Hans-Heinrich Dieter

Heimatschutz?   (06.04.2021)

 

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in alter Form. Sie will aber den Zusammenhalt in der Gesellschaft f├Ârdern und k├╝ndigte in diesem Zusammenhang einen zweiten Freiwilligendienst - unter dem Titel ÔÇ×Dein Jahr f├╝r Deutschland“ - in der Bundeswehr an, der eine siebenmonatige milit├Ąrische Grundausbildung sowie daran anschlie├čende heimatnahe Reserve-Eins├Ątze beinhalten soll. Gestern sind bei der Bundeswehr nun lediglich 325 Rekrutinnen und Rekruten zu diesem neuen Freiwilligendienst f├╝r den Heimatschutz angetreten.

Dieses noch etwas unausgegoren wirkende, konkret schwer vorzustellende Projekt von Kramp-Karrenbauer hat allerdings den Nachteil, dass auch hier immense Infrastruktur-, Personal- und Material-Kosten entstehen werden, die mit dem dringenden Sanierungsbedarf f├╝r die Bundeswehr nicht in Einklang zu bringen sind. Mit solchen ÔÇ×Wehrpflichtigen light“ ist au├čerdem auch der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht gedient und durch dieses ÔÇ×Jahr f├╝r Deutschland“ werden auch die Personalprobleme der Streitkr├Ąfte nicht zu beheben sein, sondern sich durch den Ausbilderbedarf eher versch├Ąrfen! Au├čerdem steigern wir die B├╝rokratie – die ja eigentlich dringend abzubauen w├Ąre – und wir verzetteln uns auf ÔÇ×Nebenkriegsschaupl├Ątzen“.

Eigentlich sollte sich die Bundeswehr auf das Wesentliche konzentrieren. Der Chef des Bundeswehrverbandes W├╝stner hat die Bundeswehr schon vor geraumer Zeit - von der Politik unwidersprochen - als ÔÇ×Sanierungsfall“ bezeichnet und bef├╝rchtet, dass die Streitkr├Ąfte in einen ÔÇ×burnout“ getrieben werden, ÔÇ×wenn nichts passiert“. Der ehemalige Wehrbeauftragte Bartels hat in seinem vorletzten Jahresbericht der Bundeswehr ÔÇ×planm├Ą├čige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom ÔÇ×Tr├╝mmerhaufen“ Bundeswehr berichtet. Diese Begriffe sind unsch├Ân aber sie fassen die bedauerliche Lage plakativ und treffend zusammen. Und da die m├Âglichst schnelle Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte eine unabdingbare Voraussetzung f├╝r das Wiedererlangen des Vertrauens der NATO und der EU in die sicherheitspolitische Zuverl├Ąssigkeit Deutschlands ist, muss hier der absolute Schwerpunkt liegen!

Bei den zuk├╝nftigen ÔÇ×Heimatsch├╝tzern“ wird es sich um kurz ausgebildete ÔÇ×Reservisten light“ handeln, die allerdings mit Kriegswaffen ausger├╝stet sind. Und nun wird nat├╝rlich auch ├╝berlegt, ob man diese Soldaten zum Objektschutz oder auch zur Unterst├╝tzung von Grenzschutzma├čnahmen einsetzen sollte. Dabei wird ├╝bersehen, dass das Grundgesetz unver├Ąndert von der klaren Trennung der Zust├Ąndigkeiten f├╝r innere und ├Ąu├čere Sicherheit ausgeht und f├╝r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehr enge Grenzen setzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 ├Ąndert daran nichts, denn es zeigt nur auf, dass ein Einsatz milit├Ąrischer Kampfmittel als ÔÇ×letztes Mittel“ in einer ÔÇ×Ausnahmesituation katastrophischen Ausma├čes“ verfassungskonform w├Ąre. Das ist keine handhabungssichere Grundlage, um die Rechtm├Ą├čigkeit eines hoheitlichen, bewaffneten Einsatzes von Soldaten im Inneren zu begr├╝nden. Deswegen m├╝ssen alle verantwortungsbewussten Politiker und B├╝rger eine eindeutige Grundgesetz├Ąnderung f├╝r einen eventuellen, zuk├╝nftigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordern, die Rechtssicherheit schafft. Diese erforderliche Grundgesetz├Ąnderung ist bisher an der ablehnenden Haltung der SPD gescheitert. Daraus folgt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren derzeit wegen unzureichender Rechtssicherheit nicht sinnvoll ist.

Soldaten der Bundeswehr haben in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie in Katastrophenlagen schnell, effektiv und erfolgreich helfen. Soldaten d├╝rfen aber nicht missbraucht werden als ÔÇ×Hilfsarbeiter“ f├╝r ├╝berforderte Kommunen oder Beh├Ârden und auch nicht als ÔÇ×Hilfspolizisten“ ohne hinreichende Ausbildung und Befugnisse. Soldaten der Bundeswehr haben die ├Ąu├čere Sicherheit Deutschlands zu gew├Ąhrleisten, daf├╝r sind sie verpflichtet und ausgebildet worden.

Die einzig sinnvolle Ma├čnahme w├Ąre deswegen die Einf├╝hrung einer allgemeinen Dienstpflicht f├╝r alle Staatsb├╝rger - Frauen und M├Ąnner, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen geleistet werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. F├╝r den Einsatz im Inneren muss die daf├╝r erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Mit einer solchen Dienstpflicht k├Ânnte auch Nachwuchs gewonnen und die politische Bildung verbessert werden.

Sammeln wir also Erfahrung und auf solcher Grundlage k├Ânnen wir dann vielleicht den ÔÇ×Heimatschutz“ zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt weiterentwickeln, das Sinn macht!

(06.04.2021)

 

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