Hans-Heinrich Dieter

Islamophobie?   (05.03.2020)

 

Bei der Trauerfeier f├╝r die Opfer des rassistischen Anschlags eines offensichtlich psychisch gest├Ârten Einzelt├Ąters auf neun Menschen mit muslimischen Wurzeln in Hanau war der Kampf gegen Rassismus, der ja inzwischen in der Mitte der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt sein soll, das beherrschende Thema.

Bundespr├Ąsident Steinmeier rief in seiner Rede die gesamte Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie auf. Zugleich forderte er den Staat auf, mehr daf├╝r zu tun, dass alle Menschen in Deutschland sicher seien. Das ist schon ziemlich ÔÇ×stark“, als ob der mehrfache Mord eines Psychopaten als ein Angriff auf unsere Demokratie gewertet werden k├Ânnte. Richtig ist hingegen der Appell an unseren Rechtsstaat, mehr daf├╝r zu tun, dass alle Menschen in Deutschland sicher sind.

Und heute befasste sich der Bundestag mit der Hanau-Thematik. Zum Auftakt der Debatte sagte Bundestagspr├Ąsident Sch├Ąuble, Betroffenheit allein reiche nicht mehr aus. Der Staat m├╝sse sich eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange untersch├Ątzt zu haben. Der Staat m├╝sse endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts. Richtiger w├Ąre es gewesen, wenn Sch├Ąuble gesagt h├Ątte: Der Staat muss sich eingestehen, die vielf├Ąltigen extremistischen Gefahren – linksextreme und rechtsextreme Gefahren sowie die Gefahr, die von Islamismus und islamistischem Terror ausgeht - zu lange untersch├Ątzt zu haben. In diesem Zusammenhang muss der Staat tats├Ąchlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des deutschen Rechts auf der Grundlage des Grundgesetzes und so ein wieder funktionierender Rechtsstaat werden. Und SPD-Fraktionschef M├╝tzenich meinte, in Hanau habe es sich vielleicht um einen Einzelt├Ąter gehandelt; er sei aber getragen gewesen von einem System der Hetze. Eine Spur f├╝hre hinein in den Bundestag: Die AfD sei ein Komplize! Na, wenn das keine undemokratische Hetze ist!

Nach meiner Einsch├Ątzung wird die Rassismus-hysterische und selbstanklagende Behandlung dieser Thematik durch eine Reihe von politischen Verantwortungstr├Ągern dem Verhalten der meisten Mitb├╝rger nicht gerecht und das f├╝hrt auch zu Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit.

Und beim diesj├Ąhrigen Integrationsgipfel im Kanzleramt sollte es ja eigentlich um das Thema Integration gehen. Aber es ist den sehr vielen und sehr fordernd auftretenden Migrationsverb├Ąnden gelungen, den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zum Hauptthema zu machen und so von wichtigen Themen wie ÔÇ×├ťberwindung der Integrationsunwilligkeit“ und ÔÇ×Bek├Ąmpfung von islamistischem Separatismus“ abzulenken. Offensichtlich will man nicht zur Bek├Ąmpfung der Ursachen unzureichender Integration beitragen, sondern man will haupts├Ąchlich seine Interessen als Migranten vertreten und durchsetzen. Auch dies lassen wir uns ÔÇ×schuldbewusst“ gefallen!

Bei Diskussionen zum Thema Integration wird deutschen Staatsb├╝rgern ohne Migrationshintergrund h├Ąufig pauschal ÔÇ×Islamophobie“ vorgeworfen. Ich als ÔÇ×alter wei├čer Mann“ habe mich inzwischen daran gew├Âhnt, dass Kritik an der friedensverhindernden und v├Âlkerechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland der rechtsradikalen und gegen├╝ber den israelischen Arabern rassistisch eingestellten Regierungskoalition unter dem mutma├člichen Straft├Ąter Netanjahu als antisemitisch verleumdet wird. Und in unserer verkommenen Debattenkultur werden nat├╝rlich kritische Anmerkungen ├╝ber Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie h├Ąufig pauschal und ohne Sachdiskussion als Islamophobie diskreditiert. Dabei gibt es Gr├╝nde f├╝r Ressentiments der deutschen Bev├Âlkerung ohne Migrationshintergrund gegen├╝ber dem Islam.

Denn es gibt ja deutliche kulturelle Unterschiede und Unvereinbarkeiten des Islam mit unserer Demokratie, die es zu ├╝berwinden gilt und die nicht einfach mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit ├╝bergangen werden k├Ânnen. Deswegen kann man feststellen, dass jeder s├Ąkulare Muslim und jede Muslima, die nach unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Vorstellungen mit uns zusammenleben m├Âchten, bei uns als Mitb├╝rger willkommen sind und zu Deutschland geh├Âren, das trifft aber auf viele Muslime noch nicht zu. Insofern ist der Islam noch kein Teil Deutschlands und seiner Kultur, wohl aber die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auspr├Ągungen des Islam ein Teil deutscher Realit├Ąt. Dieser Auseinandersetzung m├╝ssen wir uns ernsthaft und respektvoll stellen, wenn Integration gelingen soll.

Denn der Islam ist eine Weltreligion und der Glaube sowie die Religionsaus├╝bung der Muslime sind zu respektieren und zu sch├╝tzen. In Deutschland sind Glaubens- und Religionsfreiheit, anders als in islamisch gepr├Ągten Staaten, garantiert. Der Islamismus ist – wie alle Ismen – auf der Grundlage einer fundamentalistischen Interpretation des Koran eine ├ťbersteigerung der Gottesstaatvorstellungen und eine ├ťberspitzung des Religi├Âsen in Richtung von Ideologie und eines Fanatismus, der auch Terror und andere Verbrechen zur Erreichung religi├Âs verbr├Ąmter Ziele nutzt. Aber der Islam ist nicht gleich Islamismus und Muslime sind per se keine Terroristen. Auch Muslime in Deutschland sind zuallererst unsere Mitb├╝rger. Der Islam ist aber - anders als die muslimischen Organisationen behaupten - keine Religion des reinen Friedens. Das beginnt damit, dass Christen und Juden als ÔÇ×Ungl├Ąubige“ in den Augen von Muslimen nicht gleichwertig sind.

Und was die j├╝ngste Geschichte des islamistischen Terrors anbetrifft, muss man feststellen, dass die barbarischen Verbrechen nicht von unislamischen Killern ver├╝bt wurden, sondern von radikalisierten Islamisten, die ihre Berechtigung f├╝r den gewaltsamen Dschihad aus dem Koran ableiten und sich bei ihren m├Ârderischen Untaten jeweils auf den Propheten berufen, den es zu r├Ąchen g├Ąlte. Deswegen kann man die von Islamisten ver├╝bten terroristischen Taten nicht klar vom Koran trennen, der f├╝r alle Muslime gilt. Deswegen ist es falsch zu behaupten, Islamismus, Salafismus habe ├╝berhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Die teilweise m├Ârderischen Kreuzz├╝ge, die Inquisition und der Kindesmissbrauch durch einige katholische Geistliche sind ja auch nicht vom Christentum zu trennen. Und wenn wir es in Deutschland derzeit mit ├╝ber 10.000 Salafisten zu tun haben, von denen eine nicht geringe Zahl als Gef├Ąhrder eingestuft werden, dann wird das Problem deutlich. Dieser Teil des Islam darf nicht zu Deutschland geh├Âren!

Ein Grund f├╝r wachsende Ressentiments der Bev├Âlkerung ist aber auch die Religion des Islam und ihre Aus├╝bung an sich. In einigen Gro├čst├Ądten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, in denen der Islam nicht unbedingt im Einklang mit unserer Verfassung praktiziert wird. F├╝r die Scharia darf in Deutschland aber kein Platz sein, es darf keine Zwangsheiraten geben, Ehrenmorde m├╝ssen gerichtlich verfolgt und nicht durch muslimische Schiedsleute geregelt werden und nicht-muslimische, unverschleierte Frauen und M├Ądchen m├╝ssen sich auch in Brennpunktbereichen bewegen k├Ânnen, ohne als Hure beschimpft und bel├Ąstigt zu werden. Au├čerdem m├╝ssen auch muslimische B├╝rger vorbehaltlos unsere demokratische Werteordnung anerkennen und dazu geh├Ârt auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau - nicht nur vor dem Gesetz. Bei uns darf die Frau durch Heirat nicht einfach das ÔÇ×Eigentum" des Mannes werden. Diesem Anspruch werden viele muslimische Migranten bisher nicht gerecht, weil sie einem anderen Kulturkreis entstammen und darin teilweise weiterleben.

Und muslimische Ausw├╝chse, die unsere Ordnung und unseren Frieden in Deutschland empfindlich st├Âren, wie Hasspredigten in Moscheen oder Radikalisierung von Strafgefangenen in Haftanstalten und Ausspionieren von Migranten und deutschen B├╝rgern durch islamische Geistliche m├╝ssen mit aller Macht unterbunden werden. Und wir d├╝rfen es nicht zulassen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensauslegung und ethnischer Herkunft auf deutschem Boden bek├Ąmpfen und die m├Ârderischen und barbarischen Ausw├╝chse der Religionskriege im Nahen Osten in Miniatur nach Deutschland tragen. Es reicht schon, dass Erdogan die in Deutschland lebenden T├╝rken zum Nachteil unserer Gesellschaft tief gespalten hat.

Und wer wollte einem deutschen Staatsb├╝rger ohne Migrationshintergrund ver├╝beln, dass er den muslimischen, erpresserischen und  aggressiv das V├Âlkerrecht in Syrien verletzenden Pr├Ąsidenten Erdogan; den muslimischen Pr├Ąsidenten Assad, der einen Teil seiner Bev├Âlkerung mit der Hilfe Putins vergiften und vernichten l├Ąsst sowie in die Flucht treibt; den muslimischen Kronprinzen Saudi-Arabiens, der vor der Beauftragung von Mord an einem Journalisten nicht zur├╝ckschreckt; die muslimischen Ayatollahs, die die iranische Bev├Âlkerung unterdr├╝cken und in den wirtschaftlichen Ruin treiben; sowie die muslimischen Terroristen des IS, der Taliban, der Hisbollah und der Hamas – um nur die Wichtigsten zu nennen - sehr unsympathisch findet?

Wenn wir in Deutschland nicht auch gegen├╝ber den muslimischen Mitb├╝rgern unser Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen, Parallel-gesellschaften weiterhin zulassen und ÔÇ×islamistischen Separatismus“ nicht bek├Ąmpfen, bleiben die Ursachen f├╝r Ressentiments deutscher B├╝rger erhalten.

Noch geh├Ârt der Islam nicht zu Deutschland. Denn nur ein an unser Grundgesetz ÔÇ×angepasster Islam“ kann irgendwann einmal zu Deutschland geh├Âren - das bedarf noch gro├čer Anstrengungen, denen wir uns gemeinsam im Sinne der gesamten deutschen Gesellschaft unterziehen m├╝ssen!

(05.03.2020)

 

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