Hans-Heinrich Dieter

Gr├╝ne Volkspartei?   (12.11.2018)

 

Wir erinnern uns kaum noch, dass die Gr├╝nen bei der Bundestagswahl 2017 die 5%-H├╝rde nur knapp genommen haben. Bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben die Gr├╝nen deutlich zugelegt und die ÔÇ×Volkspartei“ SPD teilweise deutlich hinter sich gelassen. Das liegt aber nicht an guter Politik in Regierungsverantwortung, sondern haupts├Ąchlich an der unzureichenden Politik der GroKo auf Bundesebene, die der B├╝rger abstraft. Da erfreulicherweise nicht alle Unzufriedenen zur AfD abwandern, sind die Gr├╝nen f├╝r das gut ges├Ąttigte Wohlf├╝hlb├╝rgertum – das durch Veggie-Tage etwas abnehmen will - durchaus eine Alternative. Zur FDP wandern leider Wenige ab, weil es auch in der politischen Mitte zu wenige politisch gebildete B├╝rger gibt, die liberales Gedankengut verstehen oder verstehen wollen. Und die links/rot/gr├╝nen Mainstream-Medien sehen die Gr├╝nen nun schon als neue ÔÇ×Volkspartei“!

Dabei wird locker ├╝bersehen, dass immer noch weit mehr als 80% der W├Ąhler fundamentalistische Besserwisserei von ├ľko-Spie├čern sowie deren ÔÇ×Multi-Kulti-Propaganda“ nicht sch├Ątzen und nicht oberlehrerhaft bevormundet werden wollen. Au├čerdem haben die Gr├╝nen ihre p├Ądophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, P├Ądophilie zumindest verharmlost zu haben. Man muss also schon einen sehr eingeschr├Ąnkten oder ideologisch verstellten politischen Blickwinkel haben, um eine solche Partei w├Ąhlen zu k├Ânnen. Und diese 5%-Partei auf Bundesebene meinte damals, dass die Politik einer Jamaika-Koalition eine sehr deutliche gr├╝ne Handschrift tragen sollte. Der Hobby-Hanf-Heimg├Ąrtner ├ľzdemir dr├╝ckte das damals so aus: ÔÇ×Wir h├Ątten nicht zugestimmt, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug drin ist.“ Gut, dass es dazu nicht gekommen ist!

Die Gr├╝nen haben au├čerdem teilweise wenig qualifizierte Politiker. Wir erinnern uns an den ersten ungelernten Arbeiter ohne Schulabschluss der deutschen Politik, J. Fischer. Der war zun├Ąchst Chef einer linksextremen ÔÇ×Putz-Gruppe“ in Frankfurt und hat sich dann als Taxifahrer durchs Leben geschlagen. Mir ist kein anderes zivilisiertes Land bekannt, in dem es eine solche Type zum Au├čenminister gebracht hat. (Im sozialistisch heruntergewirtschafteten Venezuela ist ein ehemaliger Busfahrer Pr├Ąsident, mit schlimmen Folgen.) Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Str├Âbele m├Âgen f├╝r ihre linke Klientel leistungsf├Ąhig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-b├╝rgerlichen Sinne sind sie untauglich. Die schrille Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und die heuchlerische Frau G├Âring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie noch nicht einmal einen Universit├Ątsabschluss - um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein! Dar├╝ber hinaus verunglimpfen die Gr├╝nen ihre wenigen Parteifreunde mit Realit├Ątssinn und gesundem Menschenverstand wie Boris Palmer und haben schon in gr├╝nradikalen Zirkeln ├╝ber dessen Parteiausschluss nachgedacht.

Und die Gr├╝nen haben auch richtig schlechte Politiker. ├ťberall dort, wo Gr├╝ne f├╝r die Schulpolitik verantwortlich zeichnen, sind die Strukturen ideologisch begr├╝ndet auf dem R├╝cken der Schulkinder ver├Ąndert worden. In NRW zum Beispiel hatten sich die Gr├╝nen zusammen mit SPD und Linkspartei die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems auf die Fahnen geschrieben und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen propagiert, in denen Jugendliche bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Das dreigliedrige Schulsystem blieb dank der FDP erhalten, aber das ÔÇ×Turbo-Abitur“ und die Inklusion wurden ├╝berhastet und ohne den geeigneten strukturellen Rahmen eingef├╝hrt, mit krachendem Misserfolg. Die unf├Ąhige L├Âhrmann und die kraftlose Kraft wurden bei der Landtagswahl abgestraft. Den Sch├╝lern, auf deren R├╝cken solche ÔÇ×Reformen“ ausgetragen werden, hilft das aber nicht, denn ihre Leistungen wurden durch Systemm├Ąngel reduziert. Baden-W├╝rttemberg lag lange Jahre mit Bayern in Schulvergleichen an der Spitze, inzwischen landet das gr├╝n-schwarz regierte Land, ├Ąhnlich wie das noch schw├Ąchere NRW, im Mittelfeld. Der negative gr├╝ne Einfluss machte sich auch in Niedersachsen stark bemerkbar, deswegen wurden die Gr├╝nen abgew├Ąhlt. Da ist es doch nur konsequent und folgerichtig, wenn der nieders├Ąchsische FDP-Chef schon vor der Wahl festgestellt hat, dass die Liberalen f├╝r eine Koalition, in der die Gr├╝nen vertreten sind, nicht zur Verf├╝gung stehen. Aber es gibt nat├╝rlich auch gr├╝ne Erfolge. Der demokratische gr├╝ne Hanseat zum Beispiel wohnt im Zuge der Elbchaussee und w├Ąhlt trotz herausgehobener Stellung und sehr hohen Einkommens gr├╝n, weil er von solchen Politikern am ehesten erwartet, dass sie seine sch├Âne Wohnlage zumindest sch├Ân gr├╝n halten. Auf kommunaler Ebene sind Gr├╝ne m├Âglicherweise ein belebendes Element oder auch sehr erfolgreich, wie es der Gr├╝nenrealo Palmer als T├╝binger Oberb├╝rgermeister beweist, auf Landesebene sind Gr├╝ne bisher aber nur sehr eingeschr├Ąnkt politiktauglich. Baden-W├╝rttemberg und Hessen sind da Ausnahmen, die durch bef├Ąhigte gr├╝ne Real-Politiker wie Kretschmann und Al Wasir m├Âglich wurden.

Auf Bundesebene sind die Gr├╝nen nur sehr eingeschr├Ąnkt tauglich. Denn auf Bundesebene spielen die Au├čen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU sowie der FDP – wie auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt haben – und gr├╝ne Politik zu weit auseinander, um eine tragf├Ąhige Koalition bilden zu k├Ânnen. Auf Bundesebene taugen die Gr├╝nen h├Âchstens f├╝r eine Rot-ROT-Gr├╝ne Koalition mit der Folge einer politisch deutlich ver├Ąnderten Bundesrepublik. Das wollen die B├╝rger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall!

Und nun arbeiten sich die anma├čenden Gr├╝nen zusammen mit dem links/rot/gr├╝nen Medien-Mainstream weiter an Innenminister Seehofer ab. Die heuchlerische G├Ârig-Eckardt forderte den sofortigen R├╝cktritt Seehofers. Denn in der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik d├╝rfe es keine H├Ąngepartie geben: ÔÇ×Jeder Tag, den Seehofer Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.“ Au├čerdem sei Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung ÔÇ×ein Sicherheitsrisiko“ f├╝r die Gesellschaft. Und das sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei, die die gewaltaus├╝bende Demonstration der Roten Flora und der verniedlichend als ÔÇ×Linksautonome“ bezeichneten linksextremen landesfriedensbrechenden Straft├Ąter w├Ąhrend des G 20-Gipfels in Hamburg guthei├čt!

Von einer ÔÇ×Volkspartei“ sind die Gr├╝nen dank des politischen Gesp├╝rs und des gesunden Menschenverstandes der gro├čen Mehrheit der B├╝rger weit weg!

(12.11.2018)

 

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