Hans-Heinrich Dieter

Hass und Hetze   (24.02.2020)

 

Das schreckliche Blutbad von Hanau trifft uns alle hart und macht auch deswegen traurig, weil Deutschland sich ganz offensichtlich in mehrfacher Hinsicht negativ entwickelt hat.

Ein 43-jĂ€hriger, offensichtlich geistig verwirrter TĂ€ter hatte sich in einer von ihm selbst im Internet veröffentlichten ErklĂ€rung rassistisch geĂ€ußert, die Vernichtung Dutzender Völker gefordert sowie Hass auf Migranten bekundet und auf dieser Grundlage zwei AnschlĂ€ge auf Shisha-Bars in Hanau verĂŒbt. Dabei hat er 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Anschließend tötete er offensichtlich seine Mutter und sich selbst.

Sofort spekulierten Medien und Politiker auf allen KanĂ€len ĂŒber HintergrĂŒnde der Tat, ĂŒber mögliche rechtsextreme Netzwerke, ĂŒber Hass und Hetze in sozialen Medien als Ursache allen Übels und ĂŒber rechtsradikale Tendenzen auch in der „Mitte der Gesellschaft“, anstatt mit der erforderlichen Disziplin die ersten verwertbaren Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Nachrichtensendungen werden so – gegen den Pressekodex - zu reinen Spekulations-, Mutmaßungs- und Meinungssendungen, die teilweise zur Instrumentalisierung und Propaganda genutzt werden.

Und so verlagerten sich die politischen Feststellungen sehr schnell zur Rolle der AfD im Zusammenhang mit der verbrecherischen Bluttat. Klingbeil, SPD, sagte: „Da hat einer geschossen, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu!“ CDU-Chefin AKK meint, sie fĂŒhle sich durch die Tat in ihrer Haltung bestĂ€tigt, wonach jede Kooperation mit einer Partei ausgeschlossen sei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet“. Und Özdemir von den GrĂŒnen diffamiert die AfD als „der politische Arm des Hasses“. Es wurden auch andere Begriffe im Hinblick auf die AfD benutzt wie „KrebsgeschwĂŒr“ oder „Brandbeschleuniger“ und die FAZ schreibt: „Wer AfD wĂ€hlt, stĂ€rkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht ĂŒberrascht sein, wenn leicht verfĂŒhrbare Menschen das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken.“ Die WELT sieht das schon ein wenig differenzierter: „Die AfD ist nicht an allem schuld, und vor allem kann man darĂŒber diskutieren, welche Entwicklungen eine solche Partei ĂŒberhaupt erst möglich gemacht haben. Aber dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rechten Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten, ist unbestreitbar.“ Wenn man das alles so liest und hört, dann scheint die AfD in Hanau wohl mitgeschossen zu haben – zumindest, fĂŒr die, die den Politikern und Medien noch vorbehaltlos trauen! Die AfD ist nicht frei von rechtsradikalen Mitgliedern, die sich auch hetzerisch Ă€ußern, und deswegen fĂŒr mich auch nicht wĂ€hlbar. Es spricht aber nicht fĂŒr unsere politische und journalistische Kultur, wie zynisch diese „gĂŒnstige Gelegenheit“ – ohne Analyse und ohne brauchbare Ermittlungsergebnisse abzuwarten – gegen eine zugelassene Partei und ihre WĂ€hler genutzt wurde.

Auch Innenminister Seehofer nahm am Freitag nach der Tat vor Pressevertretern in Berlin Stellung zu dem Anschlag. Es sei das dritte rechtsterroristische Attentat innerhalb weniger Monate, erklĂ€rte er und erinnerte an die Ermordung des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke im Juni 2019 sowie an den Anschlag eines EinzeltĂ€ters auf die Synagoge in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen getötet wurden. Die GefĂ€hrdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sei sehr hoch und er kĂŒndigte eine erhöhte PolizeiprĂ€senz an Bahnhöfen, FlughĂ€fen und an den Grenzen sowie eine verstĂ€rkte Überwachung von Moscheen und Synagogen an. Und da wird auch der Ruf nach hĂ€rteren Fahndungs- und Überwachungsmethoden sowie nach VerschĂ€rfung unserer Gesetze nicht lange auf sich warten lassen. Dabei wĂ€re es zunĂ€chst einmal sehr hilfreich, wenn bestehendes Recht und geltendes Gesetz konsequent angewandt und durchgesetzt wĂŒrden. Dazu aber fehlt unserer oft zweifelgeplagten Justiz Wille sowie Kraft und unsere Politiker haben nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern auch Polizei und sicherheitsrelevante Behörden. Es wird also dauern, bis Deutschland die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den Griff bekommt.

Mich stört außerdem, dass Politiker stĂ€ndig dazu aufrufen, „Hass und Hetze“ in der digitalen Welt, die sie selbst weidlich zur Propaganda nutzen, zu bekĂ€mpfen, wenn Hass-Politiker im Deutschen Bundestag pöbeln und politische VerantwortungstrĂ€ger nicht davor zurĂŒckscheuen, AfD-Politiker und auch ihre WĂ€hler zunehmend als „Nazis“ zu verleumden und zu beleidigen. Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung „Faschist“ genannt werden aber nicht „Nazi“. Nicht nur die Debattenkultur ist also in Deutschland verkommen, sondern auch der anstĂ€ndige Umgang miteinander. Und nicht wenige Politiker fĂŒhren stĂ€ndig den Artikel 1 unseres hervorragenden Grundgesetzes – die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar – im Munde und erkennen nicht, dass sie die WĂŒrde von AfD-Politikern und ihren WĂ€hlern - teilweise sehr pauschal und undifferenziert - durch anmaßende Ausgrenzungen und  Verunglimpfungen mit FĂŒĂŸen treten. Ein gutes Beispiel fĂŒr schlechtes demokratisches Benehmen lieferte die Hamburger SPD am Wahlabend, als die erste Hochrechnung zeigte, dass die AfD unter der 5%-HĂŒrde lag. Die proletenhaften Sozis skandierten daraufhin geradezu frenetisch „Nazis raus…Nazis raus!“ und beleidigen pauschal einen Teil ihrer MitbĂŒrger mit dem schlimmsten in Deutschland möglichen Schimpfwort. Ich habe mit der AfD ĂŒberhaupt nichts am Hut, aber es geht mir gegen die Hutschnur, wenn auch solche MitbĂŒrger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und lediglich ihr Wahlrecht frei nutzen, pauschal – und undifferenziert wie rechtsradikale Hetzer - beleidigt, verleumdet und verunglimpft werden. Und besonders schlimm finde ich es, dass diese sich undemokratisch und proletenhaft verhaltenden Sozis Politiker und Medien des links/rot/grĂŒnen Mainstreams letzten Endes nachahmen!

Das Ausland beobachtet die Entwicklung in Deutschland sehr genau und zeigt sich irritiert ĂŒber die zunehmend erkennbare InstabilitĂ€t der europĂ€ischen Wirtschaftsmacht Deutschland mit einer durch den deutschen Innenminister als hoch eingestuften „GefĂ€hrdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“. In Deutschland lebende Muslime und Juden Ă€ußern sich bereits stark verunsichert. Und hauptsĂ€chlich die tĂŒrkischen Medien greifen das natĂŒrlich gerne auf: „Inzwischen kommen die TĂ€ter aus der Mitte der Gesellschaft, man kann sie nicht mehr als Neonazis erkennen. Und es gibt viele von ihnen. TagsĂŒber gehen sie ihrer Arbeit nach, nachts mutieren sie zu bewaffneten Monstern. Die Aktionen, die bisher bekannt wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Steckt in vielen Deutschen doch noch das Gedankengut Hitlers?", fragt zum Beispiel die tĂŒrkische Zeitung SABAH. Und die tĂŒrkische Zeitung YENI SAFAK fĂŒhrt aus: „Deutschland wird immer mehr zum Zentrum von Rassismus und Islamfeindlichkeit.“

Solche EindrĂŒcke entstehen, weil wir unsere Probleme nicht öffentlich diskutieren. 68 % von 12- bis 25-JĂ€hrigen sind einer Shell Jugendstudie 2019 zufolge der Meinung: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes ĂŒber AuslĂ€nder sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Und 53% denken: „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“! Und gemĂ€ĂŸ einer Allensbach-Studie sind 78 Prozent der Deutschen bei Kommentaren zu einigen oder sogar zu vielen Themen inzwischen „vorsichtig“. Über solche schlimmen Umfrageergebnisse wundert man sich nicht, wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, dass Bernd Lucke, ausgestiegenes GrĂŒndungsmitglied der AfD, an der Uni Hamburg in einem Hörsaal niedergebrĂŒllt, als „Nazi-Schwein“ beschimpft und körperlich bedrĂ€ngt wurde, als er eine Vorlesung halten wollte. Das ist leider kein Einzelfall in unserer Welt, in der links/rot/grĂŒne Mainstream-Politiker und -Medien die Deutungshoheit von „political correctness“ fĂŒr sich beanspruchen und alle Andersdenkenden sofort in die rechte Ecke verbannen. In einer Zeit, in der Verbrechen und Straftaten gerne mit „Terrorismus“ gleichgesetzt werden, mĂŒssen junge Menschen das wohl gelegentlich als eine Art „Meinungsterrorismus“ empfinden und sind entsprechend verĂ€ngstigt sowie zurĂŒckhaltend. Solcher Entwicklung mĂŒssen wir entgegenarbeiten!

Und was in der politischen Auseinandersetzung fehlt, ist auch eine ehrliche Analyse von Ursache und Wirkung unserer gesellschaftlichen Probleme. Man muss doch offen und ehrlich darĂŒber diskutieren, welche politischen Entwicklungen eine Partei wie die AfD ĂŒberhaupt erst möglich gemacht haben!

Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernĂŒchternd und die politische RealitĂ€t macht die BĂŒrger eher unzufrieden, traurig oder gar wĂŒtend! Die FlĂŒchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil der  Bevölkerung auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust gefĂŒhrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist, verunsichert viele BĂŒrger. Und einer Forsa-Umfrage fĂŒr den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge, halten 61 % der BĂŒrger den Staat in zentralen Aufgaben fĂŒr ĂŒberfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen fĂŒr einen generellen Vertrauensverlust in die LeistungsfĂ€higkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Und bei Politikversagen suchen besorgte und verunsicherte BĂŒrger nach Auswegen!

Der im Zusammenhang mit der FlĂŒchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschĂŒtzt sowie unbeschwert feiern, unsere MĂ€dchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in stĂ€dtischen Bereichen abends nicht mehr ungefĂ€hrdet bewegen und unsere Jugendlichen können FreibĂ€der in mehreren StĂ€dten nicht mehr unbeschwert und unbelĂ€stigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden. Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse, unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb oder einfach geistigen Unvermögens, eine Schulbildung erfolgreich abzuschließen oder sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Die Zahl der Parallelgesellschaften wĂ€chst und die ClankriminalitĂ€t hat höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. DarĂŒber hinaus nimmt – als ein Beispiel – die starke BeeintrĂ€chtigung durch muslimische Großhochzeitsfeiern, die auch schon einmal auf Autobahnen stattfinden, zu. Mit der unkontrollierten Zuwanderung sind nicht nur islamistische Terroristen und GefĂ€hrder in nicht geringer Zahl nach Deutschland gekommen, sondern auch viele mĂ€nnliche Muslime, die in Schule und Familie antisemitisch sozialisiert wurden. Das hat den Antisemitismus in Deutschland deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist bisher zu wenig souverĂ€n, solche Probleme beim Namen zu nennen und sie konsequent zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu lösen. Frankreich hat große Probleme mit schlecht integrierten Migranten und mit Antisemitismus. Aber Frankreich ist souverĂ€n und selbstbewusst. Deswegen nehmen jetzt die PlĂ€ne fĂŒr einen nationalen Aktionsplan gegen sogenannten „islamistischen Separatismus“ konkrete Form an, ein Begriff der von StaatsprĂ€sident Macron dem Wort „Parallelgesellschaft“ vorgezogen wird, da „islamistischer Separatismus“ den aktiven Willen wiederspiegelt, sich von der Mehrheitsgesellschaft ab- und auszugrenzen. In Deutschland wĂ€re ein solches Projekt undenkbar, wir fördern Integration zu wenig und sind andererseits zu feige, von den Migranten aktive Integrationsanstrengungen konsequent zu fordern. Die daraus erwachsenden Probleme fĂŒhren im Extremfall zu rassistischem Verhalten, das abzulehnen ist.

Der Unrechtsstaat DDR hat seine BĂŒrger nicht entnazifiziert, die Geschichte NAZI-Deutschlands nicht aufgearbeitet und seine BĂŒrger*innen auch nicht demokratisch erzogen. Dieses Erbe haben wir mit der Wiedervereinigung ĂŒbernommen und mit der Hoffnung verknĂŒpft, dass sich die neuen deutschen StaatsbĂŒrger gerne und problemfrei in unsere demokratische Gesellschaft integrieren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stellen wir fest, dass es im politischen Denken und Verhalten zwischen Ost und West deutliche Unterschiede gibt. Die Erfolge der „Linken“, die unser System immer noch ĂŒberwinden will, und der AfD, die sich nicht konsequent von Rechtsextremisten distanziert und trennt, sprechen in den neuen BundeslĂ€ndern eine deutliche Sprache, wie auch die teilweise massive Ablehnung von dort untergebrachten FlĂŒchtlingen.

Deutschland hat eine ganze Reihe gewachsener Probleme zu lösen. Das wird viel Kraft kosten. ZunĂ€chst mĂŒssen wir zu einem demokratisch orientierten Meinungsaustausch und zu gegenseitigem Respekt zurĂŒckfinden! Unser Rechtsstaat muss effektiver und konsequenter Recht und Gesetz zur Wirkung bringen und Politik muss wieder stĂ€rker - aus der politischen Mitte heraus – erkennbar und glaubwĂŒrdig zum Wohl der Bevölkerung gemacht werden. Dazu brauchen wir schnell eine politische Erneuerung. Mit einem alternativlosen „Weiter so“ werden wir keinen Erfolg haben!

(24.02.2020)

 

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