengungen durch Budget-KĂŒrzungen verlagert die NATO den Schwerpunkt jetzt wieder auf das „KerngeschĂ€ft des Kalten Krieges“, die Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Beim NATO-Gipfel im Herbst 2014 in Wales haben die NATO-Mitglieder gemeinsam vereinbart, bis 2024 die Verteidigungsinvestitionen auf einen Anteil von jeweils 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes zu steigern, eine Schnelle Eingreiftruppe aufzubauen und in den Baltischen Staaten und Polen eine Enhanced Forward Presence einzurichten. Das kostet alle NATO-Mitglieder zwangslĂ€ufig viel Geld. Außerdem sollen neue Hauptquartiere in den USA und Deutschland aufgebaut werden, um die schnelle Verlegung grĂ¶ĂŸerer Truppenkontingente zu gewĂ€hrleisten, und so wird auch die militĂ€rische Zusammenarbeit ĂŒber den Atlantik hinweg verstĂ€rkt. DarĂŒber hinaus wird die VerteidigungsfĂ€higkeit der NATO gegen Cyberangriffe ausgebaut. Die NATO-Mitgliedstaaten erkennen also durchaus die Notwendigkeit und Berechtigung des von den USA schon seit langer Zeit geforderten „burden sharings“, nur nicht alle – allen voran Deutschland - erfĂŒllen ihre zugesagten Verpflichtungen. Dabei sollte allen europĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten bewusst sein, dass sie zur Sicherung des zukĂŒnftigen Friedens jeweils einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag fĂŒr die EinsatzfĂ€higkeit der NATO und damit fĂŒr eine glaubwĂŒrdige sowie friedenserhaltende Abschreckung leisten mĂŒssen.

Und so feiern die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten heute in Washington 70 Jahre wechselhafter Geschichte des weltgrĂ¶ĂŸten VerteidigungsbĂŒndnisses mit Höhen und Tiefen, aber sie feiern insgesamt eine friedenserhaltende Erfolgsgeschichte, die in eine Zeit des sicherheitspolitischen Umbruchs mĂŒndet. Deswegen ist es auch gut, dass die Amtszeit des NATO-GeneralsekretĂ€rs verlĂ€ngert wurde, um dem BĂŒndnis in Umbruchzeiten Halt zu geben, Gewicht zu bewahren und weit weniger befĂ€higte NachfolgerInnen zu verhindern. Und dieser Umbruch betrifft hauptsĂ€chlich Europa und die EuropĂ€ische Union.

Der alte Kontinent Europa ist leider keine politische Einheit mit gemeinsamen Interessen und Zielen. Die EuropĂ€ische Union ist eine unzureichend politisch strukturierte und deswegen nur eingeschrĂ€nkt handlungsfĂ€hige Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Außen- und sicherheitspolitisch ist die EU in der Geopolitik von sehr nachrangiger Bedeutung und sicherheitspolitisch von den USA und von der NATO in hohem Maße abhĂ€ngig. Alle AnkĂŒndigungen der EU im Zusammenhang mit der Übernahme von mehr globaler Verantwortung, zu einer EuropĂ€ischen Verteidigungsunion und zu einer Armee der EuropĂ€er sind illusionsbehaftet und realitĂ€tsfern. Und angesichts der globalen Bedrohungen sowie der aggressiven Politik des neuen „Gegners“ Russland sind europĂ€ische Staaten immer weniger in der Lage, selbst fĂŒr ihre Sicherheit zu sorgen. Hier muss die EU zukĂŒnftig in ErgĂ€nzung zur NATO und in sehr enger Zusammenarbeit mit dem BĂŒndnis viel mehr und viel Gutes leisten. Eine eigene, hinreichende Verteidigungs-FĂ€higkeit wird die EU in den nĂ€chsten zwei/drei Jahrzehnten aber nicht aufbauen können, denn die einzige Nuklearmacht in der EU ist nach einem Brexit Frankreich mit deutlich marginalen FĂ€higkeiten im Vergleich zu Russland und den USA. Die EU braucht die USA deswegen mindestens mittelfristig als Partner und die NATO bleibt lĂ€ngerfristig der einzige glaubwĂŒrdige und handlungsfĂ€hige Garant der Ă€ußeren Sicherheit und Verteidigung Europas. Sehr wichtig ist auch, dass die sicherheitspolitisch fĂŒr Europa sehr wichtige nukleare Mittelmacht Großbritannien auch nach einem Brexit ĂŒber ihre NATO-Mitgliedschaft den europĂ€ischen NATO-Mitgliedern eng verbunden bleibt.

Die NATO ist daher keinesfalls „obsolet“, sie ist weiterhin wichtig fĂŒr die Sicherheit Europas, sie schreckt das aggressive Russland auch zukĂŒnftig ab, bietet ein Gegengewicht zu den MachtansprĂŒchen der aufstrebenden Weltmacht China und dient der europĂ€ischen und globalen Friedenserhaltung, wenn denn  alle europĂ€ischen NATO-Mitgliedstaaten ihren fairen Beitrag zur gemeinsam zu leistenden EinsatzfĂ€higkeit der NATO erbringen und gemeinsam getroffene Vereinbarungen verlĂ€sslich erfĂŒllen. Gerade die Mittelmacht Deutschland muss sich wieder als verlĂ€sslich erweisen und Vertrauen zurĂŒckgewinnen.

Bevor „Greta“ den inzwischen ziemlich abgewerteten Friedens-Nobelpreis bekommt, sollte man die NATO in Betracht ziehen!

(04.04.2019)

 

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