Hans-Heinrich Dieter

Islamische TĂŒrkei   (13.01.2017)

 

Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller in der TĂŒrkei. Nachdem sie von Erdogan nicht mehr unterstĂŒtzt wird, verĂŒbt die Terrormiliz IS geradezu regelmĂ€ĂŸig AnschlĂ€ge in der TĂŒrkei. Seit Erdogan den Friedensprozess mit der PKK aufgekĂŒndigt hat, verĂŒben PKK-Aktivisten und Terroristen der PKK-Splittergruppe TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) blutige AnschlĂ€ge in der TĂŒrkei. Nach dem Putschversuch im Sommer 2016 kommt es zu fortlaufenden Massenverhaftungen von gewĂ€hlten kurdischen Politikern (mehr als 100 MandatstrĂ€ger der HDP), Oppositionellen, unliebsamen Medienvertretern sowie von Beamten und SicherheitskrĂ€ften, die der GĂŒlen-Bewegung zugeordnet werden. Erdogan hĂ€lt GĂŒlen fĂŒr den Urheber des Putsches und die Mitglieder der GĂŒlen-Bewegung erklĂ€rt er pauschal zu Terroristen. Erdogan regiert aufgrund der mehrfach verlĂ€ngerten Notstandsregelung per Dekret und pflegt einen zunehmend autoritĂ€ren und autokratischen Stil. Nun hat er veranlasst, dass das um große Teile der Opposition reduzierte Parlament ĂŒber seine VorschlĂ€ge zu GesetzesĂ€nderungen diskutiert, die die teilweise Entmachtung der Volksvertretung bewirken und ein PrĂ€sidialsystem installieren sollen. Dann kann der „starke Mann“ im Stil und mit den Befugnissen eines islamischen Sultans die islamische Republik TĂŒrkei nach Belieben regieren. In dem Zusammenhang wird der tĂŒrkische Islam offenbar immer nationalistischer und islamistischer.

Die Entwicklung der TĂŒrkei hin zu einem autoritĂ€ren Regime hat natĂŒrlich Auswirkungen auf das VerhĂ€ltnis des muselmanischen Beitrittskandidaten zur EU, zu den USA und zu Deutschland. Im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der EU hat sich die TĂŒrkei in den letzten Jahren zurĂŒckentwickelt. Jeder europĂ€ische Politiker weiß, dass die TĂŒrkei angesichts dieser politischen Entwicklung nie Mitglied der EU werden wird. Jeder wertebewusste EuropĂ€er weiß, dass die zunehmend vom Islam geprĂ€gte TĂŒrkei auch nicht zu Europa gehört und trotzdem findet die EU nicht die Kraft, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Die USA beschimpft Erdogan als UnterstĂŒtzer von Terroristen, weil sie den Prediger GĂŒlen nicht ausliefern. Und Deutschland - nach der Armenien-Resolution des Bundestages ein Hauptfeind Erdogans - beschimpft der Möchtegern-Sultan als Herberge von Terroristen.

Erdogan belĂ€sst es aber nicht bei Beschimpfungen, er handelt gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Der tĂŒrkische Geheimdienst MIT hat nicht dementierten Meldungen zufolge in Deutschland 500 hauptamtliche Agenten eingesetzt, denen etwa 6000 Spitzel und Informanten zuarbeiten. Damit hat der MIT als tĂŒrkischer Auslandsgeheimdienst zur Überwachung der tĂŒrkischstĂ€mmigen BĂŒrger in Deutschland ein dichteres Netz geknĂŒpft als die Stasi in der ehemaligen DDR. Und man muss davon ausgehen, dass der MIT nicht nur tĂŒrkischstĂ€mmige BĂŒrger ĂŒberwacht und gegebenenfalls unter Druck setzt, sondern auch kritische deutsche StaatsbĂŒrger mit Migrationshintergrund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages können davon aus erster Hand berichten. Und man muss davon ausgehen, dass alle tĂŒrkeikritischen in Deutschland lebenden BĂŒrger Ziel systematischen Ausspionierens sind. Das stellt eine massive GefĂ€hrdung der inneren Sicherheit dar.

Bisher galt das Hauptspionageinteresse des MIT sicher den in Deutschland lebenden Kurden. Das Interesse verlagert sich jetzt auf AnhĂ€nger der GĂŒlen-Bewegung, die von Erdogan pauschal als Terroristen eingestuft werden. Wenn man die anti-rechtsstaatliche Entwicklung in der TĂŒrkei beobachtet, kann man davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu Gewaltanwendungen gegen Kurden, GĂŒlen-AnhĂ€nger und Erdogan-kritische tĂŒrkischstĂ€mmige BĂŒrger kommt. Und wenn man sich zusĂ€tzlich vor Augen hĂ€lt, dass die tĂŒrkischstĂ€mmigen Migranten die am schlechtesten integrierte Minderheit in Deutschland mit starkem Hang zur Bildung von Parallelgesellschaften sind, sowie ĂŒber 60 Prozent der tĂŒrkischstĂ€mmigen Wahlberechtigten AKP wĂ€hlen und Erdogan fĂŒr ihren eigentlichen PrĂ€sidenten halten, dann weiß man, welche Menschenmassen auch fĂŒr gewaltsame Proteste mobilisiert werden könnten. Deswegen kann diese SpionageaffĂ€re nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wollte sich mit der Sache befassen - bisher sind aber keine Ergebnisse bekannt.

Aber Erdogan nutzt auch andere Mittel. Er versucht in Anlehnung an sein aggressives Vorgehen in der TĂŒrkei auch in Deutschland Andersdenkende mit einem Netzwerk aus politischen und religiösen Organisationen unter Druck zu setzen. Nach einem Bericht des SPIEGEL ĂŒben Agenten des tĂŒrkischen Geheimdienstes MIT im Auftrag Erdogans Einfluss auf den rapide wachsenden Rockerclub „Osmanen Germania“ in Deutschland aus. Dem gerade erst gegrĂŒndeten Club sollen schon mehr als 1000 Mitglieder mit tĂŒrkisch-nationalistischer Einstellung angehören. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland beklagt, dass die "Osmanen Germania" regelmĂ€ĂŸig SchlĂ€gertrupps auf Kurden-Demos schicken. Außerdem agitieren AnhĂ€nger des Clubs im Internet aggressiv gegen kurdische Gruppen und die GĂŒlen-Bewegung. Anfang November haben rund 1500 Beamte in zahlreichen BundeslĂ€ndern RĂ€umlichkeiten der „Osmanen Germania“ durchsucht und dabei Waffen, Muni­tion und Drogen beschlagnahmt. Diese islamischen TĂŒrkischstĂ€mmigen sind wohl eher in die organisierte KriminalitĂ€t integriert als in die deutsche Gesellschaft.

Jetzt hat Deutschlands grĂ¶ĂŸter Islamverband DITIB Bespitzelungen durch Imame gegen Mitglieder der GĂŒlen-Bewegung fĂŒr den tĂŒrkischen Staat eingerĂ€umt, von einer Panne gesprochen und sich entschuldigt. Der religionspolitische Sprecher der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Beck, hatte bereits im Dezember beim Generalbundesanwalt Strafanzeige in diesem Fall wegen des Verdachts der Spionage zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Dieser Verdacht hat sich nun bestĂ€tigt. Dass der GeneralsekretĂ€r von DITIB, Bekir Alboga, jetzt von einer Panne spricht und versucht zurĂŒck zu rudern, ist wohl eher verlogen. DITIB-Imame sind tĂŒrkische Staatsbeamte. Sie werden von Ankara entsendet und bezahlt. Die Vorsitzenden der DITIB-LandesverbĂ€nde sind in der Regel die ReligionsattachĂ©s in den tĂŒrkischen Konsulaten und damit die direkten Vorgesetzten der Imame. Sie haben die besagten Anweisungen des tĂŒrkischen ReligionsprĂ€sidiums Diyanet - sicher im Auftrag Erdogans - erhalten und natĂŒrlich pflichtbewusst ausgefĂŒhrt.

Die DITIB-Zentrale ist zwar als gemeinnĂŒtziger Verein beim Amtsgericht Köln eingetragen. Aber sie ist laut ihrer eigenen Satzung ein Ableger des tĂŒrkischen Religionsamtes Diyanet. Das Bundesinnenministerium kennt sowohl die AbhĂ€ngigkeit der DITIB von Ankara als auch die SpionagetĂ€tigkeit der Imame, wie uns ein Sprecher versicherte. Deswegen ist es die Pflicht der Behörden, zu handeln und die Machenschaften des tĂŒrkischen Staates gegen die deutsche Gesellschaft zu unterbinden. Jede Zusammenarbeit mit DITIB sollte sofort beendet werden - auch in Nordrhein-Westfalen, um die Zukunft deutscher Muslime nicht noch stĂ€rker in die HĂ€nde des tĂŒrkischen Autokraten Erdogan zu legen. Der tĂŒrkische Islam wird offensichtlich immer nationalistischer und islamistischer. Wenn sich die deutsche Politik dem weiterhin hilflos ergibt, wird das sehr negative Folgen fĂŒr unser Zusammenleben haben. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird durch die AktivitĂ€ten des TĂŒrken Erdogan vertieft!

In diesen ZusammenhĂ€ngen sollten verantwortungsbewusste Politiker und Volksvertreter eine grundsĂ€tzliche Diskussion ĂŒber den nicht durchdachten, oberflĂ€chlichen und geschichts-, werte- sowie kulturvergessenen Spruch: „Der Islam gehört zu Deutschland“ fĂŒhren. Im Nahen Osten tobt derzeit nicht nur BĂŒrgerkrieg sondern auch ein Stellvertreter- und Religionskrieg zwischen AnhĂ€ngern verschiedener Denkrichtungen und Auslegungen des Islam. Schiiten kĂ€mpfen mit allen Mitteln gegen Sunniten und sunnitische Terrormilizen massakrieren schiitische BĂŒrger und Organisationen. TĂŒrkische, sunnitische Muslime bekĂ€mpfen kurdische Muslime und syrische Alawiten, um nur einige „Spielarten“ dieses unaufgeklĂ€rten, mittelalterlichen Religionswahnsinns zu nennen. Welcher Islam genau soll denn nun zu Deutschland gehören? Diese begrĂŒndete Frage wird nicht sinnvoll zu beantworten sein. Der „tĂŒrkische Islam“ allerdings kann nicht Teil Deutschlands sein!

Wir sollten uns in Deutschland deswegen darauf verstĂ€ndigen, dass muslimische MitbĂŒrger, die sich integrieren und mit uns zusammenleben wollen, zu Deutschland gehören. Jeder radikale Muslim, der die Integration verweigert und nicht auf der Grundlage unserer Gesetze mit uns zusammenleben will, sollte in sein Herkunftsland abgeschoben werden.

(13.01.2017)

 

 

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