Hans-Heinrich Dieter

Islamische Türkei   (13.01.2017)

 

Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller in der Türkei. Nachdem sie von Erdogan nicht mehr unterstützt wird, verübt die Terrormiliz IS geradezu regelmäßig Anschläge in der Türkei. Seit Erdogan den Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt hat, verüben PKK-Aktivisten und Terroristen der PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) blutige Anschläge in der Türkei. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 kommt es zu fortlaufenden Massenverhaftungen von gewählten kurdischen Politikern (mehr als 100 Mandatsträger der HDP), Oppositionellen, unliebsamen Medienvertretern sowie von Beamten und Sicherheitskräften, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden. Erdogan hält Gülen für den Urheber des Putsches und die Mitglieder der Gülen-Bewegung erklärt er pauschal zu Terroristen. Erdogan regiert aufgrund der mehrfach verlängerten Notstandsregelung per Dekret und pflegt einen zunehmend autoritären und autokratischen Stil. Nun hat er veranlasst, dass das um große Teile der Opposition reduzierte Parlament über seine Vorschläge zu Gesetzesänderungen diskutiert, die die teilweise Entmachtung der Volksvertretung bewirken und ein Präsidialsystem installieren sollen. Dann kann der „starke Mann“ im Stil und mit den Befugnissen eines islamischen Sultans die islamische Republik Türkei nach Belieben regieren. In dem Zusammenhang wird der türkische Islam offenbar immer nationalistischer und islamistischer.

Die Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären Regime hat natürlich Auswirkungen auf das Verhältnis des muselmanischen Beitrittskandidaten zur EU, zu den USA und zu Deutschland. Im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der EU hat sich die Türkei in den letzten Jahren zurückentwickelt. Jeder europäische Politiker weiß, dass die Türkei angesichts dieser politischen Entwicklung nie Mitglied der EU werden wird. Jeder wertebewusste Europäer weiß, dass die zunehmend vom Islam geprägte Türkei auch nicht zu Europa gehört und trotzdem findet die EU nicht die Kraft, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Die USA beschimpft Erdogan als Unterstützer von Terroristen, weil sie den Prediger Gülen nicht ausliefern. Und Deutschland - nach der Armenien-Resolution des Bundestages ein Hauptfeind Erdogans - beschimpft der Möchtegern-Sultan als Herberge von Terroristen.

Erdogan belässt es aber nicht bei Beschimpfungen, er handelt gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Der türkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als türkischer Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der türkischstämmigen Bürger in Deutschland ein dichteres Netz geknüpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur türkischstämmige Bürger überwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle türkeikritischen in Deutschland lebenden Bürger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive Gefährdung der inneren Sicherheit dar.

Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf Anhänger der Gülen-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, Gülen-Anhänger und Erdogan-kritische türkischstämmige Bürger kommt. Und wenn man sich zusätzlich vor Augen hält, dass die türkischstämmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie über 60 Prozent der türkischstämmigen Wahlberechtigten AKP wählen und Erdogan für ihren eigentlichen Präsidenten halten, dann weiß man, welche Menschenmassen auch für gewaltsame Proteste mobilisiert werden könnten. Deswegen kann diese Spionageaffäre nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wollte sich mit der Sache befassen - bisher sind aber keine Ergebnisse bekannt.

Aber Erdogan nutzt auch andere Mittel. Er versucht in Anlehnung an sein aggressives Vorgehen in der Türkei auch in Deutschland Andersdenkende mit einem Netzwerk aus politischen und religiösen Organisationen unter Druck zu setzen. Nach einem Bericht des SPIEGEL üben Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT im Auftrag Erdogans Einfluss auf den rapide wachsenden Rockerclub „Osmanen Germania“ in Deutschland aus. Dem gerade erst gegründeten Club sollen schon mehr als 1000 Mitglieder mit türkisch-nationalistischer Einstellung angehören. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland beklagt, dass die "Osmanen Germania" regelmäßig Schlägertrupps auf Kurden-Demos schicken. Außerdem agitieren Anhänger des Clubs im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die Gülen-Bewegung. Anfang November haben rund 1500 Beamte in zahlreichen Bundesländern Räumlichkeiten der „Osmanen Germania“ durchsucht und dabei Waffen, Muni­tion und Drogen beschlagnahmt. Diese islamischen Türkischstämmigen sind wohl eher in die organisierte Kriminalität integriert als in die deutsche Gesellschaft.

Jetzt hat Deutschlands größter Islamverband DITIB Bespitzelungen durch Imame gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung für den türkischen Staat eingeräumt, von einer Panne gesprochen und sich entschuldigt. Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, hatte bereits im Dezember beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in diesem Fall wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dieser Verdacht hat sich nun bestätigt. Dass der Generalsekretär von DITIB, Bekir Alboga, jetzt von einer Panne spricht und versucht zurück zu rudern, ist wohl eher verlogen. DITIB-Imame sind türkische Staatsbeamte. Sie werden von Ankara entsendet und bezahlt. Die Vorsitzenden der DITIB-Landesverbände sind in der Regel die Religionsattachés in den türkischen Konsulaten und damit die direkten Vorgesetzten der Imame. Sie haben die besagten Anweisungen des türkischen Religionspräsidiums Diyanet - sicher im Auftrag Erdogans - erhalten und natürlich pflichtbewusst ausgeführt.

Die DITIB-Zentrale ist zwar als gemeinnütziger Verein beim Amtsgericht Köln eingetragen. Aber sie ist laut ihrer eigenen Satzung ein Ableger des türkischen Religionsamtes Diyanet. Das Bundesinnenministerium kennt sowohl die Abhängigkeit der DITIB von Ankara als auch die Spionagetätigkeit der Imame, wie uns ein Sprecher versicherte. Deswegen ist es die Pflicht der Behörden, zu handeln und die Machenschaften des türkischen Staates gegen die deutsche Gesellschaft zu unterbinden. Jede Zusammenarbeit mit DITIB sollte sofort beendet werden - auch in Nordrhein-Westfalen, um die Zukunft deutscher Muslime nicht noch stärker in die Hände des türkischen Autokraten Erdogan zu legen. Der türkische Islam wird offensichtlich immer nationalistischer und islamistischer. Wenn sich die deutsche Politik dem weiterhin hilflos ergibt, wird das sehr negative Folgen für unser Zusammenleben haben. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird durch die Aktivitäten des Türken Erdogan vertieft!

In diesen Zusammenhängen sollten verantwortungsbewusste Politiker und Volksvertreter eine grundsätzliche Diskussion über den nicht durchdachten, oberflächlichen und geschichts-, werte- sowie kulturvergessenen Spruch: „Der Islam gehört zu Deutschland“ führen. Im Nahen Osten tobt derzeit nicht nur Bürgerkrieg sondern auch ein Stellvertreter- und Religionskrieg zwischen Anhängern verschiedener Denkrichtungen und Auslegungen des Islam. Schiiten kämpfen mit allen Mitteln gegen Sunniten und sunnitische Terrormilizen massakrieren schiitische Bürger und Organisationen. Türkische, sunnitische Muslime bekämpfen kurdische Muslime und syrische Alawiten, um nur einige „Spielarten“ dieses unaufgeklärten, mittelalterlichen Religionswahnsinns zu nennen. Welcher Islam genau soll denn nun zu Deutschland gehören? Diese begründete Frage wird nicht sinnvoll zu beantworten sein. Der „türkische Islam“ allerdings kann nicht Teil Deutschlands sein!

Wir sollten uns in Deutschland deswegen darauf verständigen, dass muslimische Mitbürger, die sich integrieren und mit uns zusammenleben wollen, zu Deutschland gehören. Jeder radikale Muslim, der die Integration verweigert und nicht auf der Grundlage unserer Gesetze mit uns zusammenleben will, sollte in sein Herkunftsland abgeschoben werden.

(13.01.2017)

 

 

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