Hans-Heinrich Dieter

Irrglaube   (06.11.2016)

 

Der k√ľnftige UNO-Generalsekret√§r Guterres setzt bei einem Treffen mit US-Au√üenminister Kerry in Washington auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA, um die gegenw√§rtige, vielfach desolate Weltlage zu verbessern. Guterres meint, eine solche vertiefte Partnerschaft sei entscheidend, um globale Krisen zu l√∂sen, den Schutz von Menschenrechten sowie Frieden und Sicherheit zu erreichen.

Guterres hat viel Erfahrung mit den h√§ufig erfolglosen Anstrengungen der UN und es ist zu hoffen, dass er dann in Amt und W√ľrden weit mehr unternimmt, als nach solchen fragw√ľrdigen Strohhalmen zu greifen.

Sicher, die USA sind nominell weiterhin die einzige Supermacht und die F√ľhrungsmacht der demokratischen westlichen Welt mit starken politischen und milit√§rischen Einflussm√∂glichkeiten. Diese M√∂glichkeiten nutzen die USA derzeit aber nicht - und das liegt nicht nur am laufenden, unw√ľrdigen Wahlkampf um die Pr√§sidentschaft.

Die USA haben mit der nicht gerechtfertigten Intervention im Irak das Land in einen nahezu unregierbaren Zustand versetzt und es im Chaos zur√ľckgelassen. Damit haben die USA ihren moralischen Anspruch als Supermacht weitgehend besch√§digt. Die politischen Versuche der USA zur L√∂sung des Konfliktes zwischen Israel und den Pal√§stinensern sind mehrfach gescheitert. Im Zusammenhang mit der Beendigung des syrischen B√ľrgerkriegs scheitern die USA gerade an der aggressiven Gro√ümachtpolitik Russlands und bei der Bek√§mpfung des IS sind die USA nur eingeschr√§nkt erfolgreich, auch weil die USA keine tragf√§hige Strategie haben und es zulassen, dass der ‚ÄěPartner“ T√ľrkei seine ganz eigenen Ziele verfolgt. Im nahen und mittleren Osten haben die USA als Supermacht weitgehend politisch versagt. Im Pazifik ist die nominelle Supermacht USA mit dem nach Gro√ümacht strebenden China konfrontiert und weitgehend handlungsunf√§hig, w√§hrend China Fakten schafft. Und wer auch immer der/die n√§chste Pr√§sident/in der USA wird, das tief gespaltene und demokratisch zerr√ľttete Land wird Jahre brauchen, bis es wieder Verantwortung als Supermacht tragen kann.

Diese nicht vollst√§ndige Beschreibung der Handlungseinschr√§nkungen und der Handlungsunf√§higkeit der Supermacht USA zeigt deutlich, dass eine vertiefte Partnerschaft der UN mit den USA die globale Krise h√∂chstens ansatzweise l√∂sen kann, denn die Handlungsunf√§higkeit sowohl der UN als auch der USA wird durch die √ľberholte Struktur des Weltsicherheitsrates und die zunehmend nationalistisch agierenden Veto-M√§chte USA, Russland und China, die sich nun schon seit Jahren z.B. im Syrienkrieg blockieren, hervorgerufen. Eine Verbesserung der politischen Verh√§ltnisse der Veto-M√§chte zueinander ist nicht zu erwarten, eher eine Verschlechterung. Deswegen m√ľssen die UN - und haupts√§chlich der Weltsicherheitsrat - reformiert werden.

Die derzeitige Lage mit einer Vielzahl von Krisen, mit starken Bedrohungen durch islamistischen Terror und mit der st√§rksten Fl√ľchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg schreit geradezu nach friedensf√∂rdernder Aktivit√§t der UN und deswegen muss die Selbstblockade und Paralyse der Weltgemeinschaft endlich √ľberwunden werden. Das geht nur mit grundlegenden Reformen, die schon vor langer Zeit angesto√üen aber nicht voran getrieben wurden.

Mit solchen Reformen k√∂nnten die UN zeigen, dass sie es nicht l√§nger hinnehmen wollen, wenn Vetom√§chte wie Russland eine an Frieden, demokratischen Werten und an humanit√§ren Zielen orientierte Politik der internationalen Staatengemeinschaft blockieren und eine nicht mehr gerechtfertigte herausgehobene Rolle spielen. Und nur mit solchen Reformen k√∂nnen die Vereinten Nationen ihre Glaubw√ľrdigkeit und Handlungsf√§higkeit zur√ľckgewinnen.

Die UN-Vollversammlung scheint bereit zu sein, Veränderungen vorzunehmen, denn z.B. Russland wurde im Oktober 2016 nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Einem solchen ersten Schritt sollten weitere mutige Schritte folgen.

(06.11.2016)

 

 

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