Hans-Heinrich Dieter

“Ja, wir haben das geschafft.”   (08.11.2021)

 

Bei einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Kanzlerin Merkel doch tats├Ąchlich im Zusammenhang mit ihrer desastr├Âsen Politik im Rahmen der Fl├╝chtlingskrise 2015 folgende: ÔÇ×Ja wir haben das geschafft.“ Und die Kanzlerin sprach auch von ÔÇ×wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht h├Ątten.

Dabei war die verfehlte Fl├╝chtlingspolitik pr├Ągend f├╝r die Negativbilanz von 16 Jahren Merkelpolitik – teilweise zum erheblichen Nachteil deutscher B├╝rger! Die deutschen B├╝rger erinnern sich sicher sehr gut: Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende Fl├╝chtlinge zun├Ąchst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen Fl├╝chtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: ÔÇ×Wir schaffen das“. Deutschland sei stark genug, die gefl├╝chteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse Fehleinsch├Ątzung! Denn mit Merkels Entscheidung wurden die Regeln der Dubliner Vereinbarung gebrochen, auf die die Kanzlerin sonst so vehement pocht. Dann waren wir durch die schiere Anzahl der ankommenden Fl├╝chtlinge ├╝berfordert und haben sie nicht registriert weiterreisen lassen. Damit haben wir erneut gegen EU-Regeln versto├čen. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit wiederholter politischer Fehlleistung zu tun. Als Kanzlerin Merkel dann ├Âffentlich feststellte, dass Fl├╝chtlinge aus Syrien auf keinen Fall zur├╝ckgeschickt werden, dann war das wie ein Persilschein f├╝r alle Asylsuchenden aus dem B├╝rgerkriegsland und den Fl├╝chtlingslagern der angrenzenden Staaten. Unser Asylrecht sieht aber vor, dass jedes Asylgesuch zu pr├╝fen und nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Als dann CSU-Politiker aber auch Ministerpr├Ąsidenten und Kommunalpolitiker von ├ťberforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Fl├╝chtlinge die Kontrolle verloren haben, hat unsere machtgef├╝hlsdominierte Bundeskanzlerin ├Âffentlichkeitswirksam gekontert: ÔÇ×Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Damit hat Frau Merkel Millionen syrische Menschen, die in der T├╝rkei, im Libanon, in Jordanien ausharrten, ganz zu schweigen von denen, die in Afrika und auf dem Sprung ├╝ber das Mittelmeer waren, geradezu angelockt – verst├Ąrkt durch narzisstische Selfies. Damit hat sie damals eine Krise verst├Ąrkt, die bis heute nicht bew├Ąltigt ist. Frau Merkel hat nicht f├╝r das Wohl der deutschen Bev├Âlkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen! Und mit ihrer st├Ârrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet.

Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische Kr├Ąfte, wie die NPD – und sp├Ąter die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine Fl├╝chtlingspolitik verordnet, die in der W├Ąhlerschaft der Union nicht mehrheitsf├Ąhig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel auch zur Spaltung Deutschlands beigetragen!

Die Probleme, die wir weiterhin zu bew├Ąltigen haben, sind immens. Denn bisher haben wir es leider noch nicht geschafft! Die immer noch ├╝berdimensionalen Fl├╝chtlingszahlen ├╝berw├Ąltigen unver├Ąndert. Ein syrischer Fl├╝chtling, der heute ankommt, kann nach Hochrechnungen in der Mitte des n├Ąchsten Jahres mit einem ersten Gespr├Ąchstermin hinsichtlich eines m├Âglichen Asylverfahrens rechnen! Das wird unsere Sozialsysteme und das tagt├Ągliche Leben in Deutschland weiterhin sehr stark belasten und zwangsl├Ąufig zu politischem und b├╝rgerlichem Unmut f├╝hren. Die neue deutsche Realit├Ąt ist gepr├Ągt durch die enormen finanziellen Belastungen und die wachsende Kriminalit├Ąt von Fl├╝chtlingen und Migranten, die die Bev├Âlkerung stark verunsichern und die noch nicht einmal hinreichend diskutiert werden – ohne die B├╝rger mit Nicht-Mainstream-Meinungen in die Rassismus- oder Naziecke zu dr├Ąngen! Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur zur erkennbar st├Ąrker werdenden Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch zu einer sehr tiefgehenden Politiker-Verdrossenheit beigetragen!

Nun kann man sich fragen, ob Merkel nicht intelligent genug ist, um solche Fehlleistungen zu erkennen, oder ob sie zu charakterschwach ist, um ehrliche Selbstkritik zu ├╝ben. Mein Eindruck ist eher, dass sie ÔÇ×weiter so“ lebt. Zum ÔÇ×weiter so“ muss man sich in Erinnerung rufen, dass die Familie Kasner von der hanseatischen Freiheitsliebe und der Marktwirtschaft traumatisiert in den real existierenden Sozialismus der DDR gefl├╝chtet ist. Dieses schwere Fl├╝chtlings-Trauma hat sich wohl auch auf die damals noch kleine Angela ├╝bertragen und dar├╝ber hinaus musste sie sich in einer neuen Welt zurechtfinden, die evangelischen Pfarrersfamilien gegen├╝ber nicht gerade freundlich gesonnen war.

Da galt es also, sich in den Unrechtsstaat DDR glaubhaft einzuf├╝gen und sich aktiv einzubringen. Pfarrer Kasner ist das offensichtlich sehr, sehr gut gelungen, denn Tochter Angela durfte – anders als sonstige Pfarrerst├Âchter – auf das Gymnasium und Abitur machen. Sie engagierte sich ab 1968 auch in der sozialistischen Jugendbewegung FDJ und war so tief und treu in den Unrechtsstaat integriert, dass sie studieren und dann im Fach Physik sogar promovieren durfte. Und weil sie sich auch in die sozialistische Jugendbewegung engagiert einbrachte, durfte sie sich zwei Jahre lang in Moskau indoktrinieren lassen. Und sie war offensichtlich so gut, dass sie sp├Ąter an der Akademie der Wissenschaften der DDR auch als Beauftragte f├╝r Agitation und Propaganda t├Ątig sein durfte. Politisch T├Ątige im real existierenden Sozialismus haben nie Fehler selbstkritisch zugegeben, denn das passt nicht zur Ideologie – und ist nat├╝rlich auch keine gute Grundlage f├╝r Propaganda. Was dann bleibt ist st├Ąndiges Sch├Ânreden der eigenen Politik – ganz einfach, weil sie ÔÇ×alternativlos“ ist!

Auf diese Merkel-Propaganda sind Teile der deutschen Bev├Âlkerung und auch die links/gr├╝nen Medien hereingefallen – und die abh├Ąngigen Mainstream-Medien haben diese Propaganda sogar noch verst├Ąrkt, wie die unkritische Lobhudelei und die sachfremde und subjektive mediale Begleitung der 16 zu langen Merkeljahre deutlich machen!

(08.11.2021)

 

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