Hans-Heinrich Dieter

Steinmeiers nutzlose Gesprächsfäden   (17.08.2016)

Wieder einmal hat Außenminister Steinmeier Steuergelder nutzlos verflogen und Arbeitszeit, die er zum Wohl des deutschen Volkes hätte einbringen sollen, vertändelt.

Steinmeier ist der Minister im Bundeskabinett, der Putin und Russland besonders wohl bis liebedienerisch gesonnen ist. Deswegen fliegt er auch nach Jekaterinburg im Ural, um wieder einmal den außenpolitischen Wadenbeißer Putins, Lawrow, zu treffen und über die Lage in Syrien und in der Ostukraine zu sprechen.

Im Vorfeld des Besuches bringt der deutsche Außenminister eine humanitäre Luftbrücke für die Versorgung der Bevölkerung von Aleppo in die Medien. Da muss man hellhörig werden. Mit welcher Kompetenz und mit welcher Zuständigkeit macht Steinmeier solche Vorschläge? Deutschland ist hauptsächlich mit wenigen veralteten Aufklärungssystemen der Luftwaffe am Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Die USA führen diese internationale Allianz, der es bisher nicht gelungen ist, die Operationen der Allianz gegen die Terrormiliz mit den russischen Operationen gegen alle, die Assad zu Terroristen erklärt, zu koordinieren. Hat Steinmeier die Zielsetzung und Realisierungsoptionen seiner „Luftbrückenoffensive“ mit den USA abgesprochen? Hat er mit den UN über die Möglichkeiten verstärkter humanitärer Unterstützung verhandelt? Hat er ein Gesprächsmandat von der Kanzlerin? Hat Steinmeier über die Realisierungsmöglichkeiten einer humanitären Luftbrücke im stark umkämpften und nicht koordinierten Luftraum Syriens -und besonders im Raum Aleppo - überhaupt im Ansatz nachgedacht? Gibt es eine Vorentscheidung, welchen Beitrag Deutschland in welcher Qualität bei einer solchen Luftbrücke leisten könnte? Auf alle diese Fragen gibt es keine positiven Antworten. Deswegen wirkte der Luftbrücken-Vorschlag wie innenpolitische und persönliche Selbstbefriedigung und entpuppte sich schnell als Luftnummer.

Die Hoffnung stirbt natürlich bei einem wie Steinmeier zu allerletzt. Dabei weiß er, dass Russland die - schon im Ansatz nicht erfolgversprechende - Einrichtung von Fluchtkorridoren aus Aleppo in Verbindung mit einer täglichen nur dreistündigen Waffenruhe bereits propagandistisch intensiv vermarktet hat und Assad darüber hinaus keine Zugeständnisse abzuringen sind, weil Russland das auch nicht will. Aber solches Wissen um Realitäten verdrängt Steinmeier dem Spinnen von Gesprächsfäden zuliebe und holt sich von Lawrow eine kaltschnäuzige, brüske und ziemlich undiplomatische Abfuhr.

Im Zusammenhang mit den verstärkten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine im Zusammenhang mit der annektierten Krim und den russischen Destabilierungsbemühungen in der Ostukraine kennt Steinmeier das angewandte Instrumentarium hybrider russischer Kriegsführung, er weiß um die eingeschränkte Vertrauenswürdigkeit der russischen politischen Elite. Er weiß dass Russland die Abmachungen von Minsk II bisher nicht umgesetzt hat und Putin inzwischen die für September vorgesehenen Minsker Verhandlungen im Normandie-Format für nutzlos und überflüssig hält. Und Steinmeier musste wissen, dass Lawrow die Gespräche nutzen würde, um öffentlichkeitswirksam die Ukraine zu beschimpfen, zu verunglimpfen und zu verleumden.

Den Lügen und der Propaganda hat der deutsche Außenminister nahezu nichts entgegenzusetzen. Statt klar und deutlich anzusprechen, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die permanente Missachtung der Souveränität der Ukraine durch Russland nicht hingenommen werden können, fragt er sich doch tatsächlich geradezu selbstkritisch: „Bekennen wir uns zu den Regeln einer Friedensordnung, die wir uns selbst gegeben haben? Achten und schützen wir die Souveränität anderer Staaten? Ich möchte diese Fragen mit Ja beantworten, und ich wünsche mir, dass Russland sie auch mit Ja beantworten möchte.“ Ein krasses Beispiel deutscher Unterwürfigkeit, Realitätsverweigerung und außenpolitischen Wunschdenkens.

Lawrow lässt Steinmeier abblitzen und beantwortet das allzu seichte, liebevolle Entgegenkommen seines Kollegen mit den sattsam bekannten Vorwürfen an den Westen, der die eigentliche Schuld an der Ukraine-Krise trage und an die NATO, die die Helsinki-Schlussakte missachte. Steinmeier hat also Lawrow mit seinem Besuch erneut eine willkommene Möglichkeit zu verlogener aber öffentlichkeitswirksamer russischer Selbstdarstellung und Propaganda geboten.

Putins Russland will für den Westen kein Partner sein, sondern empfindet sich ganz offensichtlich als Gegner der westlichen Welt. Russland benutzt Deutschland gerne, erkennt es aber als Gesprächspartner nicht wirklich an, weil Deutschland keine eigenen Handlungsmöglichkeiten hat und auch nicht den Willen zu konsequentem politischem Handeln aufbringt.

Nicht Deutschland ist in der Lage Russland zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, sondern nur die USA in engem Schulterschluss mit der EU und der NATO. Deutschland muss sich in solche gemeinsamen politischen Anstrengungen stark einbringen. Deutsche außenpolitische Selbstbefriedigung und unabgestimmte Alleingänge sind da eher hinderlich.

(17.08.2016)

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