Hans-Heinrich Dieter

Gipfel der Handlungsunf√§higkeit   (16.12.2016)

 

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehrfach zu Wort gemeldet. Seit Trumps Wahlsieg sorgt er sich um Europas Sicherheit. Er sieht den Kontinent milit√§risch schlecht ger√ľstet. Ein ‚ÄěH√ľhnerhaufen“ sei besser organisiert, stellt er lapidar fest. Dabei will er doch eigentlich ein politischer Kommissionschef sein und hat es nicht einmal geschafft, eine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik der EU formulieren zu lassen. Er spricht also auch √ľber sich selbst als den offenbar ‚Äěimpotenten Hahn“ des ‚ÄěH√ľhnerhaufens“.

Und Juncker erweitert die Skizze der derzeitigen Lage der EU in der ZDF-Sendung ‚ÄěWas nun Herr Juncker?“, indem er von einer ‚ÄěPoly-Krise“ spricht, weil es an allen Ecken und Enden brenne. Das liege auch daran, dass die EU die Fl√ľchtlingskrise noch ‚Äěnicht im Griff habe“. Da es Juncker - auch strukturell bedingt - an Durchsetzungsm√∂glichkeiten, aber auch an pers√∂nlicher Durchsetzungsf√§higkeit fehlt, hat er selbst wenig zur Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingskrise beigetragen.

Juncker wandte sich dabei auch gegen Kritik, dass Europa im Syrien-Konflikt nicht genug getan habe. ‚ÄěH√§tten wir Soldaten hinschicken sollen?“, fragte er br√ľsk. Europa dr√§nge aber ‚Äěmit allen Mitteln“ darauf, dass es ‚Äěhumanit√§re L√∂sungen“ f√ľr die Zivilbev√∂lkerung in Syrien gebe. In dem Zusammenhang lehnt Juncker aber Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in Syrien ab, weil Sanktionen Russland nicht beeindrucken w√ľrden. Derartige Forderungen h√§lt Juncker sogar f√ľr ein Zeichen der ‚ÄěNaivit√§t“. Deswegen k√∂nne Europa nur versuchen ‚Äěmit den Mitteln der Diplomatie Einfluss zu nehmen“. Ja, es hat EU-Appelle, die √ľblichen stereotypen Statements europ√§ischer Au√üenminister im Diplomatensprech etc, etc …gegeben - ohne Wirkung und Erfolg, weil die EU bei den Gespr√§chspartnern nicht geachtet wird und f√ľr ihre Hilflosigkeit bekannt ist. In solchen F√§llen kommt der R√ľckzug auf das alleinige Mittel der Diplomatie dem politischen Nichtstun gleich und durch solches Nichtstun macht sich die EU auch schuldig! Dabei ist offensichtlich, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges sehr wirksam sind. Und wenn die EU schon keine Soldaten schicken kann und will, dann muss man das einzige m√∂gliche Mittel - Wirtschafts-Sanktionen - ergreifen, auch wenn es schwer f√§llt. Denn Appelle und Diplomatensprech gehen bei Putin, wie auch bei Erdogan, in das eine Ohr hinein und aus dem anderen Ohr wieder hinaus. Nur konsequente Ma√ünahmen, die die eigene Wirtschaft oder Gefolgschaft beeintr√§chtigen, n√∂tigen aggressiven Autokraten wie Putin Respekt ab.

Und dann stellt sich Juncker mit wenig demokratischem Gef√ľhl in der Frage des Einfrierens der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T√ľrkei auch noch gegen die mit gro√üer Mehrheit getroffene Entscheidung des EU-Parlaments. Was f√ľr ein Bild von einem Kommissionspr√§sidenten!

Unter solchen Rahmenbedingungen konnte das EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auch kein wirklicher Erfolg oder zumindest ein Beitrag zu mehr Solidarit√§t und gemeinsamem Wertebewusstsein werden. Immerhin ist die Verl√§ngerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges bis Mitte 2017 gelungen. Es gibt au√üerdem mehr Klarheit im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Die Beilegung der Fl√ľchtlingskrise ist weiterhin nicht gelungen, die Frage der innereurop√§ischen Verteilung ist nicht gel√∂st. Und beim letzten Tagesordnungspunkt Brexit hat man offenbar √ľberhaupt nicht angefangen, ernsthaft zu diskutieren, weil der Antrag Gro√übritanniens ja noch nicht vorliegt. Dabei ist es jetzt wichtig, dass √ľber Ziele und Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie der EU Einigkeit erzielt wird, um den vorbereitenden Brexit-Arbeiten des EU-Beauftragten Michel Barnier Richtung und Rahmen zu geben.

Die EU wirkt unsicher, hilflos, planlos, und handlungsunf√§hig. Das muss sich dringend √§ndern, denn wir brauchen eine handlungsf√§hige EU f√ľr die Zukunft Europas. Eine handlungsunf√§hige EU ist zu teuer!

(16.12.2016)

 

 

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