Hans-Heinrich Dieter

Grünes Gutmenscheln   (09.10.2013)

 

Eine Flüchtlings-Katastrophe wie die vor Lampedusa soll sich nicht wiederholen, auch an diesem Problem haben die Innenminister der Europäischen Union zu Wochenbeginn versucht zu arbeiten.

Vor dem Treffen mit seinen Kollegen zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen eine Lockerung der Einwanderungspolitik ausgesprochen. Vielmehr müsse erreicht werden, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen".

Dabei befasste sich Friedrich über Lampedusa hinaus mit der Flüchtlings- und Migrantenproblematik in Europa allgemein und plädierte für mehr Härte gegenüber wirtschaftlichen Migranten. Er forderte die EU-Kommission auf, gegen Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, härter vorzugehen. Der wachsende Missbrauch der Freizügigkeit innerhalb der EU bereite immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Und konkret forderte Innenminister Friedrich in diesem Zusammenhang die Einführung einer Wiedereinreisesperre für ausgewiesene Menschen: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen." Denn nach dem seit 2004 geltenden Recht auf Freizügigkeit hätten nur diejenigen Personen das Recht, nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. "Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen", sagte der Minister.

Innenminister Friedrich hat mit diesen Aussagen umrissen, welche Position er in die Gespräche der EU-Minister einbringen will, die über die Armutsmigration, den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien und - auf Antrag Italiens - über ihre gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutieren sollten.

Das ruft natürlich Empörung bei „Gutmenschen“ aller Art hervor, allen voran bei den Grünen. Der scheidende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte Friedrichs Aussagen zu einem angeblichen Missbrauch des Sozialsystems "ungeheuerlich". Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU, "Wenn ich mir anschaue, was die CSU mit Herrn Friedrich insbesondere zur Flüchtlingspolitik angesichts Lampedusa sagt, da müsste sich schon sehr viel bewegen, dass wir da zusammenkommen". Und sie erläutert, es gehe darum, ob Deutschland offen ist für Migranten. "Sind wir ein Land, das Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen?“ Zudem müsse es eine humanitäre Flüchtlingspolitik geben. Es müsse in Europa eine anständige Form des Asyls geschaffen werden, damit nicht "Menschen in den Tod gehen müssen". Ohne solche Positionen könnten die Grünen "nicht eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei eingehen". Die scheidende Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich natürlich nicht zurückhalten und schreit „Populismus“!

Die Grünen wurden bei der letzten Bundestagswahl nicht nur wegen ihrer Steuervorhaben, ihrer Bevormundung, Besserwisserei und Verharmlosung von Pädophilie abgestraft, sondern von realistisch denkenden Bürgern auch für gescheiterte „Multikulti-Propaganda“ und auch für Forderungen des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der Anfang September von der Bundesregierung verlangte, deutlich mehr als die zugesagten 5000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen. „Als erstes sollte Deutschland allen hier lebenden Syrern erlauben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen. Damit könnten schon einmal 50.000 kommen“, sagte Trittin damals der „Rheinischen Post“. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein: „Als größtes Land in der Europäischen Union sind wir verpflichtet, die meisten Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte der Grünen-Politiker. Trittin, Künast, Roth und auch andere, die weiterhin politische Verantwortung tragen sollen, verkennen abgehoben und arrogant, dass viele deutsche Großstädte inzwischen große Probleme mit der Ãœberfremdung, vor allem durch Zuwanderung von Geringqualifizierten aus Rumänien und Bulgarien haben. Und schnöde werden Ängste und Bedenken der Bürger als Stammtischgerede verunglimpft. Politiker hingegen, die solche Bürger-Ängste ernst nehmen, werden als Populisten in die rechte Schmuddelecke gestellt, ohne sich mit den konkreten Zahlen und Leistungen Deutschlands im europäischen Vergleich zu befassen. Mit solchen grünen Politikern sind die Probleme der nahen Zukunft nicht zu bewältigen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger geht noch ein Stück weiter und wirft Friedrich Hetze gegen Einwanderer vor. Der CSU-Politiker nutze die Bootskatastrophe vor Lampedusa, "um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen". Ein Innenminister, der sich als "Hassprediger" betätigt, sei "eine Gefahr für die innere Sicherheit". Friedrich erzeuge ein Klima, "das braune Banden ermutigt". Die Vertreter der Linkspartei verdrängen und verkennen, dass sie in nicht geringer Zahl als ehemalige „Gefängniswärter“ durch das menschenverachtende und langjährig vergifte „Klima“ im Staatsgefängnis DDR den Nährboden für rechtsradikale Bewegungen in den neuen Bundesländern geschaffen haben und sind als politische „Partner“ indiskutabel.

Dabei hat Innenminister Friedrich mit allem was er zur Thematik gesagt hat Recht. Die Innenminister der anderen EU-Staaten sind – jeweils mit unterschiedlich nationalgefärbten Aspekten – seiner Meinung und vertreten für ihr Land ähnliche Politik. Deswegen wurden keine konkreten Änderungen der EU-Migrations, -Asylpolitk und –Flüchtlingspolitik beschlossen. Allerdings wird sich eine Arbeitsgruppe der EU mit den Problemen der europäischen Flüchtlingspolitik befassen. Friedrich hatte in einem gemeinsamen Schreiben mit seinen Kollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten, eine solche Beratung wird die EU-Kommission nicht umgehen können. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat bei dem Treffen immerhin schon einmal ein Maßnahmen-Paket gegen den Missbrauch der Freizügigkeit präsentiert. Der Katalog mit fünf Maßnahmen solle Abhilfe für die drängendsten Probleme schaffen, falls die Mitgliedsstaaten ihn umsetzen wollen. Die Probleme sind auf dem Tisch und werden zu bearbeiten sein, wenn Europa allgemein an dem hohen Gut der Freizügigkeit festhalten will.

Zum anderen muss die Entwicklungspolitik für die afrikanischen Staaten überdacht werden, um die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika so zu verbessern, dass sie nicht fliehen „müssen“. Dazu gehört auch, dass die Küsten Nordafrikas nicht durch Mittelmeeranrainer überfischt werden und die Märkte der afrikanischen Staaten nicht mit EU-subventionierten Lebensmitteln zu Dumpingpreisen überschwemmt werden. Die Asyl- und Einwanderungspolitik sollte in der EU harmonisiert werden und Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten sollten auf der Grundlage eines fairen Verteilerschlüssels EU-Aufnahmeländern zugeordnet werden. Solche Ãœberlegungen werden angestellt und sind weitaus hilfreicher als gutmenschelndes Geschrei von Politikern, die für eventuelle Folgen solch platten und oft nicht begründeten verbalen Aktionismus keine wirkliche Verantwortung tragen müssen.

Allein die von den Vereinten Nationen erhobenen Zahlen zu syrischen Flüchtlingen sollten problembewusst machen. Heute gibt es 2,2 Millionen, Ende des Jahres werden es 3,2 Millionen sein und Ende 2014 sogar 5,2 Millionen. Dieses Elend ist nicht durch moralisierende Schlagworte zu lösen, sondern nur durch EU-weit abgestimmte Realpolitik. Und Syrien wird nicht der einzige Brandherd dieser Dekade bleiben, der die EU-Staaten erheblich belasten wird. Deswegen muss Asylmissbrauch der die EU-Volkswirtschaften zusätzlich belastet, konsequent bekämpft werden. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch eine Frage des sozialen Friedens in den EU-Mitgliedstaaten.

(09.10.2013)

 

 

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