Hans-Heinrich Dieter

“Ja, wir haben das geschafft.”   (08.11.2021)

 

Bei einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Kanzlerin Merkel doch tatsächlich im Zusammenhang mit ihrer desaströsen Politik im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 folgende: „Ja wir haben das geschafft.“ Und die Kanzlerin sprach auch von „wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

Dabei war die verfehlte Flüchtlingspolitik prägend für die Negativbilanz von 16 Jahren Merkelpolitik – teilweise zum erheblichen Nachteil deutscher Bürger! Die deutschen Bürger erinnern sich sicher sehr gut: Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Flüchtlinge zunächst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das“. Deutschland sei stark genug, die geflüchteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse Fehleinschätzung! Denn mit Merkels Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert und haben sie nicht registriert weiterreisen lassen. Damit haben wir erneut gegen EU-Regeln verstoßen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Als Kanzlerin Merkel dann öffentlich feststellte, dass Flüchtlinge aus Syrien auf keinen Fall zurückgeschickt werden, dann war das wie ein Persilschein für alle Asylsuchenden aus dem Bürgerkriegsland und den Flüchtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch zu prüfen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Als dann CSU-Politiker aber auch Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker von Ãœberforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Flüchtlinge die Kontrolle verloren haben, hat unsere machtgefühlsdominierte Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam gekontert: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Damit hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die in der Türkei, im Libanon, in Jordanien ausharrten, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung über das Mittelmeer waren, geradezu angelockt – verstärkt durch narzisstische Selfies. Damit hat sie damals eine Krise verstärkt, die bis heute nicht bewältigt ist. Frau Merkel hat nicht für das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen! Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet.

Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kräfte, wie die NPD – und später die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine Flüchtlingspolitik verordnet, die in der Wählerschaft der Union nicht mehrheitsfähig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel auch zur Spaltung Deutschlands beigetragen!

Die Probleme, die wir weiterhin zu bewältigen haben, sind immens. Denn bisher haben wir es leider noch nicht geschafft! Die immer noch überdimensionalen Flüchtlingszahlen überwältigen unverändert. Ein syrischer Flüchtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des nächsten Jahres mit einem ersten Gesprächstermin hinsichtlich eines möglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagtägliche Leben in Deutschland weiterhin sehr stark belasten und zwangsläufig zu politischem und bürgerlichem Unmut führen. Die neue deutsche Realität ist geprägt durch die enormen finanziellen Belastungen und die wachsende Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten, die die Bevölkerung stark verunsichern und die noch nicht einmal hinreichend diskutiert werden – ohne die Bürger mit Nicht-Mainstream-Meinungen in die Rassismus- oder Naziecke zu drängen! Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur zur erkennbar stärker werdenden Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch zu einer sehr tiefgehenden Politiker-Verdrossenheit beigetragen!

Nun kann man sich fragen, ob Merkel nicht intelligent genug ist, um solche Fehlleistungen zu erkennen, oder ob sie zu charakterschwach ist, um ehrliche Selbstkritik zu üben. Mein Eindruck ist eher, dass sie „weiter so“ lebt. Zum „weiter so“ muss man sich in Erinnerung rufen, dass die Familie Kasner von der hanseatischen Freiheitsliebe und der Marktwirtschaft traumatisiert in den real existierenden Sozialismus der DDR geflüchtet ist. Dieses schwere Flüchtlings-Trauma hat sich wohl auch auf die damals noch kleine Angela übertragen und darüber hinaus musste sie sich in einer neuen Welt zurechtfinden, die evangelischen Pfarrersfamilien gegenüber nicht gerade freundlich gesonnen war.

Da galt es also, sich in den Unrechtsstaat DDR glaubhaft einzufügen und sich aktiv einzubringen. Pfarrer Kasner ist das offensichtlich sehr, sehr gut gelungen, denn Tochter Angela durfte – anders als sonstige Pfarrerstöchter – auf das Gymnasium und Abitur machen. Sie engagierte sich ab 1968 auch in der sozialistischen Jugendbewegung FDJ und war so tief und treu in den Unrechtsstaat integriert, dass sie studieren und dann im Fach Physik sogar promovieren durfte. Und weil sie sich auch in die sozialistische Jugendbewegung engagiert einbrachte, durfte sie sich zwei Jahre lang in Moskau indoktrinieren lassen. Und sie war offensichtlich so gut, dass sie später an der Akademie der Wissenschaften der DDR auch als Beauftragte für Agitation und Propaganda tätig sein durfte. Politisch Tätige im real existierenden Sozialismus haben nie Fehler selbstkritisch zugegeben, denn das passt nicht zur Ideologie – und ist natürlich auch keine gute Grundlage für Propaganda. Was dann bleibt ist ständiges Schönreden der eigenen Politik – ganz einfach, weil sie „alternativlos“ ist!

Auf diese Merkel-Propaganda sind Teile der deutschen Bevölkerung und auch die links/grünen Medien hereingefallen – und die abhängigen Mainstream-Medien haben diese Propaganda sogar noch verstärkt, wie die unkritische Lobhudelei und die sachfremde und subjektive mediale Begleitung der 16 zu langen Merkeljahre deutlich machen!

(08.11.2021)

 

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