Hans-Heinrich Dieter

Globale Bedrohungen   (14.03.2021)

 

In einem neuen Planungspapier warnt das Bundesverteidigungsministerium vor einer zunehmenden Bedrohung durch den Machtanspruch und die neuen milit√§rischen F√§higkeiten von China und Russland. W√§hrend Peking dabei - auch mit dem Seidenstra√üenprojekt - die ‚ÄěAbsicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“ im Auge hat, verfolgt Russland die ‚ÄěDestabilisierung und Schw√§chung der NATO als Handlungsmaxime“. Dabei √ľberfl√ľgelt das nach Weltmachtstatus strebende China die ehemalige Weltmacht Russland zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme, unter anderem bez√ľglich R√ľstungsverk√§ufen und Milit√§rkooperationen.“

In diesem Zusammenhang sind die Kr√§fteverh√§ltnisse interessant. China verf√ľgt √ľber zwei Millionen Soldaten, rund 6850 Kampfpanzer und 1600 Jagdflugzeuge. Dar√ľber hinaus hat China die ‚Äěweltweit gr√∂√üten konventionellen Raketenpotenziale“ – einschlie√ülich Hyperschallraketen mit gro√üer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern – und baut seine nuklearen F√§higkeiten systematisch aus. Mit der Aufr√ľstung der Seestreitkr√§fte will China das erforderliche Kr√§ftegleichgewicht schaffen, um im s√ľdchinesischen Meer seine Interessen auch aggressiv vertreten zu k√∂nnen. Und nat√ľrlich ist China zunehmend im Weltraum mit bemerkenswerten ‚Äěweltraumgest√ľtzten Aufkl√§rungs- und Wirkf√§higkeiten“ aktiv. In dem Zusammenhang wird auch die Digitalisierung sehr stark gef√∂rdert, ‚Äěum so kurz- und mittelfristig eine weltweite digitale Einflussnahme und langfristige Dominanz zu erreichen.“ Und in diese gr√∂√üte Armee der Welt will China im kommenden Jahr noch f√ľnf Prozent mehr investieren und damit daraus auch eine Milit√§r-Supermacht wird, ruft Staatspr√§sident Xi Jinping die Volksbefreiungsarmee dazu auf, ihre Kampfkraft zu st√§rken. Diese Entwicklung bereitet den Sicherheitspolitikern durchaus Kopfzerbrechen, und so ist im August 2021 die Entsendung der Fregatte ‚ÄěBayern“ in den Indopazifik geplant, um zusammen mit den USA einer m√∂glichen Blockade internationaler Seewege durch China entgegenwirken zu k√∂nnen.

Verantwortungsbewusste und realit√§tsbezogene deutsche Sicherheitspolitiker kennen die von Russland erzeugte neue ‚ÄěKalter Krieg“-Lage. Aber besonders bemerkenswert sind ‚Äědie Einf√ľhrung von hochpr√§zisen, weitreichenden und kaum abfangbaren hypersonischen Wirkmitteln (Hyperschallraketen)“, die Bem√ľhungen um eine ‚Äěnuklearer seegest√ľtzter Zweitschlagf√§higkeit“ und die mit hoher Priorit√§t vorangetriebene ‚ÄěModernisierung der 6375 Sprengk√∂pfe des Kernwaffenpotenzials“. ‚ÄěKonventionelle russische Streitkr√§fte sind bef√§higt, zeitlich und r√§umlich begrenzt, Wirkungs√ľberlegenheit zu erzielen“, stellt das BMVg fest. Als Schw√§che werden jedoch die ‚Äělimitierten F√§higkeiten f√ľr weltweiten, durchhaltef√§higen maritimen Einsatz“ und das Fehlen bewaffnungsf√§higer Drohnen gewertet. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden, denn Russland unter Putin hat die zeitweilige ‚ÄěPartnerschaft“ aufgek√ľndigt und versteht sich als Gegner der westlichen Welt. Da wundert es nicht, dass Deutschland einer Untersuchung der Europ√§ischen Union zufolge wie kein anderes EU-Land im Fokus russischer Desinformations-Kampagnen steht. Au√üerdem f√ľhrt Russland Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus, wird von den osteurop√§ischen Staaten als direkte Bedrohung eingeordnet und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Die NATO hat die Bef√§higung der Mitgliedstaaten zur B√ľndnisverteidigung gem√§√ü Artikel 5 des NATO-Vertrages also sehr begr√ľndet gefordert.

Die NATO und die EU m√ľssen daher gegen√ľber Russland eine eindeutige und gemeinsame Politik vertreten. Denn Autokraten wie Putin missverstehen Entgegenkommen als Schw√§che, die auszunutzen ist. Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und St√§rke geben. Da nutzt eine illusorische ‚Äěstrategische Autonomie“ einer au√üen- und sicherheitspolitisch auf nicht absehbare Zeit handlungsunf√§hige EU wenig!

Nur eine verst√§rkte Zusammenarbeit der NATO und EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann die transatlantische Sicherheit gew√§hrleisten. Deswegen sollte die EU die NATO deutlicher, sichtbarer und wirkungsvoller unterst√ľtzen. Versch√§rfte Sanktionen k√∂nnen da ein wirksames Mittel sein, um Putin von weiteren Rechtsbr√ľchen abzuhalten. Und Deutschland muss unbedingt seine Einsatzf√§higkeit zur B√ľndnisverteidigung wiederherstellen und sollte dar√ľber nachdenken, ob es nicht zum Zusammenhalt der EU durch ein Moratorium beim Projekt Nordstream 2 beitragen und gleichzeitig Russland damit ein deutliches Zeichen geben sollte, dass seine aggressive, gegen die westliche Welt gerichtete Politik, verurteilt wird.

(14.03.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/gegnerputin.html

 

 

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