Hans-Heinrich Dieter

Instabile Sahelzone   (14.05.2019)

 

In der ersten Maiwoche bereiste Kanzlerin Merkel zum zweiten Mal nach 2016 westafrikanische Staaten und die Sahelzone. In diesem Jahr konzentrierte sie sich auf Burkina Faso, Mali und Niger. Bei dem dreitÀgigen Parforceritt wurde die Kanzlerin mit Auswirkungen des Versagens der westlichen Welt, der NATO und auch der EuropÀischen Union konfrontiert.

Der nigrische Innenminister Bazoum hatte die Kanzlerin schon vorab durch ein Interview mit der „WELT“ auf ihre Reise eingestimmt: „Wenn man bedenkt, welche Rolle wir bei der Reduzierung der FlĂŒchtlingsströme gespielt haben, haben wir nicht substanziell von Investitionen profitiert, wir erleben diesbezĂŒglich eine kleine EnttĂ€uschung.“ … „Wir mĂŒssen mehr und mehr Verpflichtungen in Bezug auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen akzeptieren. Wenn ein Land nicht stabil ist, ist es unmöglich, dass es sich entwickeln kann. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wie groß die verfĂŒgbaren Mittel sind.“ …und „In Libyen gibt es keinen Staat, besonders der SĂŒden hat sich dort zu einer Plattform fĂŒr die grenzĂŒberschreitende organisierte KriminalitĂ€t entwickelt“, an der Grenze zu Nigeria habe sich hauptsĂ€chlich die Terrororganisation Boko Haram ausgebreitet und der Norden des Nachbarlands Mali werde von islamistischen Terrororganisationen geplagt.

Die InstabilitĂ€t, die der nigrische Innenminister hier zum Ausdruck bringt, betrifft die gesamte Sahelregion und hat ihre Ursache im libyschen BĂŒrgerkrieg 2011. Am 17. Februar 2011 begann der Aufstand libyscher BĂŒrger in Bengasi. Daraufhin verhĂ€ngte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1970 unter anderem ein Waffenembargo. Am 17. MĂ€rz ermĂ€chtigte der UN-Sicherheitsrat Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf der Grundlage der Resolution 1973, alle Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung zu ergreifen, sowie das Waffenembargo durchzusetzen und eine Flugverbotszone ĂŒber Libyen einzurichten. Am 18. MĂ€rz 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA mit massiven Luftangriffen zur Implementierung der Flugverbotszone und zur Behinderung des Vormarsches der libyschen Armee auf Bengasi. Erst am 23. MĂ€rz startete die NATO die Embargo-Operation. Am 24. MĂ€rz entschied die NATO, die Operation zur Aufrechterhaltung der Flugverbotszone zu fĂŒhren.

Mit dem unverantwortlich oberflĂ€chlichen „strategischen“ Ziel „Gaddafi muss weg!“ garantierten ĂŒberlegene NATO-LuftstreitkrĂ€fte die Flugverbotszone und eliminierten die libysche Luftwaffe, zerstörten LuftstreitkrĂ€fte der USA, Frankreichs und Großbritanniens libysche MilitĂ€rinfrastruktur, rĂŒsteten englische, französische und italienische StreitkrĂ€fte - durch Unterlaufen des UN-Waffenembargos - alle möglichen Rebellengruppierungen, ungeachtet deren möglicher terroristischer Zielsetzungen, mit Waffen aus und bildeten unter dem Vorwand, es diene dem „Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, mit SpezialkrĂ€ften zahlreiche Rebellengruppen militĂ€risch aus. Die NATO, aber auch hauptsĂ€chlich Frankreich, Großbritannien und Italien sind so BĂŒrgerkriegsparteien auf der Seite der Rebellen geworden und damit mit verantwortlich fĂŒr die Ergebnisse des BĂŒrgerkrieges – einschließlich der Kriegsverbrechen – und damit natĂŒrlich auch fĂŒr die Gestaltung eines anschließenden Friedens in Libyen. Und hier hat der Westen versagt!

Denn im Ergebnis herrscht in Libyen seit 2011 BĂŒrgerkrieg, der derzeit wieder gefĂ€hrlich aufflammt. Die UN, die westliche Welt und die EU haben sich in die politische Gestaltung der Zeit nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen (nach dem 31.10.2011) nicht erfolgreich eingebracht. Libyen ist bis heute ein auseinandergebrochener, ziemlich zerstörter „failed state“ und BrutstĂ€tte und RĂŒckzugsregion fĂŒr unterschiedliche, teilweise rivalisierende Rebellen-gruppierungen unterschiedlicher politischer und religiöser Ausrichtung und fĂŒr Terrororganisationen, die sich auch in die benachbarten Staaten und Regionen auswirken, denn Waffen, Schmuggler, Radikale und Verbrecher aus Libyen haben seitdem die Sahel-Region ĂŒberschwemmt. Dadurch ist die gesamte Sahelregion instabil geworden. Die ohnmĂ€chtige EU hat dieser schlimmen Entwicklung bei unseren afrikanischen Nachbarn weitgehend tatenlos zugesehen.

Immerhin beraten heute in BrĂŒssel die EU-Außen- und -Verteidigungsminister ĂŒber die TerrorbekĂ€mpfung in Afrika. Thematisiert wird vor allem die schwierige Terror- und SchleuserbekĂ€mpfung in der Sahelzone. Schwerpunkt soll die Kooperation mit den sogenannten G5-LĂ€ndern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad sein. Diese hatten zuletzt mit EU-UnterstĂŒtzung mit dem Aufbau einer rund 5000 Mann starken gemeinsamen Einsatztruppe begonnen. Offensichtlich will sich die EU dieser Problematik stellen.

Und da fragt man sich, mit welchem Ziel Kanzlerin Merkel, ohne Mandat und Absprache mit der EU, klimabelastend durch Teile der Sahel-Region gedĂŒst ist. Denn Deutschland ist allein nicht in der Lage, zur Problemlösung der Region beizutragen, das kann nur die EU gemeinsam. Und so hat die Kanzlerin ein wenig dazugelernt und ein wenig Geld fĂŒr Ausbildungshilfe und Familienplanung verteilt – zu wenig wie die Politiker der Sahel-Region feststellen: die Anstrengungen von Deutschland und von anderen EU-LĂ€ndern zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der Region seien „aus unserer Sicht völlig unzureichend“.

Wenn zur Problemlösung der instabilen Region mit den strategisch wichtigen Partnern der EU im Kampf gegen illegale Migration beigetragen werden soll, dann muss die EU ihre außenpolitische Ziellosigkeit und HandlungsunfĂ€higkeit ĂŒberwinden, zu einer von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragenen Libyen-politik finden und einen wirksamen und vielfĂ€ltigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung der Region leisten, hauptsĂ€chlich durch militĂ€rische UnterstĂŒtzung und durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region.

Immerhin hat die sicherheitspolitisch desinteressierte und gegenĂŒber unserer Parlamentsarmee eher distanzierte Kanzlerin die deutschen Soldaten in Mali besucht und deren Einsatz gewĂŒrdigt – ein positiver Aspekt der Reise!

(14.05.2019)

 

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