Hans-Heinrich Dieter

Hetze gegen Israel-Kritik   (23.05.2020)

 

In seiner Gedenkrede in Yad Vashem im Januar 2020 beklagte BundesprĂ€sident Steinmeier auch ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland: „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie prĂ€sentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritĂ€res Denken als Antwort fĂŒr die Zukunft, als neue Lösung fĂŒr die Probleme unserer Zeit.“ Damit erweckt er den Eindruck, dass in Deutschland ausschließlich deutschstĂ€mmige Neonazis und Rechtsradikale als böse antisemitische „Geister“ auftreten. Wenn Steinmeier derart pauschal die „Nazikeule“ gegen „die Deutschen“ schwingt, dann ist das unredlich und unfair der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegenĂŒber – um es euphemistisch auszudrĂŒcken!

Und dann wĂŒnscht sich Steinmeier auch noch, dass er sagen könnte: „Wir Deutsche haben fĂŒr immer aus der Geschichte gelernt.“ Er ist allerdings schwer enttĂ€uscht von den deutschen MitbĂŒrgern: „Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. … Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht.“ Kritik an israelischer Politik ist also ĂŒberhaupt nicht berechtigt, denn sie ist immer Ausdruck von „Hass und Hetze“ und ein Deckmantel fĂŒr „kruden Antisemitismus.“

Wenn schon Steinmeier meinungsdiktatorisch gegen Kritiker israelischer Politik polemisiert, dann verwundert es nicht, dass sich in letzter Zeit eine „Hexenjagd“ gegen den in SĂŒdafrika lehrenden israelkritischen Politologen und Historiker Achille Mbembe aus Kamerun entwickelt hat. In einem Vorwort zu dem Buch „Apartheid Israel – The Politics of an Analogy“ spricht sich Achille Mbembe fĂŒr die „globale Isolation“ Israels aus: „The occupation of Palestine is the biggest moral scandal of our times, one of the most dehumanizing ordeals of the century we have just entered, and the biggest act of cowardice of the last half-century.“ („Die Besetzung PalĂ€stinas ist der grĂ¶ĂŸte moralische Skandal unserer Zeit, eine der entmenschlichendsten Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der grĂ¶ĂŸte Akt der Feigheit des letzten halben Jahrhunderts“.) Das sind eindeutig israelkritische Aussagen. Das sollte aber kein Anlass fĂŒr Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland sein, Mbembe Antisemitismus vorzuwerfen und die Intendantin der Ruhrtrienale, Stefanie Carp, dafĂŒr scharf und anmaßend zu kritisieren, dass Mbembe die diesjĂ€hrige Eröffnungsrede hĂ€tte halten sollen. Und das darf kein Grund sein, dass sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, anbiedernd und schlecht begrĂŒndet hinter Schuster stellt. In Deutschland ist solch ein meinungsdiktatorisches Verhalten im Zusammenhang mit Israelkritik nicht ungewöhnlich. Es gibt aber eine ganze Reihe von internationalen Kritikern aus Wissenschaft und Politik - und aus immerhin 30 LĂ€ndern -  die kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die „Hexenjagd“ (Historiker Prof. Andreas Eckert) gegen Mbembe haben und sogar in großer Zahl die Absetzung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein fordern. Der Publizist und ehemalige Direktor des „Fritz Bauer Instituts zur Geschichte und Wirkung des Holocaust“, Micha Brumlik, sagt zum Beispiel: „Ich glaube, an den AntisemitismusvorwĂŒrfen gegen Achille Mbembe ist nichts dran.“ Es sei zwar richtig, dass der afrikanische Intellektuelle Mbembe eine kritische Haltung zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes seit 1967 habe. „Das aber ist nicht in irgendeiner Weise mit Antisemitismus gleichzusetzen, und schießt weit ĂŒber das Ziel hinaus.“ Deutschland macht also im Hinblick auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft im Zusammenhang mit Israel keinen guten Eindruck auf die Weltöffentlichkeit!

Ein Beispiel:

Der Weltsicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit allen Stimmen - bis auf die Enthaltung des stĂ€ndigen Ratsmitgliedes USA - eine Resolution verabschiedet, die Israel zum Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus in den PalĂ€stinensergebieten auffordert. Der UN-Sicherheitsrat sieht in der fortgesetzten illegalen Landnahme durch israelische Siedler eine HĂŒrde fĂŒr eine Zwei-Staaten-Lösung und damit eine Behinderung einer Friedenslösung.

Netanjahu reagierte wie gewohnt. Er bezeichnete das Votum als „schĂ€ndlich und anti-israelisch“ und stellte fest, dass die USA Israel einen „schĂ€ndlichen Schlag“ bei den Vereinten Nationen versetzt hĂ€tten. Das Amt Netanjahus kĂŒndigte außerdem an, sich nicht an die Resolution halten zu wollen und zitierte Botschafter der Staaten, die fĂŒr die Resolution gestimmt haben, zum Rapport. DarĂŒber hinaus wird Israel Zahlungen von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar „an fĂŒnf besonders Israel-feindliche UN-Institutionen“ stoppen und ĂŒberprĂŒft die Aufenthaltsgenehmigung von UN-Mitarbeitern in Israel.

Die USA haben die unverschĂ€mten Aussagen Netanjahus zurĂŒckgewiesen. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat die Resolution sogar begrĂŒĂŸt. Der Siedlungsbau behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefĂ€hrde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung, erklĂ€rte Steinmeier am 24.12.2016 in Berlin. Und er bekrĂ€ftigte die Position der Bundesregierung: „Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann.“ Der Weltsicherheitsrat ist sicher nicht als antisemitisch zu bezeichnen!

Israel isoliert sich seitdem stĂ€ndig weiter durch seine Siedlungspolitik und macht sich zum Paria der Weltorganisation. Und das UnverstĂ€ndnis fĂŒr die gegen einen möglichen Frieden gerichtete israelische Politik wĂ€chst selbst bei den besten VerbĂŒndeten. Die israelische Regierung will diese wachsende Kritik aber offensichtlich nicht wirklich ernst nehmen. Israel prĂ€sentiert sich lieber als „Opfer“ und pflegt die eigene Überzeugung, dass die ganze Welt gegen das kleine Israel und insbesondere Europa vom Antisemitismus getrieben ist. Dabei ist Israel mit der UnterdrĂŒckung der PalĂ€stinenser, der völkerrechtswidrigen Besiedlung des Westjordanlandes aber auch durch Kriegsverbrechen wĂ€hrend der Gaza-Kriege lĂ€ngst selbst TĂ€ter geworden.

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstĂŒtzt durch die USA – friedensverhindernd zĂŒndelt und wiederholt internationales Recht und das Völkerrecht bricht, dann gefĂ€hrdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig und verliert – sehr zurecht – internationale UnterstĂŒtzung. Eine solche Politik darf Deutschland – trotz unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung - nicht mehr unterstĂŒtzen, denn die immer wieder ins Feld gefĂŒhrte „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

Kritik an der rechtsradikalen und teilweise rechtsextremen Politik Israels ist vielfach berechtigt und muss in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein, ohne als Antisemitismus verleumdet zu werden!

(23.05.2020)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/steinmeierinyadvashem.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/israelischerwahlkampf.html

 

 

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