Hans-Heinrich Dieter

Innere Sicherheit!   (13.04.2016)

 

Die CDU/CSU lieb├Ąugelt schon lange mit ├ťberlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die diesbez├╝gliche Diskussion wurde schon mehrfach, mit mehr oder weniger Sachkenntnis aber bisher immer ohne Konsequenzen gef├╝hrt. Im Entwurf des neuen Wei├čbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird nun offenbar eine Grundgesetz├Ąnderung mit dem Ziel thematisiert, die Bundeswehr im Inland einsetzen zu k├Ânnen - unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Denn angesichts ÔÇ×gegenw├Ąrtiger und zuk├╝nftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen“ seien die gesetzlichen Grenzen zu eng gezogen, ÔÇ×um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und ├Ąu├čerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu erm├Âglichen.“

Die Verantwortlichkeit der Polizei f├╝r die Gew├Ąhrleistung der inneren Sicherheit ist gesetzlich klar geregelt. Die Beschr├Ąnkung der Bundeswehr auf die Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit ist wohl begr├╝ndet und sinnvoll. Das Grundgesetz zieht daher in der Tat enge Grenzen f├╝r den Einsatz der Streitkr├Ąfte im Inneren. Die Sicherheitslage hat sich ver├Ąndert und die Grenzen zwischen innerer und ├Ąu├čerer Sicherheit verschwimmen. Daher ist es durchaus richtig, eine intensive sicherheitspolitische Diskussion ├╝ber m├Âgliche Beitr├Ąge der Bundeswehr bei der Abwehr von Terrorgefahren zu f├╝hren und daf├╝r gegebenenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Diskussion des Entwurfs des neuen Wei├čbuches ist daf├╝r ein geeigneter Anlass.

Dabei m├╝ssen allerdings folgende Fakten und Forderungen ber├╝cksichtigt werden:

1. Die ├╝ber Jahre unterfinanzierte Bundeswehr ist augenblicklich und auf nicht absehbare Zeit in ihrer Einsatzf├Ąhigkeit eingeschr├Ąnkt.

2. Die Bundeswehr ist nach der ├╝berhasteten Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht personell noch nicht wieder voll aufgestellt und trotzdem mit einer Vielzahl von Eins├Ątzen stark belastet.

3. Die Bundeswehr ist f├╝r die Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit milit├Ąrisch ausgebildet und mit Kriegswaffen ausger├╝stet. F├╝r eigenverantwortliche Eins├Ątze im Inneren fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen, Ausbildung und Ausr├╝stung.

4. Die Soldaten der Bundeswehr d├╝rfen nicht als ÔÇ×Hilfspolizisten“ missbraucht werden, um f├╝r die ebenfalls ├╝ber Jahre unterfinanzierten Polizeikr├Ąfte L├╝cken zu f├╝llen.

5. Die Soldaten der Bundeswehr sollten nicht regul├Ąr - wie im Rahmen der Fl├╝chtlingshilfe - Personall├╝cken bei ├ämtern und Beh├Ârden f├╝llen, oder gar als ÔÇ×Wach- und Schlie├čdienste“ f├╝r Fl├╝chtlingsunterk├╝nfte oder als Placebo-Streifen in Fu├čg├Ąngerzonen Hilfsarbeiteraufgaben erledigen m├╝ssen.

Die innere Sicherheit wird in Deutschland mit mehr als 300.000 Beamten in Bund und L├Ąndern gew├Ąhrleistet. Die Polizei ist f├╝r diese Aufgabe ausgebildet und ausger├╝stet und einfach besser geeignet. Wenn die innere Sicherheit erh├Âht werden muss, dann sollte in die Polizei investiert werden und nicht ├╝ber L├╝ckenb├╝├čerrollen f├╝r Soldaten der Bundeswehr nachgedacht werden.

(13.04.2016)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/bwamlimit.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/militaerischehilfspolizei.html

 

 

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