Hans-Heinrich Dieter
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Grüne Volkspartei? (12.11.2018)
Wir erinnern uns kaum noch, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 die 5%-Hürde nur knapp genommen haben. Bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern haben die Grünen deutlich zugelegt und die „Volkspartei“ SPD teilweise deutlich hinter sich gelassen. Das liegt aber nicht an guter Politik in Regierungsverantwortung, sondern hauptsächlich an der unzureichenden Politik der GroKo auf Bundesebene, die der Bürger abstraft. Da erfreulicherweise nicht alle Unzufriedenen zur AfD abwandern, sind die Grünen für das gut gesättigte Wohlfühlbürgertum – das durch Veggie-Tage etwas abnehmen will - durchaus eine Alternative. Zur FDP wandern leider Wenige ab, weil es auch in der politischen Mitte zu wenige politisch gebildete Bürger gibt, die liberales Gedankengut verstehen oder verstehen wollen. Und die links/rot/grünen Mainstream-Medien sehen die Grünen nun schon als neue „Volkspartei“!
Dabei wird locker übersehen, dass immer noch weit mehr als 80% der Wähler fundamentalistische Besserwisserei von Öko-Spießern sowie deren „Multi-Kulti-Propaganda“ nicht schätzen und nicht oberlehrerhaft bevormundet werden wollen. Außerdem haben die Grünen ihre pädophile Vergangenheit einiger Mitglieder immer noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen weiterhin im Ruf, Pädophilie zumindest verharmlost zu haben. Man muss also schon einen sehr eingeschränkten oder ideologisch verstellten politischen Blickwinkel haben, um eine solche Partei wählen zu können. Und diese 5%-Partei auf Bundesebene meinte damals, dass die Politik einer Jamaika-Koalition eine sehr deutliche grüne Handschrift tragen sollte. Der Hobby-Hanf-Heimgärtner Özdemir drückte das damals so aus: „Wir hätten nicht zugestimmt, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug drin ist.“ Gut, dass es dazu nicht gekommen ist!
Die Grünen haben außerdem teilweise wenig qualifizierte Politiker. Wir erinnern uns an den ersten ungelernten Arbeiter ohne Schulabschluss der deutschen Politik, J. Fischer. Der war zunächst Chef einer linksextremen „Putz-Gruppe“ in Frankfurt und hat sich dann als Taxifahrer durchs Leben geschlagen. Mir ist kein anderes zivilisiertes Land bekannt, in dem es eine solche Type zum Außenminister gebracht hat. (Im sozialistisch heruntergewirtschafteten Venezuela ist ein ehemaliger Busfahrer Präsident, mit schlimmen Folgen.) Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Ströbele mögen für ihre linke Klientel leistungsfähig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-bürgerlichen Sinne sind sie untauglich. Die schrille Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und die heuchlerische Frau Göring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie noch nicht einmal einen Universitätsabschluss - um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein! Darüber hinaus verunglimpfen die Grünen ihre wenigen Parteifreunde mit Realitätssinn und gesundem Menschenverstand wie Boris Palmer und haben schon in grünradikalen Zirkeln über dessen Parteiausschluss nachgedacht.
Und die Grünen haben auch richtig schlechte Politiker. Ãœberall dort, wo Grüne für die Schulpolitik verantwortlich zeichnen, sind die Strukturen ideologisch begründet auf dem Rücken der Schulkinder verändert worden. In NRW zum Beispiel hatten sich die Grünen zusammen mit SPD und Linkspartei die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems auf die Fahnen geschrieben und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen propagiert, in denen Jugendliche bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Das dreigliedrige Schulsystem blieb dank der FDP erhalten, aber das „Turbo-Abitur“ und die Inklusion wurden überhastet und ohne den geeigneten strukturellen Rahmen eingeführt, mit krachendem Misserfolg. Die unfähige Löhrmann und die kraftlose Kraft wurden bei der Landtagswahl abgestraft. Den Schülern, auf deren Rücken solche „Reformen“ ausgetragen werden, hilft das aber nicht, denn ihre Leistungen wurden durch Systemmängel reduziert. Baden-Württemberg lag lange Jahre mit Bayern in Schulvergleichen an der Spitze, inzwischen landet das grün-schwarz regierte Land, ähnlich wie das noch schwächere NRW, im Mittelfeld. Der negative grüne Einfluss machte sich auch in Niedersachsen stark bemerkbar, deswegen wurden die Grünen abgewählt. Da ist es doch nur konsequent und folgerichtig, wenn der niedersächsische FDP-Chef schon vor der Wahl festgestellt hat, dass die Liberalen für eine Koalition, in der die Grünen vertreten sind, nicht zur Verfügung stehen. Aber es gibt natürlich auch grüne Erfolge. Der demokratische grüne Hanseat zum Beispiel wohnt im Zuge der Elbchaussee und wählt trotz herausgehobener Stellung und sehr hohen Einkommens grün, weil er von solchen Politikern am ehesten erwartet, dass sie seine schöne Wohnlage zumindest schön grün halten. Auf kommunaler Ebene sind Grüne möglicherweise ein belebendes Element oder auch sehr erfolgreich, wie es der Grünenrealo Palmer als Tübinger Oberbürgermeister beweist, auf Landesebene sind Grüne bisher aber nur sehr eingeschränkt politiktauglich. Baden-Württemberg und Hessen sind da Ausnahmen, die durch befähigte grüne Real-Politiker wie Kretschmann und Al Wasir möglich wurden.
Auf Bundesebene sind die Grünen nur sehr eingeschränkt tauglich. Denn auf Bundesebene spielen die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU sowie der FDP – wie auch die Jamaika-Sondierungen gezeigt haben – und grüne Politik zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können. Auf Bundesebene taugen die Grünen höchstens für eine Rot-ROT-Grüne Koalition mit der Folge einer politisch deutlich veränderten Bundesrepublik. Das wollen die Bürger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall!
Und nun arbeiten sich die anmaßenden Grünen zusammen mit dem links/rot/grünen Medien-Mainstream weiter an Innenminister Seehofer ab. Die heuchlerische Görig-Eckardt forderte den sofortigen Rücktritt Seehofers. Denn in der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik dürfe es keine Hängepartie geben: „Jeder Tag, den Seehofer Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.“ Außerdem sei Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung „ein Sicherheitsrisiko“ für die Gesellschaft. Und das sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei, die die gewaltausübende Demonstration der Roten Flora und der verniedlichend als „Linksautonome“ bezeichneten linksextremen landesfriedensbrechenden Straftäter während des G 20-Gipfels in Hamburg gutheißt!
Von einer „Volkspartei“ sind die Grünen dank des politischen Gespürs und des gesunden Menschenverstandes der großen Mehrheit der Bürger weit weg!
(12.11.2018)
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