Hans-Heinrich Dieter

 Israelischer Wahlkampf   (11.09.2019)

 

Ich bin ein Freund des israelischen Volkes und habe das Land mehrfach als Soldat und als Bürger bereist. Ich bin aber kein Freund der -  derzeit amtierenden - rechtsradikalen Regierung des Ministerpräsidenten Netanyahu, der die seit 1967 besetzten und 1981 gegen internationales Recht annektierten Golanhöhen mehrfach zum Gebiet Israels erklärt hat, der durch die gegen internationales Recht verstoßende Siedlungspolitik im Westjordanland den Friedensprozess im Nahen Osten torpediert und der durch die Blockade des Gaza-Streifens menschenunwürdige Lebensbedingungen für die palästinensische Bevölkerung schafft.

Und nun setzt der Wahlkämpfer Netanjahu in der Woche vor der israelischen Parlamentswahl noch eins drauf und verkündet, dass er das gesamte Jordantal im Westjordanland annektieren will, wenn er wiedergewählt wird. Die Annexion des Jordantals wäre erneut friedensgefährdend, weil sie gegen die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gerichtet ist, und ein weiterer Bruch internationalen Rechts sowie des Völkerrechtes. Deswegen stimmt die Feststellung, dass Netanjahu Wahlkampf mit einem möglichen Bruch des Völkerrechts macht!

Ob Netanjahu gewählt wird, ist offen, denn der Widerstand der israelischen Bevölkerung gegen den eher rechtsradikalen, geschäftsführenden Ministerpräsidenten wächst. US-Präsident Trump hat damals die israelische Annexion der Golanhöhen noch deklaratorisch anerkannt. Jetzt heißt es auf Netanjahus Annexionsankündigung im Jordantal hin aus dem Weißen Haus lediglich, es gibt „derzeit keine Veränderung in der amerikanischen Politik“. Darüber hinaus ist der amerikanische Sicherheitsberater Bolton, wohl der wichtigste Verbündete und Bruder im Geiste Netanjahus im Weißen Haus, gefeuert. 

Wenn Netanjahu nun von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung gewählt werden sollte, und Netanjahu erneut in die Lage versetzt wird, eine rechtsradikale Regierung zu bilden, dann werden sich die Vereinten Nationen mit einer solchen Entwicklung intensiv zu befassen haben. Und die EU sollte auch unter solchen Bedingungen am Ziel einer Zweistaatenlösung, wie sie nach dem Oslo-Abkommen vorgesehen ist, festhalten. Deutschland sollte sich unzweifelhaft politisch an die Seite der EU stellen und den von Merkel 2008 propagierten aber wenig glaubwürdigen Grundsatz, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sei, überdenken.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstützt durch die USA – friedensverhindernd zündelt und wiederholt internationales Recht und das Völkerrecht bricht, dann gefährdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig und verliert – sehr zurecht – internationale Unterstützung. Eine solche Politik darf Deutschland – trotz unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung - nicht mehr unterstützen, denn die immer wieder ins Feld geführte „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

(11.09.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/netanjahugegenfrieden.html

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Bei allgemeinem Interesse an Israel lesen Sie auch den Reisebericht:

http://www.md-office-compact.de/Israel.htm

 

 

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