Hans-Heinrich Dieter

Integrationsgipfel 2020   (02.03.2020)

 

Beim diesjĂ€hrigen Integrationsgipfel im Kanzleramt ist Rassismus das zentrale Thema. Den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet Kanzlerin Merkel dabei als „tiefstes Anliegen“ der Bundesregierung. Dabei sollte es doch eigentlich um die Integration von einem Viertel der in Deutschland lebenden BĂŒrgern und Menschen mit Migrationshintergrund in die deutsche Gesellschaft gehen!

Aber der rassistische Anschlag eines offensichtlich psychisch gestörten EinzeltĂ€ters in Hanau darf natĂŒrlich durch die zahlreichen – inzwischen zu einem veritablen Netz geflochtenen – MigrationsverbĂ€nde in Deutschland nicht ungenutzt bleiben, um zu propagieren, dass der Rassismus inzwischen in der Mitte der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt sei.

Und so möchten die Interessenvertretungen von Migranten beim Integrationsgipfel natĂŒrlich auch ĂŒber Rassismus in den Sicherheitsbehörden sprechen. „Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems“, meint die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Deniz Nergiz, den deutschen StaatsbĂŒrgern pauschal vorwerfen zu mĂŒssen.  Und sie schleudert hetzerisch hinterher, „Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ stehe bis heute einer lĂŒckenlosen AufklĂ€rung rechter Straftaten entgegen, und dazu gehörten auch „strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster“. Mit solchen Hetzreden bringt Frau Nergiz zum Ausdruck, wie schlecht sie in die deutsche Gesellschaft integriert ist.

Frau Nergiz stĂ¶ĂŸt aber sicher auch auf ganz weit offene Ohren, wenn die Kanzlerin nach dem vielen „Pillepalle“ das sie bewĂ€ltigt hat, nun diese Thematik zum „tiefsten Anliegen“ der Bundesregierung erklĂ€rt – also auch wichtiger (oder etwa noch tiefer) als die deutsche StaatsrĂ€son fĂŒr Israel. Und die GrĂŒnen haben in einem Forderungskatalog gegen Rassismus gefordert, die Losung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern. Das zeugt von ziemlich viel UnverstĂ€ndnis im Hinblick auf unsere Probleme mit der unzureichenden Integrationsbereitschaft vieler BĂŒrger und Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Wer den GrĂŒnen aber in dem Zusammenhang vorwerfen wĂŒrde, sie zeigten ziemlich viel „Einfalt mit Multikulti“, wird im heutigen Deutschland – ohne Auseinandersetzung mit der Sache - in die rechtsextreme Naziecke verbannt.

Aber beim Integrationsgipfel sollte es ja um Integration gehen! Und da muss man feststellen, dass wir offensichtlich weniger Integrationserfolge erzielt haben als notwendig, weil die deutsche Politik die Integration von Migranten erkennbar zu wenig gefördert und zu wenig konkret gefordert hat. Und diese Situation hat sich in den letzten zehn Jahren nicht erkennbar verbessert.   TĂŒrkischstĂ€mmige BĂŒrger sind weiterhin die grĂ¶ĂŸte Gruppe mit auslĂ€ndischen Wurzeln und am schlechtesten integriert. Inzwischen hat die Zahl der islamistischen GefĂ€hrder, der Salafisten und der Straftaten von Migranten deutlich zugenommen, Parallelgesellschaften werden zahlreicher, muslimisch dominierte „No-Go-Areas“ nehmen zu und die teilweise muslimisch orientierte ClankriminalitĂ€t hat bedenkliche Ausmaße angenommen.  Das „Unbehagen“ der deutschen Bevölkerung wĂ€chst begrĂŒndet und es mag auch FĂ€lle von Islamophobie und Rassismus geben, aber allgemeine Verunglimpfungen seitens der MigrationsverbĂ€nde sind und bleiben ungehörig und beleidigend.

Diejenigen, die lauthals pauschal kritisieren oder verleumden, vergessen, dass Integration zwei Seiten hat. Das Gastland muss die Chancen zur Integration bieten und ein „Gast“, der spĂ€ter einmal mit uns zusammenleben und deutscher StaatsbĂŒrger werden will, muss sich bereitwillig integrieren lassen. Und daran fehlt es vielen TĂŒrkischstĂ€mmigen, die den herausragendsten Integrations-Verhinderer, Erdogan, als ihren eigentlichen PrĂ€sidenten verehren und seine demokratiefeindliche und erpresserische Politik gutheißen.

Wo Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus unser Gemeinwesen belasten, mĂŒssen auch wir BĂŒrger dem entgegentreten. Und alle, die sich in Deutschland – aus welchen GrĂŒnden auch immer - nicht wohlfĂŒhlen, sollten sehr ernsthaft prĂŒfen, ob sie nicht besser in ihre Heimat zurĂŒckwandern sollten. Und die deutschen BĂŒrger sollten sich nicht beschimpfen lassen. Das allerdings ist in Deutschland angesichts der teilweise aggressiven links-grĂŒnen Mainstream-Meinungsmache nicht leicht! Die NZZ titelt am 04.08.2018: „Deutschland verfĂ€llt in eine Rassismus-Hysterie“, diesem Eindruck mĂŒssen wir energisch entgegenwirken. Und auch dazu mĂŒssen wir aktiv werden!

Deutschland ist nicht das einzige europĂ€ische Land, das Probleme mit der Integration von Migranten hat. Frankreichs Probleme scheinen zum Teil noch gravierender zu sein. PrĂ€sident Macron hat nun einen nationalen Aktionsplan gegen „islamistischen Separatismus“ (vergleichbar: „Parallelgesellschaft“) entwickeln lassen, weil ihm die zunehmende kulturelle Spaltung Frankreichs Sorgen bereitet. Und so hat auch eine Studie der Pariser Sorbonne-UniversitĂ€t davor gewarnt, dass Islamisten in vielen französischen VorstĂ€dten bereits die Alltagskultur und die öffentliche Ordnung weitgehend unter ihrer Kontrolle haben. In Macrons Aktionsplan sind 47 sogenannte „quartier de reconquĂȘte rĂ©publicaine“ (Viertel der republikanischen RĂŒckeroberung) staatlich definiert, wo der Einfluss des Islamismus besonders stark ist. Frankreich will sich offensichtlich nicht lĂ€nger damit abfinden, dass in sozial benachteiligten Einwanderervierteln islamistische Enklaven entstehen und sie deswegen „zurĂŒckerobern“.

Macron begrĂŒndet das in „Le Monde“  mit deutlichen Worten: „Islamistischer Separatismus ist unvereinbar mit Freiheit und Gleichheit, unvereinbar mit der Unteilbarkeit der Republik und der notwendigen Einheit der Nation…In der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, einer Frau die Hand zu geben, weil sie eine Frau ist; in der Republik können wir nicht akzeptieren, dass jemand sich weigert, sich von jemandem pflegen oder erziehen zu lassen; in der Republik können wir keine Schulabbrecher akzeptieren; in der Republik kann man keine JungfrĂ€ulichkeitszertifikate verlangen, um zu heiraten; in der Republik darf man niemals akzeptieren, dass die Gesetze der Religion den Gesetzen der Republik ĂŒbergeordnet sein können, so einfach ist das!“

Dazu hat Macron einen Vier-Punkte-Plan entwickeln lassen: Erstens will er die Moscheen und die Schulen von auslĂ€ndischen EinflĂŒssen befreien. Zweitens will er, dass sich die französischen Islamvertreter transparent organisieren. Drittens will Macron einen unerbittlichen Kampf gegen separatistische Bestrebungen wie getrennte Badezeiten in öffentlichen SchwimmbĂ€dern, Gebetsstunden in Sportvereinen, VerstĂ¶ĂŸe gegen die Gleichbehandlung von MĂ€dchen und Jungen fĂŒhren. Und viertens will er wieder verstĂ€rkt öffentliche Angebote im Bereich Kultur, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung in die bislang vernachlĂ€ssigten Wohnviertel bringen. Und Macron macht bei der PrĂ€sentation deutlich, dass dieser Plan nicht gegen den Islam gerichtet ist, sein Gegner ist der „islamistische Separatismus“.

Macron weiß offenbar, wovon er spricht und er verschließt die Augen nicht Ă€ngstlich vor der gelebten RealitĂ€t der vielfĂ€ltigen Integrationsverweigerung, die eine Gesellschaft auf Dauer spaltet, wie das die links/rot/grĂŒnen hypertoleranten RealitĂ€tsverweigerer, Selbstbeschuldiger und SchönfĂ€rber in Deutschland tun. Macron hat Ideen und Visionen, insbesondere in Sachen europĂ€ische Außen- und Sicherheitspolitik, die man nicht teilen muss. Mit seinen Anstrengungen um den Zusammenhalt der Grande Nation sollte man sich aber auseinandersetzen. Merkel kann in vielerlei Hinsicht von Macron lernen – leider ist es dazu schon fast zu spĂ€t, denn sie hat Deutschland auch im Zusammenhang mit unzureichender Integration von Migranten in eine schwierige Lage gebracht.

Die deutsche Politik sollte sich aber nicht lĂ€nger von Merkels „alternativlosen“ Versuchen dominieren lassen. Die deutschen Parlamentarier sollten auch hier mutig einen Neuanfang wagen und nicht nur Rassismus bekĂ€mpfen, sondern ebenfalls den in Deutschland real existierenden, von den zu vielen Migrations-VerbĂ€nden geförderten „islamistischen Separatismus“, der unser Land spaltet!

(02.03.2020)

 

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