Hans-Heinrich Dieter

Jamaika-Koalition?   (12.10.2017)

 

Es sieht so aus, als ob es sehr schwierig werden wird, schon 2017 eine stabile und dauerhafte Regierung zu bilden, die die vielf├Ąltigen Probleme Deutschlands zum Wohle der B├╝rger l├Âst sowie der Verantwortung Deutschlands in Europa und der Welt gerecht wird.

Eine erneute - und dann seit 2005 dritte - Gro├če Koalition scheint nach der Verantwortungsverweigerung der SPD nicht m├Âglich. Sie w├Ąre auch nur eine Notl├Âsung, denn die gerade abgew├Ąhlte GroKo hat zu wenig erreicht, zur Erosion der ÔÇ×Volksparteien“ beigetragen und das Erstarken der AfD erm├Âglicht.

Wenn Neuwahlen verhindert werden sollen, dann bleibt nur ÔÇ×Jamaika“, eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Gr├╝nen. In Schleswig-Holstein muss sich Jamaika noch bew├Ąhren, in Rheinland-Pfalz arbeiten FDP und Gr├╝ne bisher mit der SPD ger├Ąuschlos zusammen und die Schwarz-Gr├╝nen in Hessen funktionieren ebenso positiv wie die Gr├╝n-Schwarzen in Baden-W├╝rttemberg. Auf Landesebene spielen allerdings die Au├čen-, Sicherheits-, Europa- und Energiepolitik sowie die jeweilige Ideologie eine geringere und die CSU au├čerhalb Bayerns keine Rolle. Landes- und Bundesebene sind deswegen kaum vergleichbar.

Eine solche Schwarz-Gelb-Gr├╝ne-Viererkonstellation ist auf Bundesebene derzeit deswegen schwer vorstellbar, weil die Wahlprogramme und die erkennbaren politischen Konzepte der vier Parteien doch sehr unterschiedlich sind und in einigen Politikfeldern nur schwer vereinbar scheinen. Dar├╝ber hinaus existieren zwischen Gr├╝nen und FDP regelrechte Feindbilder aufgrund unterschiedlicher politischer Identit├Ątsvorstellungen.

Die Gr├╝nen m├╝ssen also an ihrem Image als ├ľko-Partei mit linksautorit├Ąrer B├╝rgerbevormundung und technologiefeindlicher Fortschrittsverhinderung arbeiten, antimarktwirtschaftliche und gegen Amerika gerichtete Politik ├╝berpr├╝fen, sich zur NATO als Garanten unserer transatlantischen Sicherheit bekennen und in der Fl├╝chtlingspolitik realit├Ątsbezogener agieren.

Die FDP muss sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, die gestaltende Mitgliedschaft Deutschlands in der EU anerkennen und f├Ârdern, allerdings ohne ihre finanzpolitischen Vorstellungen zu opfern, und sie muss sich ├Âkologischen und klimapolitischen Fragen erkennbar st├Ąrker ├Âffnen.

Die Schwesterparteien CDU/CSU sollten die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen tats├Ąchlich als ÔÇ×Schwesterparteien“ f├╝hren und auf der Grundlage der strittigen Fl├╝chtlingspolitik tragf├Ąhige Kompromisse zum Beispiel dadurch finden, dass sie sich f├╝r ein modernes Zuwanderungsgesetz ├Âffnen. F├╝r die CDU muss die Sozialdemokratisierung der einst konservativen Partei ein Ende haben und die CSU sollte zuk├╝nftig keinen rechts- sondern einen liberal-konservativen Kurs verfolgen. Zus├Ątzlich muss die CSU die politische Gr├Â├če entwickeln, bundespolitischer Verantwortung gerecht werden zu wollen und nicht immer nur nach der absoluten Mehrheit bei der n├Ąchsten Landtagswahl schielen.

Und alle Parteien m├╝ssen fernab von Ideologie und fundamentalen Vorstellungen bei ihren Verhandlungen die realen politischen Rahmenbedingungen ber├╝cksichtigen. Das Russland Putins ist aufgrund seiner aggressiven und v├Âlkerrechtswidrigen Politik aus eigenem Entschluss nicht mehr ÔÇ×Partner“, sondern ÔÇ×Gegner“ der westlichen Welt – die Putinfreunde sitzen zuk├╝nftig in der Opposition. Die USA unter Trump sind zuk├╝nftig nur eine eingeschr├Ąnkt verl├Ąssliche westliche F├╝hrungsmacht und ein schwieriger NATO-Partner – Deutschland muss sich umso st├Ąrker als eine St├╝tze der NATO erweisen. Die EU ist in ihrer derzeitigen Struktur und Zerstrittenheit nur eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhig – Deutschland muss aktiv an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten und f├╝r eine vertiefte Integration - abseits einer Transferunion – eintreten. Die T├╝rkei Erdogans ist inzwischen antieurop├Ąisch eingestellt und ein zweifelhafter NATO-Partner – im Zusammenwirken mit der EU ist konsequente und selbstbewusste Politik gegen├╝ber der T├╝rkei angesagt.

Das beschreibt nur einen Bruchteil der aktuellen Herausforderungen. Aber angesichts dieser virulenten Probleme ist partei├╝bergreifendes Denken gefragt, abseits von ideologischem und parteitaktischem Gez├Ąnk. Jetzt ist eine staatsb├╝rgerliche Haltung gefordert, die sich zu einer transatlantisch liberalen, pluralistischen Demokratie sowie auf deren grundlegende Werte bekennt - und damit auch zur europ├Ąischen Einigung und zur transatlantischen Sicherheits-politik - sowie zu einer weltoffenen aber kontrollierten Einwanderungs- und Fl├╝chtlingspolitik beitr├Ągt. Das beinhaltet auch das aktive Eintreten f├╝r universale Menschenrechte sowie unbeugsamen Widerstand gegen die Missachtung oder Verletzung des V├Âlkerrechts.

Solche grunds├Ątzlichen politischen Forderungen sind von allen Parteien sicherlich leichter mitzutragen als die daraus folgenden Auswirkungen von politischen Details auf die Programmatik der jeweiligen Parteien. Deswegen d├╝rfen die Koalitionsverhandlungen sich auch nicht in den Details verlieren und verhaken, sondern sie m├╝ssen die gro├čen Linien festschreiben. Denn hier geht es ja nicht um parteipolitische Gesichts- oder Geruchswahrung, hier geht es um die Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt – und da sollte ideologischer Kleinmut im Sinne des Wohls unserer Gesellschaft ├╝berwunden werden.

Die vielf├Ąltigen ├äu├čerungen von Politikern dieser m├Âglicherweise zuk├╝nftigen Koalition in der BILD-Zeitung, in unz├Ąhligen Talk-Shows und auch in seri├Âsen Bl├Ąttern lassen derzeit noch keine Hoffnung aufkommen, dass es z├╝gig zu positiven Ergebnissen kommen wird. Gr├╝ne Politiker wie Peters, Trittin und D├Ârner haben sich schon sehr abf├Ąllig zu dem von CDU und CSU ausgehandelten Konzept zur Zuwanderung ge├Ąu├čert und tun so, als ob dieses Papier schon konkreter Teil der Koalitionsverhandlungen sei. F├╝r CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen absolut offen, weil eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Gr├╝nen und der Unionsparteien fast nicht vorhanden sei und er betont: ÔÇ×Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Die FDP sieht Chancen f├╝r ein gemeinsam ausgehandeltes Zuwanderungsgesetz, das Streitpunkte wie die Obergrenze ├╝berwindet und das Problem unbegrenzter Zuwanderung l├Âst, ohne das Recht auf Asyl anzutasten.  Der Gr├╝nen-Politiker Palmer bringt das nicht schlecht auf den Punkt: ÔÇ×Wir m├╝ssen am Ende zu Kompromissen mit der Union und der FDP kommen. … Die Ausweitung sicherer Herkunftsl├Ąnder, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges – das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. ├ťber deren Inhalte und Ziele muss man streiten.“ An solchen gr├╝nen Realpolitikern wie Palmer und Kretschmann sollten sich die linken Gr├╝nen etwas st├Ąrker orientieren, denn dann werden ihre zuk├╝nftigen Wahlergebnisse besser und die Koalitionsverhandlungen erleichtert.

Kanzlerin Merkel rief inzwischen die potentiellen Koalitionspartner zu verantwortungsvollen Verhandlungen ├╝ber eine k├╝nftige Regierung auf: ÔÇ×Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vern├╝nftige Politik f├╝r die B├╝rger und unser Land zu gestalten.“ Da hat sie sicher Recht! Und deswegen sollten sich alle beteiligten Politiker mit eitlen und vorschnellen Statements zur├╝ckhalten und nicht schon im Vorfeld von Gespr├Ąchen schwer ├╝berwindbare H├╝rden aufbauen, die Gef├╝hle m├Âglicher Partner verletzen, Porzellan zertrampeln und die Gespr├Ąchsatmosph├Ąre vergiften.

(12.10.2017)

 

 

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