Hass und Hetze


		Hans-Heinrich Dieter

	Hass und Hetze (24.02.2020) Das schreckliche Blutbad von Hanau trifft uns alle hart und macht auch deswegen traurig, weil Deutschland sich ganz offensichtlich in mehrfacher Hinsicht negativ entwickelt hat. Ein 43-jähriger, offensichtlich geistig verwirrter Täter hatte sich in einer von ihm selbst im Internet veröffentlichten Erklärung rassistisch geäußert, die Vernichtung Dutzender Völker gefordert sowie Hass auf Migranten bekundet und auf dieser Grundlage zwei Anschläge auf Shisha-Bars in Hanau verübt. Dabei hat er 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Anschließend tötete er offensichtlich seine Mutter und sich selbst. Sofort spekulierten Medien und Politiker auf allen Kanälen über Hintergründe der Tat, über mögliche rechtsextreme Netzwerke, über Hass und Hetze in sozialen Medien als Ursache allen Übels und über rechtsradikale Tendenzen auch in der „Mitte der Gesellschaft“, anstatt mit der erforderlichen Disziplin die ersten verwertbaren Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Nachrichtensendungen werden so – gegen den Pressekodex - zu reinen Spekulations-, Mutmaßungs- und Meinungssendungen, die teilweise zur Instrumentalisierung und Propaganda genutzt werden. Und so verlagerten sich die politischen Feststellungen sehr schnell zur Rolle der AfD im Zusammenhang mit der verbrecherischen Bluttat. Klingbeil, SPD, sagte: „Da hat einer geschossen, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu!“ CDU-Chefin AKK meint, sie fühle sich durch die Tat in ihrer Haltung bestätigt, wonach jede Kooperation mit einer Partei ausgeschlossen sei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet“. Und Özdemir von den Grünen diffamiert die AfD als „der politische Arm des Hasses“. Es wurden auch andere Begriffe im Hinblick auf die AfD benutzt wie „Krebsgeschwür“ oder „Brandbeschleuniger“ und die FAZ schreibt: „Wer AfD wählt, stärkt radikalen, völkischen Wahn in den Parlamenten und auf den Straßen. Er sollte auch nicht überrascht sein, wenn leicht verführbare Menschen das exekutieren, was Volksverhetzer wie Höcke mehr oder minder deutlich vordenken.“ Die WELT sieht das schon ein wenig differenzierter: „Die AfD ist nicht an allem schuld, und vor allem kann man darüber diskutieren, welche Entwicklungen eine solche Partei überhaupt erst möglich gemacht haben. Aber dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rechten Hasspredigern und rechtsextremen Gewalttaten, ist unbestreitbar.“ Wenn man das alles so liest und hört, dann scheint die AfD in Hanau wohl mitgeschossen zu haben – zumindest, für die, die den Politikern und Medien noch vorbehaltlos trauen! Die AfD ist nicht frei von rechtsradikalen Mitgliedern, die sich auch hetzerisch äußern, und deswegen für mich auch nicht wählbar. Es spricht aber nicht für unsere politische und journalistische Kultur, wie zynisch diese „günstige Gelegenheit“ – ohne Analyse und ohne brauchbare Ermittlungsergebnisse abzuwarten – gegen eine zugelassene Partei und ihre Wähler genutzt wurde. Auch Innenminister Seehofer nahm am Freitag nach der Tat vor Pressevertretern in Berlin Stellung zu dem Anschlag. Es sei das dritte rechtsterroristische Attentat innerhalb weniger Monate, erklärte er und erinnerte an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sowie an den Anschlag eines Einzeltäters auf die Synagoge in Halle, bei dem im Oktober zwei Menschen getötet wurden. Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sei sehr hoch und er kündigte eine erhöhte Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen sowie eine verstärkte Überwachung von Moscheen und Synagogen an. Und da wird auch der Ruf nach härteren Fahndungs- und Überwachungsmethoden sowie nach Verschärfung unserer Gesetze nicht lange auf sich warten lassen. Dabei wäre es zunächst einmal sehr hilfreich, wenn bestehendes Recht und geltendes Gesetz konsequent angewandt und durchgesetzt würden. Dazu aber fehlt unserer oft zweifelgeplagten Justiz Wille sowie Kraft und unsere Politiker haben nicht nur die Bundeswehr kaputtgespart, sondern auch Polizei und sicherheitsrelevante Behörden. Es wird also dauern, bis Deutschland die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung in den Griff bekommt. Mich stört außerdem, dass Politiker ständig dazu aufrufen, „Hass und Hetze“ in der digitalen Welt, die sie selbst weidlich zur Propaganda nutzen, zu bekämpfen, wenn Hass-Politiker im Deutschen Bundestag pöbeln und politische Verantwortungsträger nicht davor zurückscheuen, AfD-Politiker und auch ihre Wähler zunehmend als „Nazis“ zu verleumden und zu beleidigen. Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung „Faschist“ genannt werden aber nicht „Nazi“. Nicht nur die Debattenkultur ist also in Deutschland verkommen, sondern auch der anständige Umgang miteinander. Und nicht wenige Politiker führen ständig den Artikel 1 unseres hervorragenden Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – im Munde und erkennen nicht, dass sie die Würde von AfD-Politikern und ihren Wählern - teilweise sehr pauschal und undifferenziert - durch anmaßende Ausgrenzungen und Verunglimpfungen mit Füßen treten. Ein gutes Beispiel für schlechtes demokratisches Benehmen lieferte die Hamburger SPD am Wahlabend, als die erste Hochrechnung zeigte, dass die AfD unter der 5%-Hürde lag. Die proletenhaften Sozis skandierten daraufhin geradezu frenetisch „Nazis raus…Nazis raus!“ und beleidigen pauschal einen Teil ihrer Mitbürger mit dem schlimmsten in Deutschland möglichen Schimpfwort. Ich habe mit der AfD überhaupt nichts am Hut, aber es geht mir gegen die Hutschnur, wenn auch solche Mitbürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und lediglich ihr Wahlrecht frei nutzen, pauschal – und undifferenziert wie rechtsradikale Hetzer - beleidigt, verleumdet und verunglimpft werden. Und besonders schlimm finde ich es, dass diese sich undemokratisch und proletenhaft verhaltenden Sozis Politiker und Medien des links/rot/grünen Mainstreams letzten Endes nachahmen! Das Ausland beobachtet die Entwicklung in Deutschland sehr genau und zeigt sich irritiert über die zunehmend erkennbare Instabilität der europäischen Wirtschaftsmacht Deutschland mit einer durch den deutschen Innenminister als hoch eingestuften „Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“. In Deutschland lebende Muslime und Juden äußern sich bereits stark verunsichert. Und hauptsächlich die türkischen Medien greifen das natürlich gerne auf: „Inzwischen kommen die Täter aus der Mitte der Gesellschaft, man kann sie nicht mehr als Neonazis erkennen. Und es gibt viele von ihnen. Tagsüber gehen sie ihrer Arbeit nach, nachts mutieren sie zu bewaffneten Monstern. Die Aktionen, die bisher bekannt wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Steckt in vielen Deutschen doch noch das Gedankengut Hitlers?", fragt zum Beispiel die türkische Zeitung SABAH. Und die türkische Zeitung YENI SAFAK führt aus: „Deutschland wird immer mehr zum Zentrum von Rassismus und Islamfeindlichkeit.“ Solche Eindrücke entstehen, weil wir unsere Probleme nicht öffentlich diskutieren. 68 % von 12- bis 25-Jährigen sind einer Shell Jugendstudie 2019 zufolge der Meinung: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Und 53% denken: „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“! Und gemäß einer Allensbach-Studie sind 78 Prozent der Deutschen bei Kommentaren zu einigen oder sogar zu vielen Themen inzwischen „vorsichtig“. Über solche schlimmen Umfrageergebnisse wundert man sich nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass Bernd Lucke, ausgestiegenes Gründungsmitglied der AfD, an der Uni Hamburg in einem Hörsaal niedergebrüllt, als „Nazi-Schwein“ beschimpft und körperlich bedrängt wurde, als er eine Vorlesung halten wollte. Das ist leider kein Einzelfall in unserer Welt, in der links/rot/grüne Mainstream-Politiker und -Medien die Deutungshoheit von „political correctness“ für sich beanspruchen und alle Andersdenkenden sofort in die rechte Ecke verbannen. In einer Zeit, in der Verbrechen und Straftaten gerne mit „Terrorismus“ gleichgesetzt werden, müssen junge Menschen das wohl gelegentlich als eine Art „Meinungsterrorismus“ empfinden und sind entsprechend verängstigt sowie zurückhaltend. Solcher Entwicklung müssen wir entgegenarbeiten! Und was in der politischen Auseinandersetzung fehlt, ist auch eine ehrliche Analyse von Ursache und Wirkung unserer gesellschaftlichen Probleme. Man muss doch offen und ehrlich darüber diskutieren, welche politischen Entwicklungen eine Partei wie die AfD überhaupt erst möglich gemacht haben! Die Erfahrung mit den drei Großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist ernüchternd und die politische Realität macht die Bürger eher unzufrieden, traurig oder gar wütend! Die Flüchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil der Bevölkerung auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust geführt hat, der bis heute noch nicht behoben ist, verunsichert viele Bürger. Und einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge, halten 61 % der Bürger den Staat in zentralen Aufgaben für überfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staats Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Und bei Politikversagen suchen besorgte und verunsicherte Bürger nach Auswegen! Der im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstandene Kotrollverlust bei der inneren Sicherheit ist noch immer nicht ausgeglichen. Abgelehnte Asyl-Bewerber werden zu wenig konsequent abgeschoben und mindestens 10% entziehen sich der Abschiebung. Wir können in Deutschland viele unserer Feste nicht mehr ungeschützt sowie unbeschwert feiern, unsere Mädchen und jungen Frauen können sich vorwiegend in städtischen Bereichen abends nicht mehr ungefährdet bewegen und unsere Jugendlichen können Freibäder in mehreren Städten nicht mehr unbeschwert und unbelästigt besuchen. Insgesamt ist ein stark erhöhter Sicherheitsaufwand erforderlich geworden. Die Integration von – insbesondere muslimischen – Migranten gelingt nur sehr unzureichend aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse, unzureichendem Erfolg beim Spracherwerb oder einfach geistigen Unvermögens, eine Schulbildung erfolgreich abzuschließen oder sich einer Berufsausbildung zu unterziehen. Die Zahl der Parallelgesellschaften wächst und die Clankriminalität hat höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Darüber hinaus nimmt – als ein Beispiel – die starke Beeinträchtigung durch muslimische Großhochzeitsfeiern, die auch schon einmal auf Autobahnen stattfinden, zu. Mit der unkontrollierten Zuwanderung sind nicht nur islamistische Terroristen und Gefährder in nicht geringer Zahl nach Deutschland gekommen, sondern auch viele männliche Muslime, die in Schule und Familie antisemitisch sozialisiert wurden. Das hat den Antisemitismus in Deutschland deutlich anwachsen lassen. Deutschland ist bisher zu wenig souverän, solche Probleme beim Namen zu nennen und sie konsequent zum Wohle der deutschen Bevölkerung zu lösen. Frankreich hat große Probleme mit schlecht integrierten Migranten und mit Antisemitismus. Aber Frankreich ist souverän und selbstbewusst. Deswegen nehmen jetzt die Pläne für einen nationalen Aktionsplan gegen sogenannten „islamistischen Separatismus“ konkrete Form an, ein Begriff der von Staatspräsident Macron dem Wort „Parallelgesellschaft“ vorgezogen wird, da „islamistischer Separatismus“ den aktiven Willen wiederspiegelt, sich von der Mehrheitsgesellschaft ab- und auszugrenzen. In Deutschland wäre ein solches Projekt undenkbar, wir fördern Integration zu wenig und sind andererseits zu feige, von den Migranten aktive Integrationsanstrengungen konsequent zu fordern. Die daraus erwachsenden Probleme führen im Extremfall zu rassistischem Verhalten, das abzulehnen ist. Der Unrechtsstaat DDR hat seine Bürger nicht entnazifiziert, die Geschichte NAZI-Deutschlands nicht aufgearbeitet und seine Bürger*innen auch nicht demokratisch erzogen. Dieses Erbe haben wir mit der Wiedervereinigung übernommen und mit der Hoffnung verknüpft, dass sich die neuen deutschen Staatsbürger gerne und problemfrei in unsere demokratische Gesellschaft integrieren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stellen wir fest, dass es im politischen Denken und Verhalten zwischen Ost und West deutliche Unterschiede gibt. Die Erfolge der „Linken“, die unser System immer noch überwinden will, und der AfD, die sich nicht konsequent von Rechtsextremisten distanziert und trennt, sprechen in den neuen Bundesländern eine deutliche Sprache, wie auch die teilweise massive Ablehnung von dort untergebrachten Flüchtlingen. Deutschland hat eine ganze Reihe gewachsener Probleme zu lösen. Das wird viel Kraft kosten. Zunächst müssen wir zu einem demokratisch orientierten Meinungsaustausch und zu gegenseitigem Respekt zurückfinden! Unser Rechtsstaat muss effektiver und konsequenter Recht und Gesetz zur Wirkung bringen und Politik muss wieder stärker - aus der politischen Mitte heraus – erkennbar und glaubwürdig zum Wohl der Bevölkerung gemacht werden. Dazu brauchen wir schnell eine politische Erneuerung. Mit einem alternativlosen „Weiter so“ werden wir keinen Erfolg haben! (24.02.2020) Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/hass-politiker.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/politikerhetze.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/zweifelbehafteterichter.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschedebattenkultur.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/pressefreiheitundmeinungsmache.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/wirkunghatursachen.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bilanzdergroko.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/konzeptionslos.html nach oben zurück zur Seite Kommentare